Aktuell Deutschland 10. September 2010

Demo "Freiheit statt Angst": Amnesty mit Aktion für Polizisten-Kennzeichnung

Mehr als 900 Demo-Teilnehmer unterschrieben Postkarten an Innensenator Körting

Mehr als 900 Demo-Teilnehmer unterschrieben Postkarten an Innensenator Körting

Von der Demo auf der Straße direkt zur Demo im Internet: Mit einer Foto-Aktion am Rande der Demonstration für Datenschutz am 11.09.2010 in Berlin ruft Amnesty International zur Unterstützung ihrer Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ auf. Eine „Tatort-Installation“ symbolisiert den Fall des Radfahrers, den Polizisten bei der Demonstration für Datenschutz vor einem Jahr verletzt haben.

Am 8. Juli 2010 hatte Amnesty International den Bericht „Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert darin Fälle übermäßiger Polizeigewalt sowie Todesfälle in Polizeigewahrsam und beschreibt die strukturellen Mängel im Umgang damit.

Knapp 6.000 Menschen haben sich seitdem an der Online-Demonstration der Amnesty-Kampagne und an den Petitionen an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Berlins Innensenator Ehrhart Körting beteiligt. Die Foto-Aktion soll die Online-Demo (http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html) vor Ort plastisch umsetzen. Die Kernforderungen von Amnesty International sind:

  • Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, denn die Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt scheitert oftmals, weil die Täter nicht identifiziert werden können.

  • Unabhängige Untersuchungen bei mutmaßlichen Polizeiübergriffen, denn umgehende, umfassende und unparteiische Ermittlungen sind häufig nicht gewährleistet.

Update 13.09.2010:
Fotos und ein Video von der erfolgreichen Aktion finden Sie in unserem Kampagnenblog: zum Artikel

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