Graffitikünstler "El Sexto" inhaftiert
Ergebnis dieser Urgent Action
Der kubanische Graffitikünstler Danilo Maldonado Machado wurde am Wochenende freigelassen. Amnesty International hatte ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet.
Danilo Maldonado Machado
© Private
Der kubanische Graffitikünstler Danilo Maldonado Machado – der während seiner Inhaftierung 2015 von Amnesty International als gewaltloser politischer Gefangener eingestuft wurde – ist am 26. November, kurz nachdem Fidel Castros Tod bekannt gegeben wurde, erneut festgenommen worden.
Appell an
STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana, KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 41) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf)
oder (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int
GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República, Amistad 552 e/Monte y Estrella, Centro Habana
La Habana, KUBA
(Anrede: Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S. E. Herrn René Juan Mujica Cantelar
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Danilo Maldonado Machado ("El Sexto") sofort und bedingungslos frei. Es handelt sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
- Ich möchte Sie bitten, das Recht auf Meinungsfreiheit auf Kuba auch Dissident_innen, politischen Gegner_innen und Aktivist_innen zu garantieren.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to release Danilo Maldonado Machado ('El Sexto’) immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, imprisoned solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
- Calling on them to guarantee the right to freedom of expression, including for dissident, opponent or activist voices.
Sachlage
Der kubanische Graffiti-Künstler Danilo Maldonado Machado wurde am 26. November gegen 11:15 Uhr bei sich zuhause in der kubanischen Hauptstadt Havanna festgenommen. Die Festnahme erfolgte nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Todes von Fidel Castro. Danilo Maldonado telefonierte gerade mit seiner Freundin, als sich kubanische Beamt_innen gewaltsam Zutritt zu seiner Wohnung verschafften und ihn mitnahmen.
Seine Mutter Maria Victoria Machado gibt an, dass sie und Danilos Schwester anfangs nicht gewusst hätten, wo er sich befand und erst am Nachmittag herausfanden, dass er in einem Gefängnis festgehalten wurde. Laut Maria Victoria Machado wird ihr Sohn derzeit in Guanabacoa im Osten Havannas festgehalten. Als sie ihn am 27. November besuchte, gaben die Beamt_innen ihr keine Begründung für seine Inhaftierung.
Am 26. November hatte Danilo Maldonado laut der kubanischen Tageszeitung 14 y medio ein Graffiti mit dem Text "Se fue" (Er ist gegangen) an eine Wand in Havanna gesprüht. Das Medienunternehmen berichtete, dass das El-Sexto-Graffiti nach der Bekanntgabe von Fidel Castros Tod eine der ersten öffentlichen Reaktionen über die offiziellen Trauerfeiern hinaus war.
Kurzzeitige willkürliche Festnahmen sind nach wie vor eine übliche Strategie, um das Recht auf freie Meinungsäußerung auf Kuba einzuschränken. Die Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional - CCDHRN), welche die kubanischen Behörden ebenso wenig anerkennen wie andere Menschenrechtsorganisationen, dokumentierte allen im Oktober diesen Jahres 620 willkürliche Inhaftierungen friedlicher Protestierender und Aktivist_innen der Opposition.
Gegen kubanische politische Aktivist_innen und Menschenrechtsaktivist_innen werden oft gemäß Paragrafen des kubanischen Strafgesetzbuchs Vorwürfe erhoben, um die rechtmäßige Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste einzuschränken. Zu den häufig genutzten Straftatbeständen gehören "desacato", also die Beleidigung von oder Respektlosigkeit gegenüber Beamt_innen, "resistencia", Widerstand gegen Beamt_innen, die ihre Pflichten erfüllen, und "desórdenes publicos", bei vermeintlicher Gefahr für die öffentliche Ordnung.
Hintergrundinformation
Am 20. Oktober 2015 wurde Danilo Maldonado Machado, der als Graffitikünstler El Sexto, bekannt ist, nach fast zehn Monaten Haft freigelassen. Er war der "besonders schweren Respektlosigkeit gegenüber den Revolutionsführern" beschuldigt worden und den gesamten Zeitraum ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, da er sich nur deshalb in Haft befand, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatte (siehe UA-214/2015-4 vom 20. Oktober 2015, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-214-2015-4/kuenstler-freigelassen).
Die kubanischen Behörden beschuldigten Danilo Maldonado Machado der "besonders schweren Respektlosigkeit gegenüber den Revolutionsführern", weil er am 25. Dezember 2014 in einem Taxi zwei Schweine, die mit den Namen "Raúl" und "Fidel" bemalt gewesen waren, transportiert hatte. Daraufhin war er festgenommen worden. Er hatte vorgehabt, die Schweine im Rahmen einer künstlerischen Inszenierung im Park Parque Central in Havanna freizulassen. Während seiner fast zehnmonatigen Haft wurde weder offiziell Anklage gegen Danilo Maldonado Machado erhoben, noch wurde er in dieser Zeit vor einem Gericht vorgeführt.