China: Leng Guoquan

"Danach zündeten sie das Ende einer Papierrolle an, stopften das andere Ende in seine Nase und hielten seinen Mund zu."

Leng Guoquan, ein Meeresfrüchtehändler, wurde am 16. Dezember 2009 vom Mittleren Volksgericht der Stadt Dandong in der Provinz Liaoning zum Tode verurteilt. Er war angeklagt, Anführer einer kriminellen Bande zu sein, die in Schmuggel und Drogenhandel verwickelt war. Nach einem unfairen Gerichtsverfahren wurde er auf Grund seines Geständnisses und von Zeugenaussagen schuldig gesprochen. Die Zeugen zogen entweder nachträglich ihre Aussagen zurück oder sagten, dass sie durch Folter zu den Aussagen gezwungen worden waren.

Leng Guoquan hat die Anklagepunkte gegen ihn immer bestritten und sagte, dass er nur gestanden habe, da er gefoltert worden sei. Am 19. Januar 2009 war Leng Guoquan festgenommen und nach seinen Angaben drei Tage und drei Nächte lang gefoltert worden, während ihn eine Spezialeinheit der Polizei verhörte. Drei Polizeibeamte banden ihm seine Hände auf dem Rücken fest, klemmten seinen Kopf zwischen seine Beine und schlugen ihn mit Fäusten. Danach zündeten sie das Ende einer Papierrolle an, stopften das andere Ende in seine Nase und hielten seinen Mund zu bis er gezwungen war, durch die brennende Rolle einzuatmen. Seit Januar 2009 wurde Leng Guoquan mehrfach verhört und gefoltert.

Seine Familie durfte ihn nicht besuchen

Leng Guoquan sitzt seit 2009 im Haftzentrum des Kreises Fengcheng in Haft. Zuerst war er unter einem falschen Namen registriert worden (Chen Dong), offensichtlich um zu verhindern, dass sein Anwalt und seine Familie ihn finden. Seit seine Familie seinen Aufenthaltsort kennt, durfte sie ihn nicht besuchen.

Seine Familie hat vier verschiedene Anwälte mit seiner Verteidigung beauftragt. Der erste wurde von den Behörden dazu gezwungen sein Mandat niederzulegen, nachdem er Fotos der Narben gemacht hatte, die laut Leng Guoquan eine Folge der Folter waren. Dem zweiten und dem dritten Anwalt wurde der Zugang zu ihm verweigert. Der vierte Anwalt hatte schließlich Zugang zu ihm und traf ihn vor seiner ersten Gerichtsverhandlung.

Dieser Anwalt reichte im Juli 2009 vor der Staatsanwaltschaft der Stadt Dandong eine Beschwerde aufgrund der Folter während der Haft ein und forderte eine Untersuchung. Im August 2010 kam die Staatsanwaltschaft der Provinz Liaoning zu dem Schluss, dass die Foltervorwürfe unbegründet seien.

Die Staatsanwalt konnte keine Sachbeweise vorlegen

Bei der Gerichtsverhandlung hatte der Anwalt von Leng Guoquan keine Möglichkeit, die Hauptzeugen ins Kreuzverhör zu nehmen. Diejenigen, die aussagten, zogen ihre vorherigen Aussagen zurück. Ein Mitangeklagter von Leng Guoquan gab an, dass er durch Folter zu einem Geständnis gezwungen worden war. Die Staatsanwaltschaft konnte keine Sachbeweise vorlegen, die die Zeugenaussagen gestützt hätten.

Bei seiner Berufungsanhörung am 7. Dezember 2010 am Höheren Volksgericht der Provinz Liaoning zeigte Leng Guoquan dem Gericht die Narben an seinem Kopf, Handgelenken und Beinen, die ihm zufolge durch Folter entstanden waren. Von den 56 Zeugen der Verteidigung wurden nur drei vom Gericht gehört. Am 6. Mai 2011 verwies das Provinzgericht Leng Guoquans Fall aufgrund der "Unklarheiten bezüglich der Fakten" und "Mangel an Beweisen" zurück an das Mittlere Volksgericht der Stadt Dandong. Das Wiederaufnahmeverfahren begann am 10. Oktober 2011.

Am 23. November 2011 verkündete das Mittlere Volksgericht der Stadt Dandong in der Provinz Liaoning, dass Leng Guoquan zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde.

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Bitte schreiben Sie an die chinesischen Behörden auf Deutsch, Englisch oder Chinesisch:

• Begrüßen Sie die Entscheidung des Mittleren Volksgerichts der Stadt Dandong, Leng Guoquan nicht zum Tode zu verurteilen,

• Äußern Sie Ihre Bedenken darüber, dass Leng Guoquan sein Recht auf effektiven Rechtsbeistand verwehrt wurde, und dass er durch Folter und Misshandlung zu einem Geständnis gezwungen worden sein soll.

Fordern Sie die chinesischen Behörden auf:

• Leng Guoquan ein Wiederaufnahmeverfahren gemäß internationalen Standards für ein faires Verfahren zu gewähren,

• Berichte über Folter und andere Misshandlungen zu untersuchen um sicherzustellen, dass erzwungene Aussagen in einem Wiederaufnahmeverfahren nicht zugelassen werden,

• als ersten Schritt auf dem Weg zur Abschaffung des Todesstrafe alle Hinrichtungen auszusetzen und keine neuen Todesurteile mehr auszusprechen,

• Gesetze zu überarbeiten sowie die Rechtspraxis mit dem Ziel zu ändern, faire Gerichtsverfahren in Übereinstimmung mit den internationalen Standards sicherzustellen,

• zum Tode Verurteilten die effektive Möglichkeit einzuräumen, ihr Recht auf Begnadigung oder Umwandlung ihres Urteils in Einklang mit internationalen Standards wahrzunehmen,

• den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte zu ratifizieren.

Bitte richten Sie ihre Forderungen an:

Justizminister
WU Aiying Buzhang Sifabu
10 Chaoyangmen Nandajie, Chaoyangqu
Beijingshi 100020
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 652 923 45
E-Mail: pfmaster@legalinfo.gov.cn
korrekte Anrede: Dear Minister/Sehr geehrter Herr Minister

Bitte senden Sie auch eine Kopie an:
Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herr Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Anrede: Ihre Exzellenz/Your Excellency

Hintergrund

In China werden mindestens 55 Straftaten mit dem Tode bestraft, darunter gewaltlose Verbrechen wie Drogenkriminalität. Jedes Jahr werden Tausende Menschen hingerichtet – mehr als im Rest der Welt zusammen. Die genauen Zahlen werden geheim gehalten. Im Jahr 2007 wurde der Oberste Volksgerichtshof wieder dafür zuständig, alle Todesstrafenurteile zu überprüfen. Er kann entweder die Strafe bestätigen oder das Verfahren an die vorherige Instanz zur nochmaligen Prüfung zurückverweisen. In der Folge meldeten die Behörden einen starken Rückgang an Hinrichtungen, aber diese Behauptungen können mangels öffentlich zugänglichen Statistiken nicht bestätigt werden. Wenn der Oberste Volksgerichtshof einem Todesurteil zustimmt, erfolgt die Vollstreckung kurz darauf. Die Verfassung räumt der Exekutiven die Macht ein, "besondere Begnadigungen" zu gewähren, aber es gibt kein formelles Begnadigungs- oder Umwandlungsverfahren. Alle Gerichtsverfahren in China, auch in Todesstrafenfällen, bleiben hinter den internationalen Standards für faire Verfahren zurück. Die Strafjustiz unterliegt der politischen Einflussnahme und ist von Korruption betroffen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind nicht unabhängig sondern unterliegen der Kontrolle der Chinesischen Kommunistischen Partei.

China hat eine fast 100-prozentige Verurteilungsrate in Strafverfahren. 2008 zeigte sich der UN-Ausschuss für Folter besorgt über die "anhaltenden Berichte, die verschiedenen juristischen Quellen in China entstammen, laut denen die Anwendung von Folter und Misshandlung weit verbreitet und alltäglich ist, wobei vor allem Geständnisse und Informationen erpresst werden sollen, die in der Anklageschrift verwendet werden können."

Leng Guoquan ist bei weitem nicht der einzige Todesstrafenkandidat in China, der für ein Geständnis gefoltert wurde oder dessen Anwälte Bedrohungen und Schikanierungen durch die Behörden ausgesetzt waren. Im Jahr 2010 wurden neue Vorschriften eingeführt, die angeblich die Nichtzulassung erzwungener Geständnisse und anderer illegal erhaltener Beweise in Gerichtsverfahren erwirken sollten. Dies verhinderte jedoch nicht die Hinrichtung von Fan Qihang im September 2010. Fans Anwalt hatte vor dem Obersten Volksgerichtshof Videos eingereicht in denen Fan erzählt, wie er für ein erzwungenes Geständnis gefoltert wurde und die Narben an seinem Körper zeigt. Das Gericht hielt trotzdem an der Todesstrafe fest und Fans Anwalt wurde bedroht und schikaniert.