Neuer Amnesty Bericht: "From Protest to Prison"

9. Juni 2010 - Ein Jahr nach den umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 hat Amnesty International die verbreitete Unterdrückung abweichender Meinungen dokumentiert, die Journalisten, Studenten und Menschenrechtsaktivisten betraf, aber auch Geistliche, die sich in Haft befanden.

Anwälte, Akademiker, frühere politische Gefangene und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten waren ebenfalls einer zunehmenden Welle der Unterdrückung ausgesetzt, die zu weitverbreiteter Folter und anderer Misshandlungen führte und zudem zu politisch begründeten Hinrichtungen von Gefangenen.

Diese Unterdrückungsmaßnahmen werden in dem aktuellen Bericht von Amnesty International dokumentiert. "Vom Protest ins Gefängnis – ein Jahr nach der Wahl im Iran", der Bericht gibt einen Überblick über ein Jahr der Verhaftungen für jene, die sich gegen die Regierung und gegen missbräuchliche Gewaltanwendung wandten. Die Veröffentlichung des Berichtes steht am Anfang einer einjährigen Kampagne. In ihr wird die Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen im Iran gefordert, die seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl mit der dann folgenden Unterdrückung in Haft gehalten werden, sowie faire Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe für andere politische Gefangene.

"Es ist unbedingt erforderlich, dass wir uns für die unrechtmäßig Inhaftierten einsetzen und ihnen eine Stimme geben. Der schlimmste Albtraum der Gefangenen ist der Gedanke, man habe sie vergessen. Aber zu wissen, dass ihre schwere Notlage in den Herzen und den Gedanken der Menschen überall in der Welt wahrgenommen wird, bringt ihnen ein großartiges Gefühl der Hoffnung." So Maziar Bahari, iranisch-kanadische Journalistin bei "Newsweek", die sich nach den Wahlen vier Monate im Iran in Haft befunden hatte.
"Die iranische Regierung will sämtliche kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Sie versucht, Untersuchungen der internationalen Gemeinschaft zu den Gewalttaten in Verbindung mit den Unruhen nach der Wahl zu unterbinden," so Claudio Cordone, amtierender internationaler Generalsekretär von Amnesty International. "Die iranische Regierung hat die absurde Position bezogen, dass im Iran kaum Menschenrechtsverletzungen begangen werden. So stellte sie es in ihrem nationalen Bericht für die regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtslage durch den Menschenrechtsrat der UN fest, der seinen endgültigen Bericht darüber in dieser Woche veröffentlichen wird. Wir fordern die Regierung auf, die Empfehlungen bezüglich der Behandlung von Gefangenen anzunehmen und UN Menschenrechtsexperten den Besuch des Landes zu ermöglichen."

Hunderte von Personen blieben wegen ihrer Teilnahme an den Protesten seit Juni 2009 oder auch ihrer oppositionellen Äußerungen inhaftiert. Die Verhaftung von Bürgern wurde alltäglich und steigerte sich in einer Art Drehtürsystem von willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung. Personen mit nur loser Verbindung zu verbotenen Gruppierungen und auch Familienmitglieder früherer Gefangener wurden im vergangenen Jahr willkürlich inhaftiert.

Beispiele dafür sind:

• Der Student Sayed Ziaoddin Nabavi verbüßt eine Gefängnisstrafe von 10 Jahren im Evin Gefängnis. Er war Mitglied des Rates zur Verteidigung des Rechtes auf Erziehung. Sein Urteil scheint wesentlich beeinflusst durch die Tatsache, dass er Verwandte bei den Volksmudjahedin, einer verbotenen Gruppierung, hat. Die Behörden behaupten, diese Gruppe sei für die Organisation von Demonstrationen verantwortlich.

• Etwa 50 Mitglieder der Baha'i Glaubensgemeinschaft wurden im Iran seit den Wahlen inhaftiert. Sie werden immer wieder ungerechterweise als Sündenböcke für die Unruhen verantwortlich gemacht.

• Angehörige ethnischer Minderheiten im Iran wurden während der Demonstrationen und auch danach inhaftiert. Vier Kurden und ein weiterer politischer Gefangener wurden im Mai exekutiert, ohne dass darüber vorher eine Benachrichtigung erfolgte, wie es das iranische Gesetz verlangt. Das war eine klare Botschaft an alle, die Proteste zum kommenden Jahrestag beabsichtigten.

"Wir haben sehr einfache Forderungen: Unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen und für die anderen bei erkennbaren kriminellen Handlungen unverzügliche Gerichtsverfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe. Die Prozesse müssen voll und ganz den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren genügen," sagte Claudio Cordone.

Gefangene wurden für Tage, Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zu Außenwelt inhaftiert. Die Angehörigen konnten nicht herausfinden, weswegen sie angeklagt oder wo sie inhaftiert waren. Diese Geheimhaltung der Inhaftierungen macht es den Vernehmungsbeamten leichter, auf Folter und andere Misshandlungen zurückzugreifen, Vergewaltigungen und vorgetäuschte Hinrichtungen eingeschlossen, um so "Geständnisse" zu erzwingen, die später als Beweise bei Gerichtsverfahren dienen.

Eine Frau, die zusammen mit einer Frauenrechtsaktivistin inhaftiert war, sagte, dass "diese erzählte, man habe ihr Elektrokabel an ihren Brustwarzen befestigt und ihr Elektroschocks gegeben. Sie sei so geschwächt gewesen, dass sie mehrmals in der Zelle ohnmächtig geworden sei."

Die Mutter der Menschenrechtsaktivistin Shiva Nazar Ahari,die ohne Anklage oder Verfahren inhaftiert ist, sagte: "Ich hoffe, Ihre Töchter werden groß und heiraten – meine wuchs auf, um ins Gefängnis geworfen zu werden." Und sie erläuterte den Weg, der von einer zunehmenden Anzahl von Iranerinnen und Iranern gegangen wird: von politischem und zivilem Engagement in die Zellen des Evin Gefängnisses und andere Gefängnisse in den Provinzen.

In jüngster Zeit kam es immer wieder kurz vor erwarteten Massendemonstrationen zu politisch begründeten Exekutionen. Die iranischen Behörden setzen das Justizsystem als ein tödliches Instrument der Unterdrückung ein. Mindestens sechs Personen befinden sich im Todestrakt. Sie waren angeklagt wegen "Feindschaft zu Gott" und wegen ihrer angeblichen Teilnahme an den Demonstrationen und der Mitgliedschaft in verbotenen Gruppierungen.

Iran hat eine der höchsten Zahlen von Hinrichtungen in der Welt. Für das Jahr 2010 hat Amnesty International bis heute mehr als 115 Hinrichtungen registriert..

"Die iranischen Behörden müssen diese Kampagne der Furcht beenden, die mit dem Ziel durchgeführt wird, selbst die leiseste Opposition gegen die Regierung zu zerschlagen," sagte Claudio Cordone. "Sie fahren fort, die Todesstrafe als ein Instrument der Unterdrückung anzuwenden, besonders jetzt am Vorabend des Jahrestages der Wahl. Die iranischen Behörden geben jedermann die Schuld an den Unruhen, nur nicht sich selbst. Sie lassen jeden Respekt vor ihren eigenen Gesetzen vermissen. Diese verbieten nämlich Folter und andere Misshandlungen an allen Inhaftierten."