Irak: Sorge um gefangene Bewohner des Lagers Ashraf
Amnesty International benötigt dringend Informationen über den Verbleib von 36 iranischen Bewohnern des Lagers Ashraf, die seit der Übernahme des Lagers durch irakische Sicherheitskräfte in Gefangenschaft sind. Die Gefangenen sind an einen unbekannten Ort in Bagdad gebracht worden und es besteht der Verdacht, dass einige oder alle von ihnen geschlagen und gefoltert worden sind.
"Die Fälle werden im Augenblick untersucht. Ihnen wird vorgeworfen Unruhe gestiftet zu haben. Wir werden sie nach irakischem Recht behandeln und nicht in den Iran zurück schicken", kommentierte Abdul Nassir al-Mehdawi, der Gouverneur der irakischen Provinz Diyala. Es bleibt dennoch weiterhin unklar, ob die 36 Gefangenen Zugang zu Anwälten, zu ihren Familien und medizinischer Versorgung erhalten haben.
Amnesty International drängt die irakischen Behörden, den Aufenthaltsort der Gefangenen offenzulegen und ihnen Anwälte zur Verfügung zu stellen. Es muss unbedingt eine unabhängige und vollständige Untersuchung der Vorwürfe über die Misshandlung und Folter während des Aufenthalts der Gefangenen in einem provisorischen Gefängnis in der Nähe des Lagers Ashraf eingeleitet werden.
Amnesty International drängt die irakischen Behörden außerdem weiterhin dazu, eine sofortige und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung während der Übernahme des Lagers Ashraf Ende Juli einzuleiten. Inoffiziellen Quellen zufolge sind mindestens acht Bewohner des Lagers getötet worden, viele weitere wurden verletzt. Ali al-Dabbagh, der irakische Regierungssprecher räumte ein, dass sieben Bewohner getötet worden seien. Er fügte aber hinzu, dass "fünf von ihnen sich vor die Einsatzfahrzeuge der Polizei geworfen haben" und dass zwei weitere von anderen Iranern erschossen worden seien, als sie versuchten das Lager zu verlassen. Zudem seien auch zwei irakische Sicherheitskräfte getötet worden.
Hintergrund
Das Lager Ashraf befindet sich etwa 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad und wird seit den 1980er Jahren von Mitgliedern und Unterstützern der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedeen Organization of Iran - PMOI) bewohnt.
Nach der US-geführten Invasion im Irak im Jahr 2003, entwaffnete man die PMOI-Mitglieder und erkannte ihnen entsprechend des Vierten Genfer Abkommens den Status als "völkerrechtlich geschützte Personen" zu. Dies wurde jedoch 2009 hinfällig, als die irakische Regierung erneut die Verantwortung für einen Großteil der inneren Angelegenheiten übernahm.
Die US-geführten Truppen im Irak boten dem Lager Ashraf ausreichend Schutz. Mitte 2009 erfolgte dann entsprechend einer Vereinbarung mit der irakischen Regierung der Rückzug der Truppen aus sämtlichen irakischen Städten.
Die irakische Regierung hat seit Mitte des Jahres 2008 immer wieder darauf hingewiesen, dass sie das Lager Ashraf schließen wolle und forderte die Bewohner auf, das Land zu verlassen. Andernfalls drohe ihnen die Ausweisung aus dem Irak. Amnesty befürchtet, dass PMOI-Mitgliedern, die in den Iran abgeschoben werden, Folter und Tod drohen.
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