Verbleib weiterhin ungeklärt

Südostasiatische Länder verstoßen infolge erhöhten Drucks seitens der chinesischen Regierung immer häufiger gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement). Das Non-Refoulement-Prinzip ist das Verbot, Menschen in Staaten oder Territorien auszuweisen, zurückzuweisen, abzuschieben oder auszuliefern, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Es ist in zahlreichen internationalen Abkommen verankert und als Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten bindend. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die betroffenen Staaten relevante Abkommen, wie z. B. die Genfer Flüchtlingskonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, oder das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, ratifiziert haben oder nicht.

Mehrere Länder haben in jüngster Vergangenheit aus China geflohene Dissident_innen und Angehörige ethnischer Minderheiten gewaltsam wieder nach China zurückzuführt und damit gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) verstoßen. Im November 2015 wurden die beiden chinesische Aktivisten Jiang Yefei und Dong Guangping, die vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) als Flüchtlinge anerkannt worden waren, von Thailand nach China abgeschoben. Dort drohen ihnen Folter und andere Misshandlungen und sie laufen Gefahr, kein faires Gerichtsverfahren zu erhalten (siehe UA-259/2015: www.amnesty.de/urgent-action/ua-259-2015/aktivisten-abgeschoben). Im Juli 2015 veranlassten die thailändischen Behörden die Abschiebung von etwa 100 Personen, in der Mehrzahl ethnische Uigur_innen mit chinesischer Staatsbürgerschaft, die Gefahr liefen, bei einer Rückführung nach China gefoltert oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt zu werden. Im Dezember 2012 wies Malaysia sechs Uigur_innen aus, deren Asylanträge noch vor dem UNHCR anhängig waren. Und im Dezember 2009 schoben die kambodschanischen Behörden 20 uigurische Asylsuchende ab. Fünf der 20 Betroffenen sind Berichten zufolge in China zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Acht weitere sollen in Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit Gefängnisstrafen zwischen 16 und 20 Jahren erhalten haben.

Darüber hinaus sind in den vergangenen Monaten einige Personen, die für ihre kritische Haltung gegenüber der chinesischen Regierung bekannt sind oder mit Regierungskritiker_innen in Verbindung gebracht werden, in südostasiatischen Ländern unter nicht geklärten Umständen "verschwunden". So "verschwand" z. B. Gui Minhai, ein schwedischer Staatsbürger chinesischer Herkunft, im Oktober 2015 aus Thailand. Aktivist_innen befürchten, dass er nach China abgeschoben wurde. Am 17. Januar 2016 legte Gui Minhai im chinesischen Staatsfernsehen CCTV ein "Geständnis" ab, das möglicherweise erzwungen worden war. Am 6. Oktober 2015 wurde der 16-jährige Bao Zhuoxuan, Sohn der chinesischen Anwältin Wang Yu, zusammen mit den chinesischen Aktivisten Tang Zhishun und Xing Qingxian aus einer Stadt in Myanmar nahe der chinesischen Grenze, von uniformierten Beamt_innen und Personen in Zivil abgeführt. Nach einigen Tagen ohne Informationen über ihren Verbleib wurde Bao Zhuoxuan zum Haus seiner Großeltern in Ulanhot in der Autonomen Region Innere Mongolei in Nordchina zurückgebracht. Man geht davon aus, dass die anderen beiden Männer von den chinesischen Behörden festgehalten werden.