Arzt gefoltert

Dr. Saud al-Hashimi soll gefoltert und auf andere Weise misshandelt worden sein. Man hat ihn nach vorliegenden Informationen außerdem gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist.

Appell an

INNENMINISTER
His Royal Highness Prince Naif bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud, Ministry of the Interior, P.O. Box 2933
Airport Road, Riyadh 11134, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Fax: (00 966) 1 403 1185

KÖNIG
His Majesty King 'Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (über Innenministerium) (00 966) 1 403 1185

Sende eine Kopie an

VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISION
Bandar Mohammed 'Abdullah al-Aiban
Human Rights Commission
P.O. Box 58889, King Fahad Road
Building No. 373, Riyadh 11515
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Dear Dr al-Aiban)
E-Mail: hrc@haq-ksa.org

BOTSCHAFT DES KÖNIGSREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34, 10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: saudi-embassy-berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • Expressing concern about reports that Dr Saud al-Hashimi was tortured or otherwise ill-treated and asking for the allegations to be investigated by an independent and impartial body and those responsible to be brought to justice.

  • Calling on the authorities to provide Dr Saud al-Hashimi with all necessary medical treatment without delay.

  • Reminding them that any statements made by Dr Saud al-Hashimi as a result of torture or other ill-treatment should not be used as evidence against him, in accordance with the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, to which Saudi Arabia is a party.

  • Calling on the authorities to release immediately and unconditionally Dr Saud al-Hashimi and all those held with him solely for the peaceful exercise of their right to express their conscientiously held beliefs.

  • Urging the authorities to ensure that all the detainees are protected from torture and other ill-treatment, and given regular access to their families, their lawyers and any medical attention they may require.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr besorgt darüber, dass Dr. Saud al-Hashimi Berichten zufolge gefoltert oder auf andere Weise misshandelt wurde. Daher fordere ich Sie auf, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der von ihm erhobenen Vorwürfe durchführen zu lassen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

  • Bitte gewähren Sie Dr. Saud al-Hashimi umgehend jegliche notwendige medizinische Behandlung.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass Saudi-Arabien Verstragstaat des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist. Daher dürfen alle Aussagen, die Dr. Saud al-Hashimi unter Folter oder anderen Misshandlungen gemacht hat, nicht als Beweise gegen ihn verwendet werden.

  • Ich bitte Sie eindringlich, Dr. Saud al-Hashimi und alle anderen mit ihm Inhaftierten umgehend und bedingungslos freizulassen, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten werden.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass alle Gefangenen vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden, und gewähren Sie ihnen regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, ihrem Rechtsbeistand und eventuell notwendiger medizinischer Versorgung.

Sachlage

Laut Amnesty International vorliegenden Informationen wurde der 46-jährige Arzt Dr. Saud al-Hashimi im Dhahban-Gefängnis im Westen Saudi-Arabiens gefoltert und auf andere Weise misshandelt. Im Dezember 2010 soll man ihn ausgezogen und in einen sehr kalten Raum gesperrt haben, bis er nach vier Tagen eine Aussage unterzeichnete. Darin gestand er die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe und gab an, keinen Rechtsbeistand während seiner Gerichtsverhandlungen haben zu wollen. Am 1. Januar 2011 wurde er einem Richter vorgeführt. Dr. Saud al-Hashimi versuchte zu erklären, dass er das Geständnis unter Druck unterschrieben hatte, doch der Richter ging weder darauf ein, noch ergriff er Maßnahmen im Zusammenhang mit den Vorwürfen. Dr. Saud al-Hashimi befindet sich immer noch in Einzelhaft und soll an einer Darminfektion erkrankt sein, unter Bluthochdruck leiden und dringend eine medizinische Behandlung benötigen.

In der von dem Betroffenen unterzeichneten Aussage werden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufgezählt. Dazu gehören unter anderem das Kontaktieren des Fernsehsenders Al-Jazeera, das Anstiften von jungen Menschen, dem König den Gehorsam zu verweigern, das Kontaktieren von Sa’ad al-Faqih (dem Gründer und Anführer der Bewegung für islamische Reform in Arabien, einer Oppositionsgruppe mit Sitz in Großbritannien, die auch Islah-Bewegung genannt wird), das Sammeln von Geld ohne Erlaubnis des Königs, das Gründen einer geheimen Organisation mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen sowie Geldwäsche.

Dr. Saud al-Hashimi und mindestens sechs weitere Männer waren im Februar 2007 in den Städten Jiddah und Medina festgenommen worden, weil sie sich mit einer Petition für politische Reformen einsetzten und die Gründung einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation planten. Die Männer werden im Dhahban-Gefängnis festgehalten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die anderen Männer, die wegen ihrer Forderungen nach Reformen gemeinsam mit Dr. Saud al-Hashimi festgenommen wurden, sind al-Sharif Saif al-Ghalib, Dr. Musa al-Qirni, Dr. 'Abdel Rahman al-Shumayri, Fahd al-Qirshi, 'Abdel Rahman Khan und 'Abdelaziz al-Khariji. Sie hatten auch die Straffreiheit für die dem Innenministerium unterstehenden Beamten angeprangert, die Festnahmen und Inhaftierungen vornehmen. Das Innenministerium gab an, dass die Männer festgenommen wurden, weil sie Geld zur Unterstützung des Terrorismus gesammelt hatten. Dies bestritten die Gefangenen jedoch.

Dr. Saud al-Hashimi hatte schon früher berichtet, gefoltert und auf andere Weise misshandelt worden zu sein. Im Oktober 2010 soll man ihn mit Elektroschocks gequält haben; im Juni 2009 hatte man ihn mit Ausnahme der Unterwäsche seiner gesamten Kleidung entledigt, ihn gefesselt und für fünf Stunden in eine besonders kalte Zelle gebracht, weil er in den Hungerstreik getreten war.

KritikerInnen der saudi-arabischen Regierung erfahren grobe Menschenrechtsverletzungen durch MitarbeiterInnen der Abteilungen der Sicherheitskräfte, die dem Innenministerium unterstehen. Man hält sie regelmäßig über lange Zeiträume ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklageerhebung in Haft und verweigert ihnen den Zugang zu AnwältInnen und Gerichten, um die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme anzufechten. Sie werden oft gefoltert oder auf andere Weise misshandelt. Die Verfahren erfüllen nicht die Mindeststandards für faire Prozesse: Den Gefangenen wird gewöhnlich das Recht auf juristischen Beistand verweigert und in vielen Fällen werden sie und ihre Familien nicht über den Stand des Verfahrens informiert. Gerichtliche Anhörungen finden oft hinter verschlossenen Türen statt.

Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und Einzelhaft werden in Saudi-Arabien routinemäßig eingesetzt. Diese Formen der Haft sowie Folterungen und andere Misshandlungen werden eingesetzt, um Geständnisse zu erpressen, die Gefangenen zu bestrafen, wenn sie keine "Reue" zeigen, und sie zu der Zusage zu zwingen, die Regierung nicht mehr zu kritisieren. Gefangene werden oftmals so lange in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten, bis sie ein Geständnis ablegen; dies kann Monate manchmal sogar Jahre dauern.

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat beanstandet, dass die übliche lange Einzelhaft nicht mit der Verpflichtung von Staaten vereinbar ist, die besagt, dass Gefangene human und mit Respekt für ihre angeborene Menschenwürde zu behandeln sind (Allgemeiner Kommentar 21/44, 6. April 1992).

Saudi-Arabien ist Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das die Verwendung durch Folter oder Misshandlung herbeigeführter Aussagen als Beweismittel verbietet. In Artikel 15 heißt es wörtlich: "Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde".

Weitere Informationen über Festnahmen von friedlichen KritikerInnen des Staates und MenschenrechtsaktivistInnen sowie tausenden anderen Personen, die seit dem 11. September 2001 willkürlich festgenommen wurden, finden Sie in denBerichten Saudi Arabia: Assaulting human rights in the name of counter-terrorism vom 22. Juli 2009 (http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/saudi-arabia-human-rights-abuses-name-fighting-terrorism-20090722, auf Englisch) und Saudi Arabia: Countering terrorism with repression vom 11. September 2009 (http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE23/025/2009/en, auf Englisch).