Unter Auflagen frei

Omid Kokabee

Omid Kokabee

Der iranische Physiker und gewaltlose politische Gefangene Omid Kokabee ist unter Auflagen aus der Haft entlassen worden. Zuvor war ihm bereits eine Haftentlassung aus medizinischen Gründen gewährt worden. Die Oberste Justizautorität stimmte einem Urteil der Abteilung 36 des Berufungsgerichts in Teheran zu, in dem es hieß, dass Omid Kokabee die Kriterien für eine bedingte Freilassung erfüllt und nicht ins Gefängnis zurückkehren muss.

Appell an:

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAX UND BRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Omid Kokabee bedingungslos freigelassen wird und Wiedergutmachungsleistungen einschließlich Entschädigungszahlungen dafür erhält, dass er willkürlich festgenommen und inhaftiert wurde und man ihm die erforderliche medizinische Versorgung verweigert hat.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass eine umfassende Untersuchung der Umstände durchgeführt wird, unter denen Beamt_innen der Staatsanwaltschaft und Angestellte des Gefängnisses (einschließlich medizinisches Personal) Omid Kokabee die medizinische Behandlung verweigert haben. Dabei muss insbesondere untersucht werden, ob dies absichtlich oder als Strafmaßnahme geschah. Sollte dies der Fall sein, müssen die mutmaßlichen Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht gestellt werden, die den völkerrechtlichen und internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to ensure that Omid Kokabee is released unconditionally, and to provide him with reparations, including compensation, for arbitrarily arresting and detaining him, and for depriving him of essential medical care.

  • Urging the authorities to undertake a thorough investigation into the circumstances in which officials belonging to the Office of the Prosecutor and prison staff (including medical staff) denied medical care to Omid Kokabee and, in particular, whether this was deliberate or for punitive purposes, in which case those suspected of responsibility should be prosecuted in proceedings which comply with international law and standards on fair trial.

Sachlage

Der iranische Physiker Omid Kokabee ist unter Auflagen aus der Haft entlassen worden, nachdem die Oberste Justizautorität ein entsprechendes Urteil der Abteilung 36 des Berufungsgerichts in Teheran bestätigte. In einem Interview mit einer iranischen Nachrichtenagentur vom 29. August erklärte der Rechtsbeistand von Omid Kokabee, dass er das neue Urteil am Vortag schriftlich erhalten habe und es besage, dass sein Mandant nicht ins Gefängnis zurückkehren müsse. Im Fall von Omid Kokabee hat eine Richtlinie aus Paragraf 58 des islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 Anwendung gefunden. Diese Richtlinie ermöglicht es Richter_innen, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob sie Inhaftierte, die zu zehn Jahren Haft oder weniger verurteilt wurden und bereits mehr als ein Drittel ihrer Strafe abgeleistet haben, unter Auflagen freilassen.

Am 22. April 2016 wurde Omid Kokabee eine Haftentlassung aus medizinischen Gründen für einen chirurgischen Eingriff gewährt. Anfang April war Nierenkrebs im fortgeschrittenen Stadium bei ihm diagnostiziert worden, woraufhin Ärzt_innen ihm erklärten, dass die betroffene Niere entfernt werden müsse. Omid Kokabee hatte über fünf Jahre im Gefängnis über Nieren- und Bauchschmerzen geklagt, die Gefängnisbehörden verweigerten ihm jedoch die erforderliche fachärztliche Behandlung. Seit seinem Haftantritt litt der Physiker an Nierensteinen und hatte häufig Blut im Urin. Immer wieder begab er sich auf die Krankenstation des Gefängnisses, wo er über Schmerzen klagte. Das medizinische Personal des Gefängnisses untersuchte ihn jedoch nie angemessen und verschrieb ihm stattdessen lediglich Schmerzmittel. Als ihm am 26. November 2015 schließlich eine Ultraschalluntersuchung im Taleghani-Hospital in Teheran genehmigt wurde, entdeckte man einen großen Tumor in seiner rechten Niere. Obwohl die Ärzt_innen eine MRT-Aufnahme anordneten, um die Art des Tumors genau bestimmen zu können, erlaubte der Generalstaatsanwalt von Teheran diese erst am 8. April 2016. Bei dieser Untersuchung wurde dann ein Nierenzellkarzinom diagnostiziert. Wenn er rechtzeitig die erforderliche medizinische Behandlung bzw. Diagnose erhalten hätte, wäre der Nierenkrebs möglicherweise früher erkannt worden und hätte behandelt werden können, um zu verhindern, dass er weiter fortschreitet. Einem Gefangenen die medizinische Behandlung zu verweigern, kann – insbesondere wenn dies absichtlich geschieht – grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und sogar Folter gleichkommen.

Amnesty International betrachtete Omid Kokabee als gewaltlosen politischen Gefangenen. Er wurde aufgrund von fadenscheinigen Anklagen zu zehn Jahren Haft verurteilt, die darauf gründeten, dass er sich weigerte, an Projekten des Militärs im Iran zu arbeiten und weil er legitime wissenschaftliche Verbindungen zu akademischen Einrichtungen außerhalb des Iran hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Omid Kokabee hatte bereits als Kind Nierenprobleme. Im Alter von sieben Jahren hat er einen Nierenstein ausgeschieden. Danach geschah dies erst wieder, als er 2011 ins Gefängnis kam. Dort schied er durchschnittlich jedes Jahr einen Nierenstein aus. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich aufgrund der schlechten Haftbedingungen im Trakt 7 des Evin-Gefängnisses, in dem er inhaftiert war, zusehends. Omid Kokabee litt zusätzlich unter Herzrasen, Kurzatmigkeit, Schmerzen und Druck in der linken Seite des Brustkorbs sowie an „wandernden“ Gelenkschmerzen (Schmerzen, die nacheinander in unterschiedlichen Gelenken auftreten). Zudem hatte er in Haft starke Zahnschmerzen und verlor vier Zähne. Auch seine Herzprobleme erforderten eine fachärztliche Untersuchung außerhalb des Gefängnisses. Die Behörden verweigerten ihm jedoch eine angemessene medizinische Versorgung für all diese gesundheitlichen Probleme.

Am 24. April 2016 sagte der Sprecher der Justizbehörden, Gholamhossein Mohseni Eje'i zum Gesundheitszustand von Omid Kokabee: „Gefängnisinsassen können wie alle anderen Menschen auch krank werden. Wenn das Gefängnis über die Einrichtungen verfügt, werden die Kranken im Gefängnis behandelt, ansonsten verlegt man sie in Einrichtungen außerhalb des Gefängnisses. Er [Omid Kokabee] befindet sich derzeit im Krankenhaus. Wenn die Iranische Rechtsmedizinische Organisation befindet, dass sich der Gesundheitszustand eines Gefangenen verschlechtert, wenn er im Gefängnis bleibt, wird die notwendige Entscheidung getroffen“.

Omid Kokabee war als Post-Doktorand in den USA tätig, als er im Januar 2011 während eines Familienbesuchs im Iran festgenommen wurde. Man hielt ihn über 15 Monate lang in Einzelhaft fest, unterzog ihn langwierigen Verhören und zwang ihn, „Geständnisse“ abzulegen. Im Mai 2012 wurde er in einem unfairen Verfahren von einem Revolutionsgericht zu zehn Jahren Haft wegen „Verbindungen zu einer feindlichen Regierung“ verurteilt. In seinem Verfahren wurden neben den erzwungenen „Geständnissen“ keine anderen Beweise gegen ihn vorgelegt. Sein Urteil wurde im August 2012 von der Abteilung 36 des Berufungsgerichts in Teheran bestätigt.

Im Oktober 2014 gab die Abteilung 36 des Obersten Gerichtshofs des Iran dem Antrag von Omid Kokabee auf ein neues Verfahren statt (e’adeh dadresi). In seiner Entscheidung machte der Gerichtshof erstens deutlich, dass „es derzeit keine Regierungen gibt, die dem Iran feindselig gegenüber stehen, und politische Differenzen mit anderen Staaten keine Feindseligkeit darstellen.“ Somit kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Auslegung der niederinstanzlichen Gerichte, dass Omid Kokabee „Kontakte zu feindlichen Regierungen“ gehabt habe, nicht korrekt sei. Zweitens erklärte der Gerichtshof, dass Omid Kokabee wiederholt geltend gemacht habe, dass er gar keine Position innehatte, in der er Zugang zu Geheiminformationen gehabt hätte, die er an „feindliche Regierungen“ weitergeben konnte. In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hieß es weiter, dass „Diskussionen, der Austausch von Ideen, die Vorlage von wissenschaftlichen Arbeiten bei Konferenzen, die Annahme von Ehrungen und Auszeichnungen sowie Anerkennungen für wissenschaftliche Leistungen keine Straftaten darstellten.“ Drittens entschied der Oberste Gerichtshof, dass „in Fällen, in denen die Aussagen der angeklagten Person die einzigen Beweise im Gerichtsverfahren sind und diese Aussagen dann zurückgezogen werden, die Beweise ihre Gültigkeit verlieren, es sei denn, andere Beweise und Dokumente widersprechen diesem Vorgehen. Das ist hier aber nicht der Fall.“ Der Oberste Gerichtshof hob daraufhin den Schuldspruch und das Urteil gegen Omid Kokabee auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an die Abteilung 54 des Berufungsgerichts in Teheran. Im Januar 2015 hob das Berufungsgericht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs jedoch auf und verurteilte Omid Kokabee erneut zu zehn Jahren Haft.

Die iranischen Behörden verweigern politischen und gewaltlosen politischen Gefangenen regelmäßig eine angemessene medizinische Versorgung. Damit verletzten sie ein grundlegendes Menschenrecht, das gemäß Völkerrecht und internationalen Standards nicht durch eine Inhaftierung beeinträchtigt werden darf. Nachforschungen von Amnesty International belegen, dass Gefangenen die medizinische Behandlung insbesondere durch die Staatsanwaltschaft und / oder die Gefängnisverwaltung häufig absichtlich verweigert wird. In einigen Fällen gibt es zudem Beweise dafür, dass so versucht wird, „Geständnisse“ von politischen Gefangenen zu erpressen, sie einzuschüchtern oder zu bestrafen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter https://www.amnesty.de/2016/7/18/iran-gefangenen-wird-medizinische-versorgung-verweigert.