Schlechter Gesundheitszustand

Karte Saudi-Arabien

Karte Saudi-Arabien

Berichten zufolge hat der Menschenrechtsverteidiger Dr. Saud al-Hashimi kürzlich zwei Schlaganfälle erlitten und benötigt dringend medizinische Versorgung. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an

KÖNIG
His Majesty
Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: über das Innenministerium: (00 966) 11 403 3125
Twitter: @KingSalman

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior, P.O. Box 2933
Airport Road, Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 966) 11 403 3125
Twitter: @M_Naif_Alsaud

Sende eine Kopie an

VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISION
Bandar Mohammed 'Abdullah al-Aiban
Human Rights Commission
P.O. Box 58889, King Fahd Road
Building No. 3, Riyadh 11515
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 418 510

BOTSCHAFT DES KÖNIGSREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Awwad Saleh A Alawwad
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Heben Sie das Urteil gegen Dr. Saud al-Hashimi bitte auf und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur deshalb festgehalten wird, weil er friedlich von seinen Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

  • Gewähren Sie ihm bis zu seiner Freilassung dringend Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung für seine gesundheitlichen Probleme und lassen Sie zu, dass er regelmäßig im Krankenhaus fachärztlich untersucht wird.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Saudi Arabian authorities to ensure that Saud al-Hashimi’s conviction is quashed, and to release him immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his rights to freedom of expression and association.

  • Urging them, in the meantime, to provide Saud al-Hashimi with immediate access to adequate medical treatment for his conditions and access to regular check-ups in hospitals where he can receive specialist care.

  • Urging them to ensure that Saud al-Hashimi is not subjected to torture or other ill-treatment.

Sachlage

Der Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Dr. Saud al-Hashimi verbüßt derzeit im Dhaban-Gefängnis in Dschidda im Westen von Saudi-Arabien eine 30-jährige Haftstrafe. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge erlitt er kürzlich zwei Schlaganfälle – einen vor etwa drei Monaten und einen vor ca. elf Tagen – und hat im Nachgang keine angemessene medizinische Versorgung erhalten. Er wurde zwar von Gefängnisärzten untersucht, jedoch nicht den nötigen Tests unterzogen und auch nicht für fachärztliche Behandlung in ein Krankenhaus verlegt.

Berichten zufolge leidet Dr. Saud al-Hashimi an einigen langfristigen gesundheitlichen Beschwerden wie einem hohen Cholesterinspiegel, Blutarmut, schweren Gelenkentzündungen und Gleichgewichtsproblemen mit Schwindelanfällen. Im Gefängnis hat er bisher jedoch nur gelegentlich Medikamente erhalten, und auch die von ihm benötigte Spezialernährung wird ihm vorenthalten. Er befindet sich derzeit in einer sehr kleinen Zelle, die weder Fenster hat, noch belüftet wird. Der Zugang zu einem Trainingsrad, um seinen Cholesterinspiegel zu senken, wird ihm verwehrt.

Im November 2011 wurde Dr. Saud al-Hashimi vor dem Sonderstrafgericht in Riad zu 30 Jahren Haft, einem anschließenden Reiseverbot derselben Dauer und einer Geldstrafe von 2 Mio. Saudi-Rial (ca. 470.000 Euro) verurteilt, nachdem er u. a. wegen Ungehorsam gegenüber dem König, Bildung einer staatsfeindlichen Organisation, Geldwäsche und "Unterstützung des Terrorismus" schuldig gesprochen worden war. Laut Angaben von Dr. Saud al-Hashimi wurde er seit seiner Festnahme bereits mindestens drei Mal gefoltert und anderweitig misshandelt. Er war im Februar 2007 gemeinsam mit acht weiteren Männern festgenommen worden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Dr. Saud al-Hashimi und acht weitere Rechtsbeistände, Aktivisten und Akademiker waren im Februar 2007 in Dschidda und Medina festgenommen worden, nachdem sie sich mit einer Petition für politische Reformen eingesetzt und die Gründung einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation geplant hatten. Das Innenministerium warf ihnen vor, Geld zur Unterstützung des Terrorismus zu sammeln. Sieben weitere Männer, die mit Dr. Saud al-Hashimi in Verbindung gebracht werden, wurden in der Folge ebenfalls festgenommen. Alle 16 Männer wurden zunächst ohne Anklage festgehalten, bis sie im August 2010 offiziell angeklagt wurden.

Im Juni 2009 trat Dr. Saud al-Hashimi im Dhaban-Gefängnis für mehr als eine Woche in den Hungerstreik. Seinen Angaben zufolge wurde er zur Strafe dafür gefoltert: Man zog ihn bis auf die Unterwäsche aus, fesselte und brachte ihn für fünf Stunden in eine besonders kalte Zelle, wo er gezwungen wurde, ein "Geständnis" zu unterschreiben. Im Oktober und Dezember 2010 wurde er eigenen Angaben zufolge erneut gefoltert. Man soll ihn gezwungen haben, ein "Geständnis" zu unterschreiben, in dem er zudem angab, auf einen Rechtsbeistand vor Gericht zu verzichten. Wenige Tage später, am 1. Januar 2011, wurde Dr. Saud al-Hashimi einem Richter vorgeführt. Als er erklärte, dass er die Erklärung unter Zwang unterschrieben hatte, reagierte der Richter darauf nicht.

Sein Verfahren vor dem Sonderstrafgericht verstieß gegen internationale Standards für faire Verfahren. Die gegen ihn erhobenen Anklagen stehen lediglich mit der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Verbindung. Dr. Saud al-Hashimi wurde zusammen mit 15 weiteren Personen der Prozess gemacht. Die anderen Angeklagten erhielten Gefängnisstrafen von 5 bis 22 Jahren und anschließende 10- bis 20-jährige Reiseverbote. Unter den anderen Angeklagten befand sich auch Sheikh Suliaman al-Rashudi, ein 80-jähriger ehemaliger Richter und Anwalt, der Mitbegründer der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA) ist. Er verbüßt derzeit eine 15-jährige Haftstrafe, nachdem er am 22. November 2011 unter anderem wegen "Loyalitätsbruch und Ungehorsam gegenüber dem Herrscher" sowie "Beteiligung an der Gründung einer Organisation mit dem Namen Tawasso, um unter dem Vorwand von Beratung und Reform Chaos zu verbreiten" schuldig gesprochen worden war.

Seit 2011 nehmen die saudi-arabischen Behörden zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter auch Mitglieder der ACPRA, verstärkt ins Visier. Die Behörden gehen sowohl gerichtlich als auch mit anderen Mitteln gegen sie vor, zum Beispiel indem sie ihnen Reiseverbote auferlegen, um sie damit zu schikanieren, einzuschüchtern und an ihrer Menschenrechtsarbeit zu hindern. 2014 waren die meisten der bekannten und unabhängigen Menschenrechtsverteidiger_innen des Landes inhaftiert, zum Schweigen gebracht oder gezwungen worden, ins Ausland zu fliehen. Der Großteil von ihnen war bereits mit willkürlichen Reiseverboten belegt und von Sicherheitskräften, insbesondere von Angehörigen des Geheimdiensts des Innenministeriums (al-Mabahith), eingeschüchtert und drangsaliert worden, bevor man sie strafrechtlich verfolgte und harte Strafen gegen sie erließ.

Seit Februar 2014 nutzen die Behörden das neue Antiterrorgesetz, um weiterhin gegen Menschenrechtler_innen und friedliche Kritiker_innen vorzugehen. Bei mindestens zwei ACPRA-Mitgliedern wurden die Verfahren unter dem neuen Antiterrorgesetz vor dem Sondergericht, das für terrorismus- und sicherheitsbezogene Fälle zuständig ist und dessen Zuständigkeiten und Arbeitsweisen nicht näher spezifiziert sind, wieder aufgenommen. Dies geschah Jahre nachdem die Betroffenen bereits vor anderen Gerichten verurteilt worden waren und ihre Strafe wegen derselben Anklagen unter anderen Gesetzen angetreten hatten. Drei weitere ACPRA-Mitglieder, darunter auch Dr. Abdulrahman al-Hami, wurden nach Verabschiedung des neuen Antiterrorgesetzes vor das Sonderstrafgericht gestellt.