"Agenten der Angst"

14. Oktober 2010 - Der Journalist Alhaj Warrag ist derzeit mit anderen sudanesischen Menschenrechtsaktivisten in Europa unterwegs, um auf die Menschenrechtsverletzungen des sudanesischen Geheim- und Sicherheitsdienstes (NISS) aufmerksam zu machen.

Warum ist der sudanesische Geheimdienst so gefährlich?
Unserer Ansicht nach stehen die meisten Menschenrechtsverletzungen, die im Sudan begangen werden, wie etwa ethnische Säuberungen, Kriegsverbrechen und der Genozid in Darfur in engem Zusammenhang mit den weitreichenden Befugnissen des sudanesischen Geheim- und Sicherheitsdienstes. Die Sicherheitskräfte des NISS sind in unseren Augen nicht nur "Agenten der Angst", wie sie im letzten Amnesty-Bericht genannt wurden, sondern auch "Agenten des Terrors" und "Agenten des Völkermords". Der Geheimdienst ist das "Schild und Schwert" der Islamisten im Sudan, genauso wie es die Geheimdienste in Osteuropa für den dortigen Totalitarismus waren. Er dient ihnen als Instrument, um ihre fanatische Interpretation des Islam durchzusetzen und die Diktatur aufrechtzuerhalten. Oppositionelle und Regierungskritiker werden von den Sicherheitskräften systematisch eingeschüchtert, willkürlich verhaftet, gefoltert, in geheime Gefängnisse verschleppt oder "verschwinden" einfach. Im Rahmen eines nationalen Sicherheitsgesetzes genießen die NISS-Agenten dabei praktisch vollkommene strafrechtliche Immunität und können für ihre Vergehen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Der Geheimdienst verwandelt den Sudan zunehmend in ein Land, in dem es keine Würde und keine Freiheit mehr gibt.

Mit welchen Problemen haben kritische Journalisten wie Sie im Sudan zu kämpfen?
Es gibt im Sudan ein sehr ausgeklügeltes System, das es den Machthabern ermöglicht, die Medien zu kontrollieren und Einfluss darauf zu nehmen, was publiziert wird. So wird beispielsweise durch verschiedene Mechanismen sichergestellt, dass jede Zeitung eine bestimmte Anzahl regierungskonformer Journalisten einstellt. Zudem verbietet es das Pressegesetz, staatliche Organe wie die Polizei, die Armee oder den Geheimdienst zu kritisieren, also genau die Gruppen, die für den Großteil der Menschenrechtsverletzungen im Sudan verantwortlich sind. Bis vor kurzem fielen "unbequeme" Artikel regelmäßig der Zensur durch den NISS zum Opfer. Dies ist nun nicht mehr nötig, da es den Sicherheitskräften gelungen ist, sich der meisten regierungskritischen Journalisten durch Einschüchterung und Schikane zu entledigen. Dieses System der totalen Kontrolle der Medien ist in meinen Augen mitverantwortlich für den Genozid in Darfur und hat diesen erst ermöglicht. Ohne Pressefreiheit hatte die Regierung leichtes Spiel, das tatsächliche Ausmaß der Gräueltaten vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern und Berichte ausländischer Medien über den Genozid als Teil einer westlichen Verschwörung gegen den Sudan darzustellen.

Welche Art der Schikane durch die Sicherheitskräfte haben Sie selbst erlebt?
Ich wurde wegen meiner Artikel unzählige Male von den Sicherheitskräften verhört, bedroht und wiederholt inhaftiert. Ich wurde gefoltert, allerdings nicht im Zusammenhang mit meiner journalistischen Arbeit, und habe Todesdrohungen erhalten. So steht mein Name seit einiger Zeit auf einer Todesliste einer ultra-religiösen Gruppierung, die enge Verbindungen zum Geheimdienst unterhält. Für die bin ich vom Glauben abgefallen und damit kein Moslem mehr, weil ich die Anschläge vom 11. September verurteilt habe und den Kampf gegen die Taliban in Afghanistan befürworte. Derjenige, der mich umbringt, erhält umgerechnet 500 Euro, so wenig ist denen ein Menschenleben wert.

Sie sind vor kurzem nach Ägypten ins Exil geflohen.
Ich hatte vor den Wahlen im April 2010 in einem Zeitungsartikel dazu aufgerufen, diese zu boykottieren, da sie in keiner Weise internationalen Standards entsprechen. In dem Artikel habe ich auch über einen Fall berichtet, in dem ein junger Aktivist der Bürgerrechtsbewegung "Girifna" von NISS-Agenten inhaftiert und schwer misshandelt wurde. Daraufhin wurde ich wegen vorsätzlicher Verbreitung falscher Nachrichten und Agitation gegen den Staat angeklagt. Um einer langen Haftstrafe zu entgehen, habe ich mich dann entschlossen, mein Heimatland endgültig zu verlassen.

Können Sie in Ihr Heimatland zurückkehren, solange Präsident Al-Bashir an der Macht ist?
Nein, aber ich hoffe natürlich, dass das Referendum über die Teilung des Landes im kommenden Jahr erfolgreich sein wird. Dann könnte ich in den Südsudan gehen. Allerdings bezweifle ich, dass die Abstimmung frei und fair verlaufen wird. Die Regierung ist sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass der größte Teil der Menschen im Süden für eine Teilung des Landes stimmen würde und wird daher sicher alles in ihrer Macht Stehende tun, um dies zu verhindern.

Wie wirkte sich der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Al-Bashir auf die Menschenrechtslage im Sudan aus?
Dass der Haftbefehl erlassen wurde, hat die Situation für Kritiker der Regierung natürlich weiter verschlechtert. Trotzdem sehe ich diese Entwicklung sehr positiv, da sie von historischer Bedeutung ist. Der Internationale Strafgerichtshof hat tatsächlich unsere Forderung, die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, erhört. Auch wenn der Gerichtshof häufig kritisiert und als Instrument des imperialistischen Westens angesehen wird, ist seine Arbeit für die einfachen Menschen in Afrika sehr wichtig. Er zeigt Ihnen, dass die Diktatoren auf unserem Kontinent zum ersten Mal vor etwas Angst haben und dass sie Probleme nicht einfach durch Gewalt beseitigen können.

Was treibt Sie an, trotz der Gefahren weiterzumachen?
Mein Ziel ist es, dazu beizutragen, das System der Medienkontrolle im Sudan zu brechen. Derzeit versuche ich zusammen mit anderen im Exil eine Online-Zeitung zu veröffentlichen. Eines Tages würde ich gern eine unabhängige Fernsehstation aufbauen, die von außerhalb der sudanesischen Hauptstadt berichtet. Und natürlich träume ich davon, dass der Sudan eines Tages wirklich demokratisch sein wird.

Interview: Christopher Schwarzkopf