Drohende Hinrichtung

Am 4. April 2011 wies das Berufungsgericht von Singapur als höchstes Gericht des Staates Yong Vui Kongs Rechtsmittel gegen das Todesurteil zurück. Er war im Januar 2009 wegen des Handels mit 47 Gramm Heroin zum Tode verurteilt worden. Zum Tatzeitpunkt war er 19 Jahre alt.

Yong Vui Kong droht nun unmittelbar die Hinrichtung, sollte der Präsident von Singapur S.R. Nathan nicht dazu bereit sein, ihn zu begnadigen, was er zuvor bereits abgelehnt hat. Yong Vui Kongs Fall rief auch in seinem Heimatland Malaysia große Besorgnis hervor.

Amnesty International hat die malaysischen Behörden aufgefordert, ihre diplomatischen Bemühungen gegenüber Singapur im Hinblick auf eine Begnadigung auszudehnen. Im Juli 2010 kündigte der malaysische Außenminister Anifah Aman an: "Ich werde der Regierung von Singapur schreiben und um seine Begnadigung bitten." Auch malaysische Abgeordnete haben die Begnadigung von Yong Vui Kong gefordert.

Nach den Anti-Drogen-Gesetzen von Singapur gilt jeder, der im Besitz von mehr als 2 Gramm Heroin angetroffen wird, als Drogenhändler. Diese Regelung verstößt gegen das Recht des Beschuldigten, bis zum Beweis seiner Schuld, als unschuldig zu gelten.

Das Anti-Drogen-Gesetz des Landes schreibt die Todesstrafe für den Handel mit mehr als 30 Gramm Heroin zwingend vor. Im Jahr 2007 erklärte Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen: "Die Entscheidung des Gesetzgebers in Singapur zugunsten der obligatorischen Todesstrafe hält Richter davon ab, alle prozessrelevanten Fakten mit Blick darauf zu prüfen, ob im gegebenen Fall ein Todesurteil zulässig ist."

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

An den Präsidenten von Singapur:

• Ich fordere Sie höflich auf, die Ablehnung des Gnadengesuchs von Yong Vui Kong noch einmal zu überdenken und sein Todesurteil umzuwandeln.

An den Außenminister von Malaysia:

• Bitte appellieren Sie an den singapurischen Präsidenten Nathan, die Ablehnung des Gnadengesuchs von Yong Vui Kong noch einmal zu überdenken und sein Todesurteil umzuwandeln.

• Ich möchte Sie an Ihre Zusage erinnern, die Begnadigung des Malaysiers Yong Vui Kong zu fordern, der zudem aus Ihrem Heimatbundesstaat Sabah stammt.

[APPELLE AN]

STAATSPRÄSIDENT VON SINGAPUR
His Excellency SR Nathan
Office of the President
Orchard Road, Istana
Singapore 0922
SINGAPUR
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 65) 6735 3135
E-Mail: s_r_nathan@istana.gov.sg

AUSSENMINISTER VON MALAYSIA
His Excellency Datuk Seri Anifah Amam
Ministry of Foreign Affairs
Wisma Putra
NO 1 Jalan Wisam Putra, Precinct 2
62602 Putrajuya
MALAYSIA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 60) 3 8889 1717
E-Mail: anifah@kln.gov.my

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S. E. Herrn Kong Seng Jacky Foo
Friedrichstraße 200
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Fax: 030-2263 4355
E-Mail: info@singapore-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Mandarin, Malaiisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY:

• Urging Singapore’s President to reconsider Yong Vui Kong's clemency petition and commute his death sentence, which was mandatorily imposed.

• Urging Malaysian Foreign Minister Anifah to press Singaporean President Nathan to reconsider Yong Vui Kong's clemency petition and commute his death sentence.

• Reminding Malaysia Foreign Minister’s Anifah of his commitment to call for clemency for Yong Vui Kong, a Malaysian who is also a native of Anifah’s home state of Sabah.