Nicaragua: Oberstes Gericht muss Abtreibungsverbot prüfen!

10. November 2009 - Amnesty International ist besorgt über die anhaltende Verzögerung des Urteils durch das Oberste Gericht von Nicaragua zur Rechtmäßigkeit des neuen Strafgesetzbuches, das jegliche Form des Schwangerschaftsabbruchs seit Juli 2008 unter Strafe stellt.

Das Gericht sollte bereits im Mai 2009 darüber befinden, ob das grundsätzliche Abtreibungsverbot verfassungsmäßig ist. Abtreibungen sind in Nicaragua auch dann verboten, wenn für die Mutter eine Gefahr für Leben und Gesundheit besteht oder die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist.

"So lange das Verbot in Kraft ist, werden Opfer von Vergewaltigungen und Inzest gezwungen, die Kinder auf die Welt zu bringen. Dabei sind viele von ihnen selbst noch Kinder", sagte Kerrie Howard, die stellvertretende Leiterin des Amerika-Programms bei Amnesty International. "Schwangeren Frauen und Mädchen werden lebensrettende medizinische Maßnahmen verweigert und Ärzte werden dafür kriminalisiert, dass sie ihre Arbeit machen. Wir sind sehr besorgt darüber, dass das Gericht die Entscheidung weiter hinauszögert."

Verzögerte Rechtsprechung ist verweigerte Rechtsprechung. Frauen sterben in Nicaragua, weil das Gericht es versäumt, die Rechte der Frauen zu achten.

Seit das Gesetz in Kraft getreten ist, haben vier Fachausschüsse der Vereinten Nationen die Regierung von Nicaragua darauf hingewiesen, dass das Gesetz einen Bruch der Verpflichtungen Nicaraguas darstellt, die Rechte von Frauen und Mädchen zu schützen.

Laut offiziellen Angaben sind 2009 bereits 33 Frauen und Mädchen durch Komplikationen während der Schwangerschaft gestorben. 2008 waren es im gleichen Zeitraum 20 Frauen. Amnesty International schätzt, dass die Dunkelziffer höher ist. Die Regierung selbst hat eingeräumt, dass die Zahlen zur Müttersterblichkeit nicht zuverlässig seien.

Am 27. Juli 2009 veröffentlichte Amnesty International den Bericht "The total abortion ban in Nicaragua : Women's lives and health endangered, medical professionals criminalized". Amnesty forderte das Oberste Gericht unter anderem dazu auf, schnell eine Entscheidung über die Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu fällen.

Erfahren Sie mehr in der Broschüre "Nicht einmal, wenn ihr Leben auf dem Spiel steht". Sie können sie auf www.amnesty-frauen.de abrufen oder per E-Mail bei Gunda Opfer, der Sprecherin der Themen-Kogruppe "Menschenrechtsverletzungen an Frauen", bestellen (info@gunda-opfer.de).

Erfahren Sie mehr über das Abtreibungsverbot in Nicaragua und die Forderungen von Amnesty International