Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Unfaires Gerichtsverfahren

  • China
UA-259/2015-3
Index:
ASA 17/5992/2017
30. März 2017

Herr DONG GUANGPING

Dong Guangping: © privatDong Guangping: © privat

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0186 haben sich bereits eingesetzt.

Der chinesische Aktivist Dong Guangping wird im April 2017 wegen "Untergrabung der Staatsmacht" und "illegaler Überquerung der Staatsgrenze" vor Gericht gestellt. Seit seiner Abschiebung nach China im November 2015 befindet er sich in Haft und hat keinen Kontakt zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand seiner Wahl. Ihm droht ein unfaires Verfahren.

Dong Guangping wurde vom Mittleren Volksgericht Nr. 1 des Bezirks Chingqing wegen "Untergrabung der Staatsmacht" und "illegaler Überquerung der Staatsgrenze" angeklagt. Laut seines von der Regierung bestellten Pflichtverteidigers wird Dong Guangping im April 2017 vor Gericht gestellt. Wenn er verurteilt wird, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Mehr als 16 Monate nach seiner Abschiebung nach China haben die Behörden seiner Familie immer noch keine Informationen über seinen Aufenthaltsort, seine Festnahme, die Anklage oder die Vorwürfe gegen ihn gegeben. Als anerkannter Flüchtling wurde Dong Guangping die schnelle Aufnahme in einem Drittland zugesagt. Doch am 13. November 2015, fünf Tage vor seiner geplanten Abreise, schob ihn die thailändische Regierung nach China ab.

Am 30. Mai 2016 besuchte der von der Familie beauftragte Menschenrechtsanwalt das Gefängnis, in dem man ihn vermutete. Obwohl Mitarbeiter_innen des Gefängnisses bestätigten, dass Dong Guangping in diesem Gefängnis festgehalten wird, verweigerten sie dem Anwalt ein Treffen mit Dong Guangping. Auf die Beschwerde des Anwalts, dass ihm ein Treffen mit seinem Mandanten verweigert wurde, informierte ihn die Polizei mündlich, dass Dong Guangping wegen Verdachts auf Gefährdung der nationalen Sicherheit festgenommen worden sei und er daher ohne die Genehmigung der Ermittlungsbehörde keinen Besuch erhalten dürfe.

Im Juli 2016 legten die Behörden in Chongqing im Westen Chinas der Familie nah, den Anwalt durch zwei von der Regierung bestimmte Rechtsbeistände zu ersetzen. Trotz ihrer Weigerung wurde dem von der Familie beauftragten Anwalt im August 2016 ein Treffen mit Dong Guangping im Haftzentrum mit der Begründung verweigert, dass Dong Guangping zwei andere Rechtsbeistände beauftragt habe und keinen sonstigen Anwalt sehen wolle.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Dong Guangping einen Prozess erhält, der internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und nicht nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte vor Gericht gestellt wird.
  • Stellen Sie bitte ebenfalls sicher, dass Dong Guangping in Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und regelmäßigen, uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält und bei Bedarf oder auf Anfrage ärztliche Versorgung bekommt.
  • Bitte weisen Sie andere Länder nicht länger an, Personen abzuschieben und damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

APPELLE AN

LEITER DES GEFÄNGNISSES NR. 2 DES BEZIRKS CHONGQING
Chongqing Shi Dier Kanshousuo
6 Shengan Lu
Fusheng Zhen
Jiangbei Qu
Chongqing Shi 401133
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

LEITER DES BÜROS DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT IN CHONGQIN
He Ting Juzhang
555 Huanglong Lu
Yubei Qu
Chongqing Shi 401120
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

KOPIEN AN
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun Buzhang
Gonganbu
14 Dongchangan Jie
Dongcheng Qu
Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Tel: (00 86) 10 6626 2114 (nur Chinesisch)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Shi Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Dong Guangping war als Polizist in China tätig. Sein Arbeitsverhältnis wurde 1999 beendet, nachdem er einen öffentlichen Brief unterzeichnet und Artikel in verschiedenen Städten ausgeteilt hatte, in denen dem zehnten Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstandes auf dem Tiananmen-Platz in Peking gedacht wurde. Bereits zuvor war er aufgrund seines friedlichen Aktivismus mehrmals in China inhaftiert worden. 2001 kam er wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht" für drei Jahre in Haft und die chinesischen Behörden inhaftierten ihn von Mai 2014 bis Februar 2015 wegen der Teilnahme an einer Gedenkfeier für die Opfer der Zerschlagung der Proteste 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Im September 2015 flüchtete er zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter nach Thailand, um Schikanen zu entgehen.

Als die thailändische Regierung Dong Guangping und einen weiteren Aktivisten Jiang Yefei am 13. November 2015 nach China abschob, war ihnen bereits die schnelle Aufnahme in einem Drittland zugesagt worden. Am 18. November hätten sie dorthin ausreisen sollen. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte haben große Bedenken hinsichtlich der Abschiebung und möglichen Folter und anderweitigen Misshandlung von Jiang Yefei und Dong Guangping geäußert.

Die letzten Bilder von Jiang Yefei und Dong Guangping stammen vom 26. November 2015, als die staatliche Nachrichtenagentur CCTV ein Video von ihnen ausstrahlte, in dem sie "gestanden", an Menschenhandel beteiligt gewesen zu sein und "zugaben", dass Jiang Yefei Dong Guangping dabei geholfen habe, "illegal" nach Thailand einzureisen. Nachdem sie das Filmmaterial gesehen hatten, erhoben ihre Familien Vorwürfe, beide Männer könnten gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein. Sie gaben an, die Gesichtsausdrücke und Stimmen der Männer seien verdächtig fremd gewesen. Zudem erkannten sie Anzeichen von Stress und Schmerzen.

Länder in Südostasien verstoßen aufgrund von diplomatischem Druck aus China zunehmend gegen den Grundsatz des non-refoulement, der die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien untersagt, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Der Grundsatz ist in zahlreichen internationalen Abkommen verankert und ist zu Völkergewohnheitsrecht geworden, welches für alle Staaten bindend ist, unabhängig davon, ob sie die entsprechenden Verträge wie die UN-Flüchtlingskonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder die UN-Antifolterkonvention unterschrieben haben.

Das Strafrechtssystem in China ist in drei verschiedene Phasen geteilt: Die Ermittlungsphase, die von der Polizei durchgeführt wird; die Strafverfolgungsphase, in der die Staatsanwaltschaft die Beweise für einen Eingangsverdacht, der die Festnahme ermöglicht, für rechtens erklärt und weitere Ermittlungen durchführt, um zu entschieden, ob der Verdächtigte angeklagt wird; und die letzte Phase, das Gerichtsverfahren.

In China werden die meisten Angeklagten schuldig gesprochen, wenn ein Fall erst einmal vor Gericht gekommen ist. Laut offiziellen Statistiken, die von Zhou Qiang, dem Vorsitzenden des Obersten Volkgerichts, veröffentlicht wurde, betrug die Verurteilungsrate 2015 99,92%.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Ensure that Dong Guangping is tried in line with international fair trial standards and not for the peaceful exercises of his human right.
  • Ensure that while in detention Dong Guangpin is not subjected to torture or other ill-treatment, has regular, unrestricted access to his family, lawyers of his choice, and medical care on request or as necessary.
  • Cease requesting other countries return individuals to China in violation of international law.