Hinrichtung verhindern!
YONG VUI KONG
© CNP
In Singapur droht einem malaysischen Staatsbürger die Hinrichtung, nachdem das Berufungsgericht des Landes den Einspruch des Mannes gegen sein Todesurteil am 14. Mai 2010 abgewiesen hat. Herr Yong Vui Kong war des Drogenhandels schuldig gesprochen worden, eine Straftat, für die in Singapur die Todesstrafe zwingend vorgeschrieben ist. Dieser Umstand stellt einen Verstoß gegen das Recht auf einen fairen Prozess dar.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
His Excellency SR Nathan
Office of the President
Istana, Orchard Road
Singapore 0922
SINGAPUR
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (0065) 67 35 31 35
E-Mail: s_r_nathan@istana.gov.sg
JUSTIZMINISTER
The Honourable K Shanmugam
Ministry of Home Affairs
New Phoenix Park
28 Irrawaddy Road
Singapore 329560
SINGAPUR
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 65) 6258 0921
E-Mail: k_shanmugam@mlaw.gov.sg
Sende eine Kopie an
HERAUSGEBER DER TAGESZEITUNG STRAITS TIMES
Editor-in-Chief
The Straits Times
1000 Toa Payoh North
News Centre
SINGAPUR 318994
Fax: (0065) 6319 8282
E-Mail: stonline@sph.com.sg
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SINGAPUR
S. E. Herrn Kong Seng Jacky Foo
Friedrichstraße 200
10117 Berlin
Fax: 030-2263 4355
E-Mail: info@singapore-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Mandarin, Malaiisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Juni 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY
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Urging President Nathan to reconsider Yong Vui Kong's clemency petition and commute his death sentence;
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Calling on the president to introduce an immediate moratorium on all executions, with a view to complete abolition of the death penalty;
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Reminding Law Minister Shanmugam, that the Misuse of Drugs Act violates international human rights law and standards concerning fairness of prosecutions and trials;
- Urging the Law Minister to recommend that Parliament revoke the mandatory death penalty for drug-trafficking and all other offences.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie den Präsidenten auf, die Ablehnung des Gnadengesuchs von Yong Vui Kong noch einmal zu überdenken und sein Todesurteil umzuwandeln.
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Fordern Sie vom Präsidenten ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.
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Weisen Sie Minister Shanmugam darauf hin, dass das Anti-Drogen-Gesetz gegen internationale Menschenrechtsabkommen und -standards für faire Strafverfahren verstößt.
- Dringen Sie bei Minister Shanmugam darauf, dem Parlament die Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe für Drogenhandel und sämtliche anderen Tatbestände zu empfehlen.
Sachlage
Herr Yong Vui Kong war im Januar 2009 wegen des Handels mit 47 Gramm Heroin zum Tod verurteilt worden. Zum Tatzeitpunkt war er 19 Jahre alt.
Das Anti-Drogen-Gesetz des Landes schreibt die Todesstrafe für den Handel mit mehr als 30 Gramm Heroin zwingend vor und lässt damit den Gerichten keinen Ermessensspielraum, strafmildernde Umstände zu berücksichtigen und andere Strafen als die Todesstrafe zu verhängen. Wer im Besitz von mehr als 2 Gramm Heroin angetroffen wird, gilt nach dem Gesetz als Drogenhändler und muss nachweisen, dass er das bei sich geführte Heroin nicht hat verkaufen wollen. Die Beweislast in solchen Verfahren geht somit von der Staatsanwaltschaft auf die Angeklagten über. Dies aber verstößt gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, ein grundlegendes Menschenrecht.
Am 1. Dezember 2009 wies der Staatspräsident von Singapur das Gnadengesuch von Yong Vui Kong ab. Einen Tag später setzte das Hohe Gericht (High Court) die für den 4. Dezember geplante Hinrichtung bis auf Weiteres aus, um dem Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, über einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckungzu entscheiden.
Hintergrundinformation
Im Jahr 2007 war in Singapur der junge Nigerianer Iwuchukwu Amara Tochi hingerichtet worden. Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, hatte das Todesurteil gegen den jungen Mann aus menschenrechtlicher Sicht verurteilt und erklärt: "Die Entscheidung des Gesetzgebers in Singapur zugunsten der obligatorischen Todesstrafe hält Richter davon ab, alle prozessrelevanten Fakten mit Blick darauf zu prüfen, ob im gegebenen Fall ein Todesurteil zulässig ist."
Am 9. Mai betonte K. Shanmugam, Justizminister von Singapur, die obligatorische Todesstrafe diene der Abschreckung und habe Tausende Menschenleben gerettet. In der Zeitung Straits Times wurde er zum Fall von Yong Vui Kong mit den Worten zitiert: "Sie retten hier ein Menschenleben, und verlieren dafür zehn andere".
Amnesty International lehnt die Todesstrafe als Verstoß gegen das Recht auf Leben unter allen Umständen ab. Die Todesstrafe stellt die äußerste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Strafen dar.