Urteil gegen Aktivisten erwartet
Das Urteil in dem Verfahren gegen drei Männer, die wegen des Hissens der deutschen Flagge auf einem öffentlichen Gebäude in Kaliningrad vor Gericht stehen, soll am 11. Juni verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Jahre Haft für die drei Aktivisten gefordert. Die Männer befinden sich bereits seit mehr als einem Jahr im Gefängnis.
Appell an
STAATSANWALTSCHAFT DER OBLAST KALININGRAD
Prosecutor of Kaliningrad
Sergei V. Tabelskii
Ul. Gorkogo, d. 4
236040 Kaliningrad
Kaliningrad Region
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (007) 4012 576 898 oder
(007) 4012 576 860
GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (007) 495 987 5841 oder
(007) 495 692 1725
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev sind gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurden. Lassen Sie die drei Männer sofort und bedingungslos frei.
- Respektieren Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Menschen in der Russischen Föderation.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern that Mikhail Feldman, Dmitry Fonarev and Oleg Savvin are prisoners of conscience, detained solely for peacefully exercising their right to freedom of expression, and urging the authorities to release the three men immediately and unconditionally.
- Calling on them to respect the right to freedom of expression for all people in the Russian Federation.
Sachlage
Das Verfahren gegen Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev hat am 16. März 2015 begonnen. Die drei Aktivisten einer zivilgesellschaftlichen Organisation aus Kaliningrad sind nach Paragraf 213.2 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation wegen "vorsätzlichen Rowdytums, begangen in einer organisierten Gruppierung wegen politischen Hasses gegen eine soziale Gruppe" angeklagt. Die Urteilsverkündung wird nun für den 11. Juni erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert eine zweijährige Haftstrafe für die drei Aktivisten, die sich bereits seit über einem Jahr im Gefängnis befinden.
Die Ermittlungsbehörden hatten die Anklage gegen die Aktivisten wiederholt umformuliert, bevor die Staatsanwaltschaft der Anklageerhebung zugestimmt hatte. Ursprünglich hatten die Ermittlungsbehörden sich darauf berufen, dass das Hissen der deutschen Flagge zur Abspaltung der Oblast Kaliningrad (einer russischen Exklave, die bis zum Ende des zweiten Weltkriegs zum Staatgebiet Deutschlands gehörte) von der russischen Föderation aufrufen würde. Beim zweiten Versuch, die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung zu bewegen, wurde argumentiert, das Hissen der deutschen Flagge hätte russische Kriegsveteranen beleidigt. In der jetzt zugelassenen Anklage wird den Männern Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Einrichtungen und Kriegsveteranen vorgeworfen. Alle drei Männer beteuern ihre Unschuld.
Mikhail Feldman wurde zudem wegen des illegalen Besitzes von Sprengstoff angeklagt. Er gibt jedoch an, dass ihm der Sprengstoff während seiner Festnahme von Sicherheitskräften untergeschoben wurde. Der Rechtsbeistand von Mikhail Feldman gab Amnesty International gegenüber an, dass sein Mandant und die beiden Mitangeklagten bereits seit längerer Zeit wegen ihres Aktivismus von der Polizei und vom Geheimdienst observiert worden waren. Die drei Männer waren am 11. März 2014 ursprünglich wegen "Rowdytums durch Fluchen in der Öffentlichkeit" festgenommen worden. Mikhail Feldman wurde zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev zu je 15 Tagen. Die Haftdauer wurde für Mikhail Feldman und Dmitriy Fonarev um sieben Tage verlängert, weil sie in der Haft Cannabis geraucht haben sollen. Beide Männer streiten dies jedoch ab. Die Männer wurden nach Ableisten ihrer Verwaltungshaftstrafen freigelassen, im April 2014 jedoch erneut festgenommen, weil sie eines schweren Verbrechens verdächtig seien.
Hintergrundinformation
Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev waren aktiv an den Protesten gegen die Annektierung der Krim durch Russland im März 2014 beteiligt. Ihren Angaben zufolge wollten sie mit dem Hissen der deutschen Flagge über dem Gebäude des russischen Geheimdienstes FSB gegen das Hissen der russischen Flagge auf der Krim protestieren. Die Krim-Halbinsel gehörte ab dem Ende des 18. Jahrhunderts zu Russland, bis sie 1954 von der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, die beide zur damaligen Sowjetunion gehörten, übergeben wurde. Manche sehen eine Parallele zwischen dem Schicksal der Krim und dem der Region Kaliningrad, die (unter dem Namen Königsberg) bis 1945 zu Deutschland gehörte.
Die russische Besetzung der Krim erfolgte, nachdem umfassende Proteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zwischen November 2013 und Februar 2014 zum Sturz der Regierung unter Präsident Wiktor Janukowytsch geführt hatten. Am 21. Februar floh Wiktor Janukowytsch aus der Ukraine nach Russland, und das Parlament in Kiew wählte eine Übergangsregierung. Dies wiederum führte zu Protesten und der Besetzung von Regierungsgebäuden durch Demonstrierende in der vorwiegend russischsprachigen Ostukraine. Ende Februar und Anfang März 2014 wurden mehrere Regierungsgebäude in Simferopol, der Hauptstadt der Autonomen Republik Krim, darunter auch Gebäude des regionalen Parlaments, von organisierten Gruppen bewaffneter und maskierter Männer gestürmt. Das Parlament wählte eine neue Führung für die Krim und beschloss entgegen geltendem ukrainischem Recht, am 16. März 2014 ein "Referendum" über die Unabhängigkeit von der Ukraine abzuhalten, worauf die russischen Behörden und die de facto–Behörden der Krim unverzüglich die Krim und die Stadt Sewastopol (eine Stadt auf der Krim mit besonderem Verwaltungsstatus) zum Teil der Russischen Föderation erklärten. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 war Sewastopol gemäß einer Vereinbarung mit der Ukraine Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Russland besaß damit eine permanente militärische Präsenz auf der Halbinsel.
Nach der Annektierung der Krim gingen Tausende von Menschen in Russland auf die Straße. Die meisten von ihnen begrüßten die Annektierung der Krim und die Politik der Regierung gegenüber dem Nachbarn im Osten; andere jedoch waren dagegen und protestierten gegen die russische Militärintervention in der Ukraine. Hunderte von Demonstrierenden wurden willkürlich von der Polizei festgenommen, einige wurden daraufhin zu Geldstrafen verurteilt oder in Verwaltungshaft genommen. Mehrfach wurden Personen nur deshalb festgenommen, weil sie Kleidung in Blau und Gelb trugen, den Farben der ukrainischen Fahne.
Eine Anklage oder Bestrafung allein aufgrund der Tatsache, dass jemand, ohne strafrechtlich relevanten Schaden verursacht zu haben, eine Fahne gehisst oder andere Symbole als friedlichen Ausdruck seiner politischen Meinung oder seiner Meinung zum politischen Status eines Gebiets gezeigt hat, verstößt gegen die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, wie sie in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt ist.