Graffitikünstler in anderes Gefängnis verlegt
Ergebnis dieser Urgent Action
Der kubanische Graffitikünstler Danilo Maldonado Machado wurde am Wochenende freigelassen. Amnesty International hatte ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet.
Danilo Maldonado Machado
© Private
Der kubanische Graffitikünstler Danilo Maldonado Machado befindet sich seit seiner Festnahme am 26. November ohne Anklage in Haft. Am 4. Dezember wurde er in eine andere Hafteinrichtung verlegt. Aus Angst vergiftet zu werden, weigert er sich, das dortige Gefängnisessen zu sich zu nehmen.
Appell an
STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 41) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf)
oder (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei den UN)
E-Mail: cuba@un.int
GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Amistad 552 e/Monte y Estrella
Centro Habana
La Habana, KUBA
(Anrede: Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S. E. Herrn René Juan Mujica Cantelar
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Danilo Maldonado Machado ("El Sexto") sofort und bedingungslos frei. Es handelt sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
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Ich möchte Sie bitten, die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf Kuba auch für Dissident_innen, politischen Gegner_innen und Aktivist_innen zu garantieren. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass alle Gesetze, welche diese Rechte auf unzulässige Weise einschränken, abgeschafft werden.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Danilo Maldonado Machado bis zu seiner Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält, insbesondere, wenn er keine Nahrung zu sich nimmt. Sorgen Sie bitte dafür, dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, und gewähren Sie ihm regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to release Danilo Maldonado Machado ('El Sexto') immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, imprisoned solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
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Calling on them to guarantee the peaceful right to freedom of expression, assembly and association including for dissident, opponent or activist voices and to repeal all legislation which unduly limits these rights.
- Urging them to ensure that, pending his release, he is provided with any medical care which he may require, in particular if he refrains to eat; that he is not tortured or otherwise ill-treated; and that he is granted regular access to family and lawyers of his choosing.
Sachlage
Danilo Maldonado Machado, der als Graffitikünstler "El Sexto" bekannt ist, ist am 4. Dezember in das außerhalb der Hauptstadt Havanna gelegene Gefängnis El Vivac verlegt worden. Seine Mutter durfte ihn dort am 5. Dezember besuchen und berichtete gegenüber Amnesty International, dass ihr Sohn sich weigere, das Gefängnisessen anzurühren, weil er befürchte, vergiftet zu werden. Die von seiner Mutter mitgebrachten Lebensmittel habe er allerdings gegessen.
Der Künstler war am Morgen des 26. November festgenommen worden, kurz nach der Bekanntgabe des Todes von Fidel Castro. Am selben Tag hatte Danilo Maldonado laut der kubanischen Tageszeitung 14 y medio ein Graffiti mit dem Text "Se fue" (Er ist gegangen) an eine Wand in Havanna gesprüht. Auch neun Tage nach der Festnahme von Danilo Maldonado Machado haben die kubanischen Behörden ihn noch nicht wegen einer international als Straftat anerkannten Handlung unter Anklage gestellt. Die Behörden haben bislang weder seine Mutter noch seinen Rechtsbeistand über die Gründe für seine Festnahme informiert.
Die Familie des Graffiti-Künstlers hat am 5. Dezember beim Provinzgericht von Havanna (Tribunal Provincial de la Habana) einen Haftprüfungsantrag gestellt, um seine sofortige Freilassung zu erwirken.
Hintergrundinformation
Am 20. Oktober 2015 wurde Danilo Maldonado Machado, der als Graffitikünstler "El Sexto", bekannt ist, nach fast zehn Monaten Haft freigelassen. Er war der "besonders schweren Respektlosigkeit gegenüber den Revolutionsführern" beschuldigt worden und den gesamten Zeitraum ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, da er sich nur deshalb in Haft befand, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatte (siehe UA-214/2015-4 vom 20. Oktober 2015, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-214-2015-4/kuenstler-freigelassen).
Die kubanischen Behörden beschuldigten Danilo Maldonado Machado der "besonders schweren Respektlosigkeit gegenüber den Revolutionsführern", weil er am 25. Dezember 2014 in einem Taxi zwei Schweine, die mit den Namen "Raúl" und "Fidel" bemalt gewesen waren, transportiert hatte. Daraufhin war er festgenommen worden. Er hatte vorgehabt, die Schweine im Rahmen einer künstlerischen Inszenierung im Park Parque Central in Havanna freizulassen. Während seiner fast zehnmonatigen Haft wurde weder offiziell Anklage gegen Danilo Maldonado Machado erhoben, noch wurde er in dieser Zeit vor einem Gericht vorgeführt.