Aktuell Japan 07. Dezember 2011

Japan: Hakamada Iwao

„Ich konnte die beiden anderen Richter nicht davon überzeugen, dass Hakamada unschuldig war. Ich musste ihn verurteilen, da die Entscheidung von der Mehrheit gefällt wurde. Für mich persönlich ging es gegen meine Überzeugung, dass ich sein Urteil unterschreiben musste; das ist etwas, über das ich bis zum heutigen Tag noch nachdenke.“ - Kumamoto Norimichi, Bezirksrichter Shizuoka, 2007

Dezember 2011 - Hakamada Iwao (Hakamada), Jahrgang 1936 und ehemaliger Berufsboxer, wurde 1966 wegen Mordes verhaftet. 1968 wurde er zum Tode verurteilt. Im Anschluss an seine Festnahme unterzog die Polizei Hakamada vom 18. August bis 9. September 1966 einem 23-tägigen intensiven Verhör.

Er wurde durchschnittlich zwölf Stunden am Tag ohne Pause befragt und zu drei Anlässen wurde er mehr als 14 Stunden lang verhört. Er "gestand“ nach 20 Tagen und wurde drei Tage später angeklagt. Im Verlauf dieser Zeit unterschrieb er eine Reihe von Dokumenten, in denen er vorgeblich die Tat gestand. Später unterschrieb Hakamada weitere, vom Staatsanwalt vorbereitete Geständnisse.

Während seiner Verhandlung widerrief Hakamada diese Aussagen mit der Begründung, dass ihm während der Untersuchungshaft Nahrung und Wasser verweigert worden seien, dass er die Toilette nicht benutzen durfte und dass er getreten und geschlagen worden sei. Er schrieb in einem Brief an seine Schwester: "(E)iner der Vernehmungsbeamten drückte meinen Daumen in ein Stempelkissen, zog ihn zu dem schriftlichen Geständnis und befahl mir 'Schreib deinen Namen hier hin’, dabei brüllte er mich an, trat mich und verdrehte mir den Arm.“

"So gut wie gar keine Beweise"

Vor seinem Gerichtsverfahren hatte Hakamada nur drei kurze Gespräche mit unterschiedlichen Strafverteidigern. Während der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Shizuoka 1968 äußerten Richter ihre Bedenken, dass die angeblichen Geständnisse, die von der Anklage mit Hakamadas Unterschrift vorgelegt wurden, nicht freiwillig unterzeichnet worden seien. Von den insgesamt 45 Dokumenten wurde nur eines für freiwillig unterschrieben angesehen, die anderen wurden als Beweise für nicht zulässig erklärt. Hakamada wurde für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Der Schuldspruch und das Urteil wurden 1980 vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Kumamoto Norimichi, einer der drei Richter des Bezirksgerichts Shizuoka, die Hakamada 1968 zum Tode verurteilt hatten, erklärte 2007, dass er glaube, Hakamada sei unschuldig: "Objektiv gesehen gab es so gut wie gar keine Beweise, dass er die Tat begangen hatte; die Untersuchungsbeamten dachten allerdings von Anfang an, dass er schuldig sei. Deshalb verhörte die Polizei ihn unter der Annahme, dass er für das Verbrechen verantwortlich sei. Er wurde festgehalten und zu einem Geständnis gedrängt, weil die Polizei ihn verhaftet hatte.“

"Ich fühlte mich selbst sehr schuldig."

Kumamoto Norimichi war gezwungen, Hakamada zum Tode zu verurteilen, obwohl er ihn für unschuldig hielt: „Ich konnte die Last meines Gewissens nicht ertragen und trat deshalb von meinem Amt als Richter zurück... Ich fühlte mich selbst sehr schuldig.“

Hakamadas Verteidigung legte 1981 Berufung ein, aber die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde 1994 vom Obersten Gerichtshof abgelehnt. Ein zweiter Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren wurde 2008 an das Bezirksgericht Shizuoka gestellt und ist noch nicht entschieden.

Hakamada, der seit über 45 Jahren seine Unschuld beteuert, ist einer der am längsten inhaftierten Todeskandidaten Japans. In Japan befinden sich alle zum Tode Verurteilten in Isolationshaft. Abgesehen von einigen kurzen Besuchen seiner Schwester, seiner Anwälte und einer ausgewählten Zahl an Unterstützern wurde Hakamada seit mehr als 30 Jahren in Isolation gehalten. Er weist Anzeichen schwerwiegenden geistigen Verfalls auf.

Jetzt aktiv werden!

Appellieren Sie an den Justizminister:

  • die Hinrichtung von Hakamada Iwao durch juristische oder andere Maßnahmen zu verhindern,

  • sicherzustellen, dass Hakamada Iwao in Wiederaufnahmeverfahren vor Gericht gestellt wird, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen,

  • die Berichte über Folter und andere Misshandlung, sowie die Verweigerung des Rechts auf wirksamen Rechtsbeistand zu untersuchen,

  • das daiyo kangoku-System abzuschaffen oder es in Einklang mit internationalen Standards zu bringen, einschließlich der Einführung der elektronischen Aufzeichnung des gesamten Verhörprozesses,

  • alle Hinrichtungen und Verhängungen der Todesstrafe auszusetzen als einen Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe,

  • die Gesetze zu revidieren und die Politik und Praxis zu verändern, um faire Verfahren sicherzustellen, die in Übereinstimmung mit internationalen Standards stehen.

Schreiben Sie an:

Minister of Justice
1-1-1 Kasumigaseki
Chiyoda-ku
Tokyo 100-8977, Japan
Fax +81 3 5511 7200 (via Public Information & Foreign Liaison Office)

Hintergrund

Japans Strafjustizsystem stützt sich hauptsächlich auf Geständnisse, die unter dem daiyo kangoku-System gewonnen wurden, um Verurteilungen zu gewährleisten. Hierzu gestattet dieses System der Polizei, Verdächtige bis zu 23 Tage ohne Zugang zu einem Anwalt festzunehmen und zu verhören. Während dieser Zeit werden regelmäßig Geständnisse durch Folter oder andere Misshandlung erzwungen. Die Verurteilungsrate in Japan beträgt 99%. Es gibt 19 Straftatbestände, welche mit dem Tode bestraft werden können, aber in der Praxis wird die Todesstrafe nur für Mord verhängt. Mehr als 100 Menschen befinden sich momentan im Todestrakt. Zwischen 2006 und 2010 fanden 37 Hinrichtungen statt. Alle wurden im Geheimen vollzogen. Die Verurteilten wurden nur wenige Stunden vor ihrer Hinrichtung informiert, ihre Angehörigen erst nach ihrer Hinrichtung.

Schlagworte

Japan Aktuell Todesstrafe

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