Iran: Verfolgung der Opposition vor den Wahlen

28. Februar 2012 - Die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung hat sich im Vorfeld der Parlamentswahlen im Iran dramatisch verschärft. Der 71-seitige Bericht "We are ordered to crush you" – Expanding Repression of Dissent in Iran" zeigt in Einzelheiten, wie nach den von den Oppositionsführern Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi im Februar 2011 unterstützten Demonstrationen die iranischen Behörden die Unterdrückung Andersdenkender ständig verschärften und in den letzten Monaten eine Verhaftungswelle in Gang setzten.

Amnesty International sagte, die anhaltende Unterdrückung zeige, wie haltlos die Beteuerungen des Iran seien, die Demonstrationen im Mittleren Osten und Nordafrika zu unterstützen. "Wer im heutigen Iran etwas tut, das außerhalb der immer enger gezogenen Grenzen dessen liegt, was die Behörden als gesellschaftlich oder politisch zulässig definieren, begibt sich in Gefahr," sagte Ann Harrison, die derzeitige stellvertretende Leiterin des Programms für den Mittleren Osten und Nordafrika von Amnesty International.

"Schon der Aufbau eines sozialen Netzwerkes im Internet, die Bildung einer Nichtregierungsorganisation (NGO), die Mitgliedschaft in einer solchen Organisation oder die Äußerung einer oppositionellen Einstellung zu den derzeitigen Zuständen im Iran kann eine Person ins Gefängnis bringen. Diese erschreckenden Tatsachen zeigen deutlich, wie heuchlerisch die Solidaritätsbekundungen der iranischen Regierung gegenüber den Demonstranten in Ägypten, Bahrain und den anderen Ländern in der Region, sind."

Der Amnesty-Bericht zeigt, dass in den vergangenen Monaten eine Welle von Inhaftierungen eine beträchtliche Anzahl von gesellschaftlichen Gruppen getroffen hat: Anwälte, Studenten, Journalisten, politisch Aktive und ihre Angehörigen, religiöse und ethnische Minderheiten, Filmschaffende und Personen mit internationalen (Medien-)Kontakten.

Die Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi – die Verlierer der Wahl von 2009 – stehen praktisch seit Februar 2011 unter Hausarrest. Die Frau von Mehdi Karroubi wurde im Juli 2011 freigelassen. Zahra Rahnaward, die Frau von Mir Hossein Mussawi, steht mit ihrem Mann weiter unter Arrest.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 2. März verschlechterte sich die Lage. Das harte Durchgreifen zielte auf die elektronischen Medien, die von den Behörden als größte Bedrohung gesehen werden. Im Januar sagte ein führender Polizeibeamter, Google sei keine Suchmaschine, sondern ein "Instrument zur Spionage". Damals forderte die kürzlich eingerichtete Cyber-Polizei von den Besitzern von Internet-Cafes, ein Überwachungssystem zu installieren und die Nutzer zu registrieren.

Der Blogger Mehdi Khazali wurde in diesem Monat zu 4½ Jahren Haft verurteilt, gefolgt von 10 Jahren im "internen Exil" und einer Geldstrafe. Die Anklagen lauteten auf "Verbreitung von Propaganda gegen das System", "Zusammenrottung und Konspiration gegen die nationale Sicherheit" und "Beleidigung von Staatsdienern". Es ist nicht klar, ob er das "interne Exil" im Gefängnis verbüßen muss. Ursprünglich war er 2011 angeklagt worden, dann auf Kaution freigelassen und im Januar wieder inhaftiert worden. Er ist im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Dort befand er sich mehr als 40 Tage aus Protest gegen seine Haft im Hungerstreik, weswegen Sorge um seine Gesundheit besteht.

Die Schikanierung und Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidigern, darunter auch Frauenrechtsgruppen, wurden ebenfalls intensiviert und mehrere NGOs geschlossen. Abdolfattah Soltani, Gründungsmitglied des "Zentrums für Menschenrechtsverteidiger", wurde im September inhaftiert. Er befindet sich im Evin-Gefängnis und wartet auf den Ausgang seines Verfahrens, in dem er unter anderem wegen Annahme eines internationalen Menschenrechtspreises angeklagt wurde. Ihm droht eine 20-jährige Haftstrafe.

Der Druck auf unabhängige Stimmen wurde auf Personen außerhalb Irans ausgeweitet. Anfang Februar teilte die BBC mit, dass Familienangehörige von MitarbeiterInnen des persischsprachigen Programms Ziel von Schikanen geworden seien. Eine Person sei im Januar inhaftiert worden und sei seitdem in Einzelhaft, anderen wurden die Pässe weggenommen.

Amnesty International teilte mit, die Angriffe auf Abweichler stünden vor dem Hintergrund einer allgemeinen Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran. Es gab 2011 etwa vier mal mehr öffentliche Hinrichtungen als im Jahr 2010. Mit dieser Praxis wollen die Behörden offenbar Angst in der Bevölkerung verbreiten. Hunderte sollen im vergangenen Jahr zum Tode verurteilt worden sein, insbesondere wegen angeblicher Drogenstraftaten. Der Iran fährt außerdem mit der Hinrichtung jugendlicher Straftäter fort. Diese Praxis ist nach internationalem Recht strikt verboten.

Amnesty International fordert von der internationalen Gemeinschaft, sich durch die Spannungen wegen des iranischen Atomprogramms oder die Ereignisse im Nahen Osten nicht davon abbringen zu lassen, Druck auf den Iran auszuüben, damit dieser seine menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Amnesty drängte besonders den UN-Menschenrechtsrat, das Mandat für den Sonderberichterstatter für den Iran im März zu erneuern.

"Für Iraner, die dieser Unterdrückung ausgesetzt sind, kann es entmutigend sein, dass die in diplomatischen Kreisen geführten Diskussionen über ihr Land, die sich hauptsächlich um das Atomprogramm drehen, auf Kosten der Menschenrechte zu gehen scheinen", so Ann Harrison. "Länder mit Beziehungen zur iranischen Regierung dürfen nicht ihre Verantwortung gegenüber Irans tapferen MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschafterInnen, Minderheiten und JournalistInnen vernachlässigen."

Weiterlesen

Amnesty-Bericht: "We are ordered to crush you" – Expanding Repression of Dissent in Iran"

(Der Bericht wird in Auszügen bald übersetzt auf www.amnesty-iran.de zu finden sein.)