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Gaza: Sicherheitsrat darf Zivilbevölkerung nicht im Stich lassen
Rettung eines verletzten palästinensischen Gefangenen nach israelischem Angriff auf Gaza
© AP Graphics Bank
6. Januar 2009 - Amnesty International verurteilt die Gewaltanwendung beider Konfliktparteien im Gazastreifen. In einem offenen Brief hat Amnesty International den UN-Sicherheitsrat dazu aufgefordert, unverzüglich eine Resolution zu verabschieden, die den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Region verlangt. Außerdem fordert Amnesty, dass die Blockade von Hilfslieferungen – wie Medikamenten, Nahrungsmitteln und Treibstoff – in den Gazastreifen aufgehoben wird. Auch Hilfsorganisationen und Medienschaffende sollten ungehindert Zugang erhalten.
Mit Beginn der israelischen Bodenoffensive sind die Kämpfe direkt in die Wohngebiete getragen worden. Betroffen sind rund 1,5 Millionen PalästinenserInnen, die im Gazastreifen eingeschlossen sind. Seit dem 27. Dezember 2008 sind über 100 unbewaffnete Zivilpersonen getötet und über 2000 verletzt worden, darunter sehr viele Kinder. Zudem starben rund 165 zivile Polizeiangehörige, die nicht in die Kämpfe verwickelt waren. Im gleichen Zeitraum sind drei israelische Zivilisten durch Raketenangriffe der Hamas getötet und Dutzende verletzt worden. Mit den Angriffen hat sich die humanitäre Krise weiter verschärft, die durch die monatelange israelische Blockade entstanden ist.
"Angesichts der hohen Opferzahl unter der Zivilbevölkerung und der großen Zerstörung darf der UN-Sicherheitsrat nicht länger schweigen", fordert Malcolm Smart, Direktor des Amnesty-Programms Mittlerer Osten und Nordafrika. Außerdem müsse humanitären Organisationen und Medienschaffenden Zugang zum Gazastreifen gewährt werden, so Malcolm Smart.
Mit wenigen Ausnahmen verweigert das israelische Militär JournalistInnen und MitarbeiterInnen von Hilfsorganisationen seit Anfang November den Zugang zum Gazastreifen. "Ihre Präsenz im Krisengebiet ist jetzt dringend notwendig, um humanitäre Hilfe zu leisten und als unabhängige BeobachterInnen über die Situation vor Ort zu berichten – insbesondere über die Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Internationale BeobachterInnen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich beide Parteien, Israel und die Hamas, an das Völkerrecht halten", erklärt Malcolm Smart.
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