Prozessbeginn gegen Aktivisten in Kaliningrad

Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev waren aktiv an den Protesten gegen die Annektierung der Krim durch Russland beteiligt. Ihren Angaben zufolge wollten sie mit dem Hissen der deutschen Flagge über dem Gebäude des russischen Geheimdienstes FSB gegen das Hissen der russischen Flagge auf der Krim protestieren. Die Krim-Halbinsel gehörte ab dem Ende des 18. Jahrhunderts zu Russland, bis sie 1954 von der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, die beide zur damaligen Sowjetunion gehörten, übergeben wurde. Manche sehen eine Parallele zwischen dem Schicksal der Krim und dem der Region Kaliningrad, die (unter dem Namen Königsberg) bis 1945 zu Deutschland gehörte.

Nach der Annektierung der Krim gingen Tausende von Menschen in Russland auf die Straße. Die meisten von ihnen begrüßten die Annektierung der Krim und die Politik der Regierung gegenüber dem Nachbarn im Osten; andere jedoch waren dagegen und protestierten gegen die russische Militärintervention in der Ukraine. Hunderte von Demonstrant_innen wurden willkürlich von der Polizei festgenommen, einige wurden daraufhin zu Geldstrafen verurteilt oder in Verwaltungshaft genommen. Mehrfach wurden Personen nur deshalb festgenommen, weil sie Kleidung in Blau und Gelb trugen, den Farben der ukrainischen Fahne.

Die russische Besetzung der Krim erfolgte, nachdem umfassende Proteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zwischen November 2013 und Februar 2014 zum Sturz der Regierung unter Präsident Wiktor Janukowytsch geführt hatten. Am 21. Februar floh Wiktor Janukowytsch aus der Ukraine nach Russland, und das Parlament in Kiew wählte eine Übergangsregierung. Dies wiederum führte zu Protesten und der Besetzung von Regierungsgebäuden durch Demonstrant_innen in der vorwiegend russischsprachigen Ostukraine. Ende Februar und Anfang März 2014 wurden mehrere Regierungsgebäude in Simferopol, der Hauptstadt der Autonomen Republik Krim, darunter auch Gebäude des regionalen Parlaments, von organisierten Gruppen bewaffneter und maskierter Männer gestürmt. Das Parlament wählte eine neue Führung für die Krim und beschloss entgegen geltendem ukrainischem Recht, am 16. März 2014 ein "Referendum" über die Unabhängigkeit von der Ukraine abzuhalten, worauf die russischen Behörden und die de facto–Behörden der Krim unverzüglich die Krim und die Stadt Sewastopol (eine Stadt auf der Krim mit besonderem Verwaltungsstatus) zum Teil der Russischen Föderation erklärten. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 war Sewastopol gemäß einer Vereinbarung mit der Ukraine Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Russland besaß damit eine permanente militärische Präsenz auf der Halbinsel.

Eine Anklage oder Bestrafung allein aufgrund der Tatsache, dass jemand, ohne strafrechtlich relevanten Schaden verursacht zu haben, eine Fahne gehisst oder andere Symbole als friedlichen Ausdruck seiner politischen Meinung oder seiner Meinung zum politischen Status eines Gebiets gezeigt hat, verstößt gegen die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, wie sie in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt ist.