Drei Aktivisten gegen Kaution frei

Zahlreiche Personen wurden am 26. November 2013 festgenommen, nachdem die Sicherheitskräfte eine friedliche Demonstration vor dem Schura-Rat in Kairo gewaltsam aufgelöst hatten. Die Demonstrierenden protestierten gegen das Anfertigen eines neuen Verfassungsentwurfs, der Bestimmungen enthalten sollte, nach denen Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden können. Laut Angaben ihrer Rechtsbeistände sind mehrere Protestierende von den Sicherheitskräften geschlagen worden. Einige Protestteilnehmerinnen schilderten Amnesty International, dass Sicherheitskräfte in Zivilkleidung sie geschlagen, über den Boden geschleift und an den Haaren gezogen haben. Einige Frauen gaben an, auch sexuell belästigt worden zu sein. Frauen, Journalist_innen und Rechtsanwält_innen wurden ohne Anklageerhebung wieder freigelassen. 24 Männer wurden jedoch auf Anordnung der Staatsanwaltschaft weiter in Haft gehalten. Alaa Abd El Fattah wurde zwei Tage später bei sich zuhause festgenommen. Die meisten der Männer wurden am 4. Dezember 2013 gegen Kaution freigelassen. Alaa Abd El Fattah und Ahmed Abdel Rahman kamen am 23. Mai 2014 gegen Kaution frei.

Alaa Abd El Fattah und 24 weitere Männer wurden am 11. Juni in Abwesenheit wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zu 15 Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Ägyptischen Pfund (etwa 10.000 Euro) verurteilt. Das Gericht befand sie der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration sowie einer Reihe fingierter Anklagen, unter anderem "Tätlichkeiten gegen Sicherheitskräfte", "Stehlen eines Polizei-Funkgeräts", "Verkehrsbehinderung" und "Behinderung der Arbeit nationaler Institutionen" für schuldig. Alaa Abd El Fattah, Wael Mahmoud Mohammed Metwally und Mohammed Abdul Rahman wurden festgenommen, als sie bei Gericht erschienen. Aussagen von Rechtsbeiständen zufolge begann das Gericht die Anhörung noch vor dem eigentlichen Termin, ohne die Rechtsbeistände oder Angeklagten darüber zu informieren. Das Strafgericht von Südkairo, das im Tora-Polizeiinstitut zusammentrat, verurteilte die Männer am 11. Juni um 9.10 Uhr. Dies widersprach der Entscheidung der Generalversammlung des Gerichts, mit der Anhörung um 9.30 Uhr zu beginnen. Alaa Abd El Fattah, Wael Mahmoud Mohammed Metwally und Mohammed Abdul Rahman wurden um 9.30 Uhr festgenommen, als sie am Gerichtsgebäude eintrafen. Die Rechtsbeistände der Männer legten Rechtsmittel gegen die Urteile ein. Das Gericht hob daraufhin die Strafen auf und ordnete Neuverhandlungen für die 25 Männer an.

Während der Gerichtsverhandlung am 15. September forderte das Gericht eine Untersuchung der gerichtlichen Verwertung von audio-visuellem Material, das ein Familienmitglied eines der Angeklagten betraf. Die audio-visuellen Beweise, die bei Gericht präsentiert wurden, umfassten auch ein Video der Ehefrau von Alaa Abd El Fattah, das sie in ihrer Wohnung zeigte. Das Video stammte vom privaten Laptop des Angeklagten, den die Sicherheitskräfte bei der Festnahme konfisziert hatten. Das Gericht erklärte, das Zeigen des Videomaterials verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre, das in der ägyptischen Verfassung verankert ist.

Ein neues Demonstrationsgesetz, das das Recht auf Versammlungsfreiheit einschränkt und von Interimspräsident Adly Mansour am 24. November 2013 unterzeichnet wurde, räumt dem Innenministerium im Hinblick auf Proteste einen weitreichenden Ermessenspielraum ein. Das Gesetz schreibt den Organisator_innen von Demonstrationen vor, bei jeder Versammlung von mehr als zehn Personen mindestens drei Tage vor der Veranstaltung einen umfassenden Plan beim Innenministerium einzureichen. Das Gesetz erteilt zudem dem Innenministerium die Befugnis, eine Demonstration abzusagen oder die Route zu ändern. Somit können Demonstrationen effektiv nur stattfinden, wenn zuvor die Genehmigung des Innenministeriums vorliegt.

Das Gesetz bildet auch einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von exzessiver Gewalt gegen Protestierende, denen eine "Straftat" zur Last gelegt wird. Protestierende, die einer Straftat für schuldig befunden werden, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen in Höhe von 100.000 Ägyptischen Pfund (etwa 10.000 Euro) rechnen.