Wegen Hungerstreik gefoltert
Dr. Saud al-Hashimi, der im Dhahban-Gefängnis im Westen Saudi-Arabiens inhaftiert ist, befindet sich seit dem 1. Juni 2009 im Hungerstreik. Am 5. und 6. Juni soll er gefoltert worden sein, weil er sich weigerte, Nahrung zu sich zu nehmen. Er musste sich bis auf die Unterwäsche ausziehen, dann legte man ihm Ketten an, und er wurde in eine extrem kalte Zelle gebracht, wo man ihn etwa fünf Stunden festhielt. Berichten zufolge leidet er nun unter gesundheitlichen Problemen und muss dringend medizinisch versorgt werden.
Appell an
KÖNIG
His Majesty King Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty The King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 966) 1 403 1185
INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Naif bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
Minister of the Interior, Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road, Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Fax: (00 966) 1 403 1185
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISION
Mr Bandar Mohammed Abdullah Al Aiban
President, Human Rights Commission
P.O. Box 58889, King Fahad Road
Building No.373, Riyadh 11515
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 1 4612061
BOTSCHAFT DES KÖNIGSREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. med
Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin
Fax: 030-8892 5179; 030-8892 5176
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern about reports that Dr Saud al-Hashimi was tortured or otherwise ill-treated while held at Dhahban prison in western Saudi Arabia;
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asking for the allegations of torture to be investigated by an independent and impartial body and for anyone found responsible to be brought to justice;
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calling on the authorities to provide Dr Saud al-Hashimi with all necessary medical treatment without delay;
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expressing concern that he and the seven other men are being held in solitary confinement;
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calling on the authorities to release the men immediately and unconditionally as they are held solely for the peaceful exercise of their right to express their conscientiously held beliefs;
- urging the authorities to ensure that all the detainees are protected from torture and other ill-treatment, and given regular access to their families, their lawyers and any medical attention they may require.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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sich angesichts der Berichte besorgt zeigen, denen zufolge Dr. Saud al-Hashimi im Dhahban-Gefängnis im Westen Saudi-Arabiens gefoltert worden ist;
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fordern, dass die Foltervorwürfe von einem unabhängigen und unparteiischen Gremium untersucht und die Verantwortlichen ermittelt und vor Gericht gestellt werden;
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an die Behörden appellieren, Dr. Saud al-Hashimi unverzüglich die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren;
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sich besorgt darüber zeigen, dass er und die weiteren Gefangenen in Einzelhaft gehalten werden;
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die sofortige und bedingungslose Freilassung der Männer fordern, die allein wegen ihrer friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten werden;
- an die Behörden appellieren sicherzustellen, dass die Gefangenen vor Misshandlungen und Folter geschützt werden und regelmäßige Besuche ihrer Familien und Anwälte empfangen dürfen sowie die angemessene medizinische Versorgung erhalten.
Sachlage
Dr. Matrouk al-Faleh wurde am 10. Juni 2009 nach mehr als sieben Monaten Haft ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren freigelassen. Er war am 19. Mai 2008 in der Hauptstadt Riad festgenommen worden und wurde im dortigen al-Ha’ir-Gefängnis für politische Gefangene in Haft gehalten. Die Behörden haben bislang keinen Grund für die Festnahme von Matrouk al-Faleh angegeben, offenbar stand sie jedoch in Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines von ihm verfassten Artikels vom 17. Mai 2008. Darin hatte er seinen Gefängnisbesuch bei zwei gewaltlosen politischen Gefangenen geschildert, die sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß befinden.
Alle inhaftierten Männer sind bislang weder unter Anklage noch vor Gericht gestellt worden. Sie waren im Februar 2007 in den Städten Jiddah und Medina festgenommen worden. Die Männer befinden sich in Einzelhaft und sind weiterhin in Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb in Haft gehalten werden, weil sie mit friedlichen Mitteln für einen politischen Wandel eintreten und sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Die acht Männer wurden verfolgt, weil sie sich in einer Petition für politische Reformen einsetzten, die Gründung einer Menschenrechtsorganisation planten und die Straffreiheit für die dem Innenministerium unterstehenden Beamten, die Festnahmen und Inhaftierungen vornehmen, angeprangerten. Laut Angaben des Innenministeriums wurden die Männer hingegen festgenommen, weil sie Geld zur Unterstützung des Terrorismus gesammelt hatten.
In Saudi-Arabien sind am 6. und 7. November 2008 zahlreiche MenschenrechtsaktivistInnen in einen Hungerstreik getreten, um gegen die fortgesetzte Inhaftierung der oben genannten Männer zu protestieren und dagegen, dass sie in Einzelhaft gehalten werden.
Hintergrundinformation
Die Rechte von Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, sowie von SystemkritikerInnen werden durch die verschiedenen dem Innenministerium unterstellten Sicherheitskräfte grob missachtet. Man hält sie regelmäßig über lange Zeiträume ohne Kontakt zur Außenwelt, ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft und verweigert ihnen den Zugang zu Anwälten und Gerichten, um die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme prüfen zu lassen. Sie werden zudem gefoltert. Die Verfahren fallen weit hinter den Mindeststandards für faire Prozesse zurück: Den Gefangenen wird das Recht auf juristischen Beistand verweigert und in vielen Fällen werden sie und ihre Familien nicht über den Stand des Verfahrens informiert. Gerichtliche Anhörungen finden oft hinter verschlossenen Türen statt.
Die saudi-arabischen Behörden haben den sogenannten "Krieg gegen den Terror" dazu benutzt, die Festnahme und Inhaftierung von tausenden von RegierungskritikerInnen und Oppositionellen ohne Anklage oder Verfahren zu rechtfertigen. In einer Erklärung gab das Innenministerium 2007 an, dass mindestens 3000 Oppositionelle ohne Anklage oder Verfahren festgehalten werden. Das Ministerium soll auch bekannt gegeben haben, dass zwischen 2003 und 2007 im Zuge des "Kriegs gegen den Terror" 9000 Personen festgenommen wurden. In einer aktuelleren Stellungnahme des Innenministeriums heißt es, dass gegen 991 Personen Gerichtsverfahren eingeleitet worden seien. Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und Einzelhaft werden in Saudi-Arabien routinemäßig eingesetzt. Diese Formen der Haft sowie Folterungen und andere Misshandlungen kommen zum Einsatz, um "Geständnisse" zu erpressen, die Gefangenen zu bestrafen, wenn sie keine Reue zeigen und sie zu der Zusage zu zwingen, die Regierung nicht mehr zu kritisieren. Gefangene werden oftmals so lange in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten, bis sie ein Geständnis ablegen, was zeitweise Monate oder auch Jahre dauern kann.
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat beanstandet, dass die übliche lange Einzelhaft nicht mit der Verpflichtung von Staaten vereinbar ist, die besagt, dass Gefangene human und mit Respekt für ihre angeborene Menschenwürde zu behandeln sind (Allgemeiner Kommentar 21/44, 6. April 1992).