Weiter in Gefahr
Der Aktivist Dong Guangping
© privat
Den beiden chinesischen Aktivisten Jiang Yefei und Dong Guangping drohen Folter, anderweitige Misshandlungen und ein unfaires Verfahren. Die beiden Männer wurden von Thailand nach China abgeschoben, obwohl der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge sie als Flüchtlinge anerkannt hatte. Dies stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Jiang Yefei wurde mehr als sechs Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft festgehalten. Wo sich Dong Guangping befindet, ist weiterhin unklar.
Appell an
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Guo Shengkun No 14 Dong Chang’an Jie Dongcheng Qu Beijing Shi 100741 VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn
AUßENMINISTER Wang Yi Buzhang 2 Chaoyangmen Nanda Jie Chaoyang Qu Beijing Shi 100701
VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 86) 10 659 611 09
Sende eine Kopie an
PREMIERMINISTER Li Keqiang Guojia Zongli The State Council General Office 2 Fuyou Jie Xicheng Qu, Beijing Shi 100017 VOLKSREPUBLIK CHINA Fax: (00 86) 10 659 611 09
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA S. E. Herrn Shi Mingde Märkisches Ufer 54 10179 Berlin Fax: 030-27 58 82 21 E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Sachlage
Sechs Monate nachdem die beiden chinesischen Aktivisten Jiang Yefei und Dong Guangping am 13. November 2015 aus Thailand abgeschoben wurden, haben die Behörden endlich den Aufenthaltsort von Jiang Yefei in einer Mitteilung über seine Festnahme bekanntgegeben. In der Mitteilung, die auf den 14. Mai 2016 datiert ist, heißt es, dass er wegen "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht" und "Treffens von Vorbereitungen für die illegale Einreise einer anderen Person" festgenommen worden sei.
Die Familie und der Rechtsbeistand von Dong Guangping haben bisher keine Mitteilung von den Behörden zu seinem Verbleib oder die gegen ihn erhobenen Anklagen erhalten. Sein Rechtsbeistand hat auf Grundlage der Verordnung über die Offenlegung von Regierungsinformationen beim Ministerium für Öffentliche Sicherheit einen Antrag gestellt.
Beide Männer sind zuvor aufgrund ihres friedlichen Aktivismus in China inhaftiert und gefoltert worden. Sie flohen nach Thailand und ihnen wurde der Flüchtlingsstatus gewährt. Als die thailändische Regierung die beiden Männer am 13. November 2015 nach China abschob, war ihnen bereits die schnelle Aufnahme in einem Drittland zugesagt worden. Am 18. November hätten sie dazu ausreisen sollen.
Die letzten Bilder von Jiang Yefei und Dong Guangping stammen vom 26. November 2015, als die staatliche Nachrichtenagentur CCTV ein Video von ihnen ausstrahlte, in dem sie "gestanden", an Menschenhandel beteiligt gewesen zu sein und "zugaben", dass Jiang Yefei Dong Guangping dabei geholfen habe, "illegal" nach Thailand einzureisen. Nachdem sie das Video gesehen hatten, äußerten ihre Familien Vorwürfe, beide Männer könnten gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein. Sie gaben an, die Gesichtsausdrücke und Stimmen der Männer seien verdächtig fremd gewesen. Zudem erkannten sie Anzeichen von Stress und Schmerzen.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte stellen Sie sicher, dass man nicht gegen Jiang Yefei vorgeht, weil er friedlich Gebrauch von seinen Menschenrechten gemacht hat. Sorgen Sie dafür, dass er ein Verfahren erhält, das internationalen Standards für faire Verfahren entspricht, in Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und regelmäßigen, uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand erhält.
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Bitte geben Sie unverzüglich den Aufenthaltsort von Dong Guangping bekannt und sorgen Sie dafür, dass er in Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und regelmäßigen, uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand erhält.
- Bitte weisen Sie andere Länder nicht länger an, Personen abzuschieben und damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen.
[APPELLE AN]
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Guo Shengkun No 14 Dong Chang’an Jie Dongcheng Qu Beijing Shi 100741 VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn
AUßENMINISTER Wang Yi Buzhang 2 Chaoyangmen Nanda Jie Chaoyang Qu Beijing Shi 100701
VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 86) 10 659 611 09
KOPIEN AN PREMIERMINISTER Li Keqiang Guojia Zongli The State Council General Office 2 Fuyou Jie Xicheng Qu, Beijing Shi 100017 VOLKSREPUBLIK CHINA Fax: (00 86) 10 659 611 09
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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Länder in Südostasien verstoßen aufgrund von diplomatischem Druck aus China zunehmend gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement), der die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien untersagt, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Der Grundsatz ist in zahlreichen internationalen Abkommen verankert und ist zu Völkergewohnheitsrecht geworden, welches für alle Staaten bindend ist, unabhängig davon, ob sie die entsprechenden Verträge wie die UN-Flüchtlingskonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder die UN-Antifolterkonvention unterschrieben haben.
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte haben große Bedenken hinsichtlich der Abschiebung und möglichen Folter und anderweitigen Misshandlung von Jiang Yefei und Dong Guangping geäußert.
Am 11. Januar 2016 ist der chinesische Journalist Li Xin in Thailand "verschwunden". Seine Freundin erhielt am 3. Februar einen Anruf von ihm, in dem er erklärte, dass er "freiwillig" nach China zurückgekehrt sei, um bei einer Ermittlung zu helfen. Sie geht jedoch davon aus, dass man ihn gezwungen hat, nach China zu gehen. Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie in UA-024/2016, online unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-024-2016-1/verbleib-weiterhin-ungeklaert.
Im Juli 2015 schoben die thailändischen Behörden rund 100 Personen, hauptsächlich Uigur_innen, nach China ab, obwohl sie bei einer Rückführung nach China Gefahr laufen, gefoltert oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt zu werden. Im Dezember 2012 wies Malaysia sechs Uigur_innen aus, deren Asylanträge noch vor dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) anhängig waren. Die kambodschanischen Behörden haben im Dezember 2009 20 uigurische Asylsuchende abgeschoben. Fünf der 20 Betroffenen sind Berichten zufolge in China zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Acht weitere sollen in nichtöffentlichen Verfahren Gefängnisstrafen zwischen 16 und 20 Jahren erhalten haben.
In den vergangenen Monaten sind zudem weitere Personen, die bekanntermaßen Kritik an der chinesischen Regierung üben oder mit Regierungskritiker_innen in Kontakt stehen, unter ungeklärte Umständen aus Ländern in Südostasien "verschwunden". Gui Minhai, ein schwedischer Staatsbürger mit chinesischem Hintergrund "verschwand" im Oktober 2015 in Thailand. Am 17. Januar 2016 strahlte der chinesische staatliche Fernsehsender CCTV ein "Geständnis" von Gui Minhai aus, das er möglicherweise unter Zwang abgelegt hatte. Obwohl er darin angab, freiwillig nach China zurückgekehrt zu sein, haben die thailändischen Behörden erklärt, dass es keine Beweise dafür gebe, dass er das Land auf normalem Wege verlassen hatte. Dies führte zu der Vermutung, dass er verschleppt worden sein könnte. Am 6. Oktober 2015 wurde der 16-jährige Bao Zhuoxuan, Sohn der chinesischen Anwältin Wang Yu, zusammen mit den chinesischen Aktivisten Tang Zhishun und Xing Qingxian aus einer Pension in Mong La, einer Stadt in Myanmar nahe der chinesischen Grenze, von uniformierten Beamt_innen und in Zivil gekleideten Personen abgeführt. Nach einigen Tagen ohne jegliche Informationen über ihren Verbleib, wurde Bao Zhuoxuan zum Haus seiner Großeltern in Ulanhot, in der Autonomen Region Innere Mongolei in Nordchina zurückgebracht. Der Verbleib von Tang Zhishun und Xing Quingixan ist nun endlich bekannt, nachdem ihre Familien Mitteilungen über ihre Festnahmen öffentlich gemacht haben, die auf den 4. Mai datiert sind.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.