Aktuell Bahrain 12. Oktober 2011

Bahrain: Neue Entwicklungen in Militärverfahren

Demonstrationen in Bahrain: Unfaire Gerichtsverfahren

Demonstrationen in Bahrain: Unfaire Gerichtsverfahren

11. Oktober 2011 - In den Verfahren gegen Aktivisten, Lehrer und Mediziner gab es in den letzten Tagen weitere – positive wie auch negative – Entwicklungen:

Todesurteile

Die endgültige Entscheidung über die Todesurteile gegen die beiden bahrainischen Staatsbürger 'Abdullah Hassan al-Sankis und a'Abdullah a'Abdulridha Ibrahim Hussein wird am 24. Oktober vor einem Kassationsgericht fallen. Wenn die Todesurteile aufrecht erhalten und vom König unterzeichnet werden, könnten die beiden Männer hingerichtet werden.

Den beiden wird vorgeworfen, während der Demonstrationen im März zwei Polizisten ermordet zu haben. Der Prozess vor dem Nationalen Sicherheitsgerichtshof genügte nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

Helfen Sie dabei mit, die Hinrichtungen zu verhindern!

Verfahren gegen Aktivisten

Am 28. September bestätigte ein militärisches Berufungsgericht die Urteile gegen 14 Oppositionsführer, die im Februar und März 2011 in Bahrain Demonstrationen angeführt und an ihnen teilgenommen hatten. Sie wurden vom Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz, ebenfalls ein Militärgericht, zu 2-jährigen bis lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Sieben weitere Angeklagte wurden damals in Abwesenheit verurteilt. Amnesty International geht davon aus, dass die 14 Angeklagten keinen fairen Prozess erhalten haben.

Nachdem das Berufungsgericht seine Entscheidung verkündet hatte, verweigerten die Behörden den Angeklagten jedes Gespräch mit ihren Familienangehörigen. Grund hierfür ist möglicherweise die Tatsache, dass die Angeklagten aus Protest gegen die Festnahme von 38 Frauen und sieben Mädchen während Demonstrationen am 23. September in den Hungerstreik getreten waren.

Unterstützen Sie die 14 Aktivisten dabei, ein gerechtes Verfahren zu bekommen!

Verfahren gegen Lehrer

Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende und der ehemalige Vorsitzende der Lehrergewerkschaft "Bahrain Teachers' Association" wurden vom Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz zu jeweils drei und zehn Jahren Haft verurteilt.
Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurde unter anderem vorgeworfen, "Hass gegen das Regime zu schüren", "zum gewaltsamen Sturz der Regierung und zum Regierungswechsel aufzurufen", "Eltern aufzufordern, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken" und "LehrerInnen aufzufordern, die Arbeit niederzulegen und sich an Streiks und Demonstrationen zu beteiligen".
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Verhelfen Sie den beiden Lehrern zu ihrem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht!
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Anklage gegen Mediziner

Im Verfahren gegen 20 Angestellte eines Krankenhauses gibt es jedoch positive Entwicklungen zu berichten: Gegen die 5- bis 15-jährigen Haftstrafen, die gegen die Angeklagten vom Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz verhängt wurden, hat der Staatsanwalt von Bahrain Rechtsmittel eingelegt. Über die eingelegten Rechtsmittel wird das Obere Berufungsgericht für Strafsachen, ein Gericht der zivilen Justiz, am 23. Oktober verhandeln.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens vor einem Zivilgericht ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um ein faires Verfahren sicherzustellen, muss das Gericht jedoch die Untersuchungen neu aufrollen, die Anklagepunkte gegen das medizinische Personal gründlich prüfen und alle Beweise neu bewerten. Den von einigen Angeklagten vorgebrachten Vorwürfen, in der Haft gefoltert und misshandelt worden zu sein, muss nachgegangen werden. Alle Angeklagten müssen vor Gericht gehört werden und die Rechtsbeistände müssen die Genehmigung bekommen, Zeugen zu laden und zu vernehmen.

Sorgen Sie dafür, dass die Mediziner ein faires Zivilverfahren erhalten. Schreiben Sie den Verantwortlichen!

Lesen Sie hier unseren früheren Hintergrundbericht zu den verschiedenen Verfahren.

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Bahrain Aktuell Justiz

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