Iran: Journalisten unter Druck

In einer der größten Verfolgungsmaßnahmen gegen unabhängige Journalisten und Oppositionelle in der neueren iranischen Geschichte geraten Journalisten und Blogger unter schweren Druck. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr, in deren Folge Millionen von Demonstranten auf die Straße gingen, verstärkten die Behörden die Unterdrückung der Medien. Davon betroffen sind sowohl die traditionellen iranischen Medien als auch die "Bürgerjournalisten", die neue Kommunikationsmittel benutzen, um Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Iran wurde von Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, als der "größte Kerkermeister für Journalisten weltweit" bezeichnet.

Die stellvertretende Direktorin für den Mittleren Osten und Nordafrika von Amnesty International, Hassiba Hadj Sahraoui, führte aus: "Seit den Demonstrationen verfestigte sich eine Bunkermentalität der Regierung. Diese führte zu einer anwachsenden Woge der Unterdrückung mit dem Ziel, jegliche Kritik an der Regierung und jegliche freien Berichte über die Situation der Menschenrechte im Land zu unterbinden. Dutzende Zeitungen und Internetseiten wurden verboten. Etliche Journalisten und Blogger wurden inhaftiert. Viele sind als gewaltlose politische Gefangene im Gefängnis oder haben zu ihrer eigenen Sicherheit das Land verlassen. Kontakte zu ausländischen Medien wurden kriminalisiert und ein neues Gesetz zur Internetkriminalität schränkt die Meinungsfreiheit weiter ein. Die Behörden müssen dringend die alten und neuen Beschränkungen aufheben und unverzüglich die gewaltlosen politischen Gefangenen freilassen."

Die Vereinigung iranischer Journalisten wurde im August 2009 von den Behörden verboten und ein Teil ihrer Mitglieder verhaftet, darunter der Geschäftsführer Badrolsadat Mofidi. Er befindet sich seit über vier Monaten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft.

Das Bloggen, einst eine wirksame Möglichkeit, die exzessive Pressezensur zu umgehen, ist jetzt äußerst riskant. Die einst lebhafte Bloggerszene steht unter Beschuss. Sie ist Schikanen und willkürlichen Inhaftierungen ausgesetzt. Einige der Blogger mussten aus Sicherheitsgründen ihr Land verlassen.

Die freischaffende Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Aida Saadat war aktiv bei der "Kampagne für eine Million Unterschriften" und beim Komitee der "Reporter für die Menschenrechte". Sie wurde mehrmals verhört und auf dem Weg nach Hause zusammengeschlagen. Sie fürchtete um ihr Leben und ist schließlich aus dem Iran geflohen.

Sie berichtete Amnesty International: "Ich fand keine Menschenrechtsorganisation oder eine andere Vereinigung, die für mich als Journalistin eintreten konnte. Alle wurden sie zum Schweigen gebracht. Als ich zusammengeschlagen wurde, sagte einer der Angreifer: 'Das ist nur eine Warnung. Beim nächsten Mal töten wir dich wegen deiner Aktivitäten gegen das iranische Volk.' Damit wurden wir konfrontiert. Ich und auch viele andere mussten fliehen. Unser Leben war bedroht."

Viele Journalisten wurden in Schauprozessen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Gefangenen werden Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Misshandlungen, Schlägen, Einzelhaft über einen längeren Zeitraum und grob unfairen Prozessen. Viele waren ohne Kontakt zur Außenwelt, und das über Wochen und Monate - ohne Anklage oder Prozess. Einige von ihnen blieben trotz Freilassung unter erheblichem Druck. Sie mussten die Besitzurkunden ihrer Häuser als Kaution übergeben. Die Familien von Inhaftierten wurden schikaniert oder auch zeitweise inhaftiert. Manche wurden gewarnt, dass ihre Angehörigen nicht freikämen, wenn sie sich gegenüber den Medien äußerten.

Um die Zensur der iranischen Medien zu umgehen, empfingen viele Iraner mit Hilfe illegaler, aber früher weitgehend tolerierter Satellitenschüsseln, ausländische Radio- und Fernsehsender. Seit der ersten Wahl von Präsident Ahmadinejad im Jahr 2005 führen die iranischen Sicherheitskräfte jedoch immer häufiger Razzien durch und beschlagnahmen die Schüsseln.

Die Behörden haben außerdem die Anzahl der ausländischen Korrespondenten im Iran reduziert. Als die Demonstrationen Mitte 2009 begannen, wurden die verbliebenen ausländischen Journalisten von den Demonstrationen ferngehalten. Internationale Sendungen in persischer Sprache wurden besonders gründlich kontrolliert und ebenso die iranischen Mitarbeiter der Rundfunkanstalten. Der Korrespondent von BBC Teheran wurde ausgewiesen. Maziar Bahari, Mitarbeiter der Zeitschrift "Newsweek", wurde zusammen mit einem weiteren ausländischen Journalisten verhaftet. Erst nach Wochen anhaltender seelischer und körperlicher Misshandlungen und einem zweifelhaften öffentlichen 'Geständnis' kam er frei.

Nach jahrzehntelanger Unterdrückung sind die Iraner geschickt in der Umgehung der staatlichen Zensur. Schon in den 70er Jahren ließ Ayatollah Khomeini aus dem Exil Kassetten mit seinen Reden ins Land schmuggeln. Die Bänder mit seinen Schah-kritischen Reden spielten eine wichtige Rolle bei der Islamischen Revolution.

1999 führte die Schließung der Zeitung 'Salam' zu massiven Studentenprotesten und zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. In den Jahren danach wurden die Medien zu einem Brennpunkt im Machtkampf zwischen den konservativen und reformorientierten Fraktionen.

Mehr als hundert Zeitungen und Zeitschriften wurden verboten. Dann weitete sich die Nutzung des Internets explosionsartig aus, das gewissermaßen das einzige verbliebene Forum für eine freie Meinungsäußerung darstellte. In den letzten Jahren stieg der Gebrauch des Internets im Iran schneller an, als in den anderen Ländern des Mittleren Ostens.

Die Behörden waren jedoch den Bloggern dicht auf den Fersen. Sie filterten und blockierten den Zugang zu vielen Seiten, besonders von denen, die als 'unmoralisch' und 'antiislamisch' eingestuft wurden und zu Websites oder Blogs mit politischen und regierungskritischen Inhalten. Ein iranischer Beamter behauptete, man habe fünf Millionen Internetzugänge blockiert. Die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter wurden genutzt, um Informationen über die Demonstrationen im letzten Jahr zu verbreiten. Auch sie wurden von den Behörden zeitweise gesperrt.

Die letzte Salve in dieser Schlacht kam mit dem Gesetz zur Internetkriminalität vom Juli 2009. Menschenrechtsorganisationen befürchten, es könne den Behörden helfen, Regierungskritiker ausfindig zu machen. Aber die Bilder des Todes von Neda Agha Soltan während einer Demonstration im Juli 2009, die mit einer Handy-Kamera aufgenommen und fast zur gleichen Zeit auf der ganzen Welt verbreitet wurden, zeigten , dass die Versuche der Behörden, die Wahrheit zu verschleiern und die neuen Medien und die sozialen Netzwerke zu kontrollieren, vergeblich waren.

Der US-amerikanische Blogger Mehdi Saharkhiz bezeichnet es als 'Katz-und-Maus-Spiel': Sobald die Behörden neue Sperren einrichten, versuchen die Iraner sie zu umgehen. Und: "Jeder ist zum Informationsmedium geworden", sagte er. "Es ist extrem gefährlich, von den Ereignissen im Iran Bilder zu machen, doch sie tun es, weil sie gehört werden wollen. Man kann nicht 70 Millionen Menschen kontrollieren."

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