Verurteilt und freigelassen
Amnesty International
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Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev sind am 17. Juni aus der Haft entlassen worden. Die drei Aktivisten waren am selben Tag zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie am 4. März 2014 die deutsche Flagge auf einem öffentlichen Gebäude in Kaliningrad gehisst hatten. Da sie ihre Haftstrafen bereits mit ihrer Zeit in Untersuchungshaft abgeleistet hatten, wurden die drei Männer nach der Urteilsverkündung freigelassen.
Sachlage
Das zentrale Bezirksgericht von Kaliningrad sprach Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev am 17. Juni nach Paragraf 213.2 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation schuldig, "vorsätzliches Rowdytum in einer organisierten Gruppierung aus politischem Hass gegen eine soziale Gruppe" begangen zu haben. Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev wurden zu je 13 Monaten Haft verurteilt. Mikhail Feldman, der zudem wegen des "illegalen Besitzes von Sprengstoff" verurteilt wurde, erhielt eine Haftstrafe von 13 Monaten und 23 Tagen. Er gibt an, dass ihm der Sprengstoff während seiner Festnahme von Sicherheitskräften untergeschoben worden sei. Alle drei Männer sind im Anschluss an die Urteilsverkündung freigelassen worden, da sie bereits seit April 2014 in Untersuchungshaft festgehalten worden waren und ihre Haftstrafen somit abgeleistet hatten.
Die drei Aktivisten beteuern weiterhin ihre Unschuld. Amnesty International betrachtete die Männer als gewaltlose politische Gefangene, die nur wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wurden.