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EU muss weibliche Genitalverstümmelung unterbinden

500.000 Frauen und Mädchen in Europa leiden ihr Leben lang an den Folgen weiblicher Genitalverstümmelung: © Amnesty International500.000 Frauen und Mädchen in Europa leiden ihr Leben lang an den Folgen weiblicher Genitalverstümmelung: © Amnesty International

3. Februar 2012 - Im Vorfeld des 6. Februar 2012, des Internationalen Tages "Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM)" haben Amnesty International und die "European Women's Lobby"(EWL) die Europäische Union aufgefordert, ihre Vorstellungen im Hinblick auf die Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung darzulegen. Seit sich die Europäische Kommission im Jahre 2010 verpflichtet hat, ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen einschließlich weiblicher Genitalverstümmelung zu verabschieden, gab es keinen einheitlichen strukturierten Versuch, dieser Art von Menschenrechtsverletzung entgegenzutreten.

Das Europäische Parlament schätzt, dass 500.000 Frauen und Mädchen in Europa ihr Leben lang an den Folgen weiblicher Genitalverstümmelung leiden und dass weitere 180.000 jedes Jahr davon bedroht sind. Sehr oft werden Mädchen während der Sommerferien in ihre Heimat geschickt und gezwungen, sich einer Genitalverstümmelung zu unterziehen, um ihre Heiratsfähigkeit und ihren sozialen Status zu sichern. Zwar verfügen einige Mitgliedsstaaten der EU über gesetzliche Maßnahmen für solche Fälle, aber insgesamt handhaben die Staaten dies Problem höchst unterschiedlich.

"In Frankreich, Schweden, dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern der EU, die weibliche Genitalverstümmelung seit über zehn Jahren kriminalisieren, hat man trotzdem weiterhin mit dem Problem FGM zu kämpfen. Dies zeigt, dass Gesetzgebung nicht der Königsweg ist, dieser Art von Menschenrechtsverletzung einen Riegel vorzuschieben. Das Problem muss in der EU ganzheitlich angegangen werden, um die Mitgliedsstaaten zu verpflichten, den Schutz der Mädchen zu sichern und dafür zu sorgen, dass ihre Familien nicht stigmatisiert werden", sagt Dr. Christine Loudes, Direktorin der europäischen Kampagne "END FGM" von Amnesty International.

Gewalt gegen Frauen ist ein weit verbreitetes strukturelles Phänomen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eines der schwerwiegendsten Beispiele dafür. Auch viele nicht von FGM betroffenen Frauen in der EU machen vielfach Gewalterfahrungen im Laufe ihres Lebens: jede Fünfte wird Opfer familiärer Gewalt; jede Zehnte vergewaltigt oder sexuell missbraucht.

Amnesty International und die "European Women's Lobby" sind überzeugt, dass ein erster Schritt zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Genitalverstümmelung und jeder anderen Form von Gewalt die Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Konvention zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen sowie familiärer Gewalt wäre ("Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence"). Diesen Schritt, so die beiden Organisationen, sollten jeder Mitgliedsstaat und die EU schon jetzt gehen.

"Der Beendigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen einschließlich Genitalverstümmelung sollte hohe Priorität zukommen, auch in Krisenzeiten. Wir wissen, dass die EU über die Mittel verfügt, einen Aktionsplan dazu auszuarbeiten, mit dem Ziel, allen Frauen das Recht auf ein Leben frei von Gewalt zu garantieren. Worauf also warten wir noch?", fragt Cecile Greboval, Generalsekretärin der European Women's Lobby.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung hat Amnesty International ein Zeichen gesetzt und ein Video mit dem Appell "END FGM" an die europäischen Staatschefs veröffentlicht:

Hintergrund

In September 2010 hat die Europäische Kommission ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit vorgestellt. Unter Anderem versprach dieses Programm, eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einschließlich weiblicher Genitalverstümmelung zu verabschieden.

Die Konvention zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen sowie familiärer Gewalt des Europarates wurde von 18 Mitgliedsstaaten bereits unterzeichnet, jedoch von keinem ratifiziert.

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung die rund 8.000 Mädchen und Frauen weltweit jeden Tag betrifft. Das Europäische Institut für Geschlechtergerechtigkeit untersucht, wie in den Mitgliedsstaatender EU gegen weibliche Genitalverstümmelung vorgegangen wird. Die Ergebnisse warden für 2013 erwartet.

Die europäischen Kampagne "END FGM" von Amnesty International veröffentlichte in 2010 eine Strategie, um weibliche Genitalverstümmelung zu beenden und entwickelte spezielle Forderungen an die EU und ihre Mitgliedsstaaten.

Die "European Women's Lobby" wiederholte in ihrer Pressemitteilung vom 25. November 2011 ihre Forderungen an die EU, Gewalt gegen Mädchen und Frauen effektiv zu beenden.