Aktuell Iran 18. Juli 2016

Iran: Gefangenen wird medizinische Versorgung verweigert

Iran: Gefangenen wird medizinische Versorgung verweigert

Das Evin-Gefängnis in Teheran

18. Juli 2016 - Die iranischen Behörden verweigern gewaltlosen politischen Gefangenen und anderen politischen Gefangenen eine angemessene medizinische Versorgung. Damit setzen sie leichtfertig das Leben dieser Gefangenen aufs Spiel. Den Betroffenen drohen zudem chronische Gesundheitsschäden und bleibende Behinderungen.

Der neue Amnesty-Bericht "Health taken hostage: Cruel denial of medical care in Iran’s prisons" dokumentiert die mangelhafte Gesundheitsversorgung in iranischen Gefängnissen.

In dem Bericht werden die Fälle von 18 Gefangenen aufgezeigt, denen die nötige medizinische Versorgung vorenthalten wird und denen nun bleibende Gesundheitsschäden drohen. Der Bericht liefert klare Belege dafür, dass die Justiz – insbesondere die Staatsanwaltschaft – und die Gefängnisbehörden den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung bewusst verweigern. In vielen Fällen scheint dies mit grausamem Kalkül zu geschehen, um politische Gefangene einzuschüchtern, zu bestrafen oder zu erniedrigen, oder um sie zu "Geständnissen“ bzw. Erklärungen der "Reue“ zu zwingen.

"Im Iran werden die medizinischen Bedürfnisse von Gefängnisinsassen auf nahezu unverantwortliche Weise ignoriert. Stattdessen setzen die Behörden die Gesundheit von Gefangenen routinemäßig als Druckmittel ein. Politischen Gefangenen die nötige medizinische Versorgung zu verweigern, ist grausam und durch nichts zu rechtfertigen“, so Philip Luther, Direktor der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Der Zugang zu medizinischer Versorgung für Gefangene ist sowohl im Völkerrecht als auch in der iranischen Gesetzgebung festgeschrieben. Wenn einem Gefangenen diese Versorgung vorenthalten wird und dies zu starken Schmerzen oder Gesundheitsschäden führt, und wenn dies vorsätzlich geschieht, um eine Person zu bestrafen, einzuschüchtern oder zu einem 'Geständnis' zu zwingen, dann kann in diesem Zusammenhang von Folter gesprochen werden“, erklärt Luther.

Schockierende Misshandlung von Gefangenen

Der neue Amnesty-Bericht zeichnet ein zutiefst beunruhigendes Bild von der iranischen Staatsanwaltschaft, die für Entscheidungen wie Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen und Verlegung von Häftlingen ins Krankenhaus zuständig ist. In vielen Fällen weigert sich die Staatsanwaltschaft, die Verlegung kranker Gefangener ins Krankenhaus zu genehmigen, obwohl die erforderliche medizinische Versorgung im Gefängnis nicht möglich ist. Ähnlich werden Anträge auf gesundheitlich bedingten Hafturlaub schwerkranker Gefangener häufig abgewiesen, auch wenn Ärzte und Ärztinnen dies dringend empfehlen.

Aus den Recherchen von Amnesty International geht zudem hervor, dass Gefängnismitarbeiter und Gefängnismitarbeiterinnen in manchen Fällen gegen das Recht von Gefangenen auf Gesundheit verstoßen haben oder gar für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich waren. So gab es einige Fälle, in denen politischen Gefangenen die nötigen Medikamente vorenthalten wurden oder sie unnötig mit Handschellen oder Fußfesseln gefesselt wurden, was ihre medizinische Behandlung beeinträchtigte und zu Blutergüssen an Händen und Füßen, körperlichen Beschwerden und/oder einem Gefühl der Demütigung führte.

Amnesty International sprach mit Gefangenen, die angaben, dass Ärzte im Gefängnis gelegentlich an diesen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Sie berichteten, dass manche Ärztinnen und Ärzte die gesundheitlichen Probleme von Gefangenen regelmäßig verharmlosen oder gar als "pure Einbildung“ bezeichnen, und dass schwere Erkrankungen oft mit Schmerzmitteln oder Beruhigungsmitteln behandelt werden.

Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass weibliche politische Gefangene beim Zugang zu medizinischer Versorgung noch zusätzliche Hürden zu überwinden haben. Dies gilt zumindest für das Teheraner Evin-Gefängnis, in dessen Gefängniskrankenhaus ausnahmslos männliche Ärzte und Pfleger arbeiten. In einigen Fällen erhielten weibliche Gefangene bei gesundheitlichen Beschwerden keine Notfalluntersuchung oder Behandlung, da man der Ansicht war, dass es sich nicht schickte, sie von männlichem medizinischen Personal behandeln zu lassen. Darüber hinaus werden Frauen in manchen Fällen sexuell beleidigt bzw. belästigt, wenn sie sich nicht auf die vorgegebene strikte Weise verschleiern.

Erzwingen von "Geständnissen“ durch verweigerte Behandlung

Zeynab Jalalian gehört der kurdischen Minderheit im Iran an und verbüßt derzeit eine lebenslange Haftstrafe, zu der sie wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer kurdischen Oppositionsgruppe verurteilt wurde. Sie läuft Gefahr, ihr Augenlicht zu verlieren und muss dringend medizinisch behandelt werden. Die iranischen Behörden verweigern ihr diese Behandlung jedoch. Ihre Familie ist der Überzeugung, dass die Augenprobleme von Zeynab Jalalian auf Misshandlungen beim Verhör zurückzuführen sind. Die Vernehmungsbeamten und Vernehmungsbeamtinnen sollen ihren Kopf mehrmals gegen eine Wand geschlagen haben, was zu einem Schädelbruch und später zu einer Hirnblutung und zu Sehstörungen führte. Zeynab Jalalian benötigt dringend eine Augenoperation, doch die Behörden haben ihre Verlegung ins Krankenhaus wiederholt abgelehnt. Stattdessen setzten Geheimdienstmitarbeiter sie unter Druck, zunächst ein "Geständnis“ abzulegen.

"Sie haben ihr gesagt, dass dann [bei einem 'Geständnis'] ihr Strafmaß verringert und eine ärztliche Behandlung gestattet würde“, so ihre Schwester Deniz Jalalian gegenüber Amnesty International.

"Die medizinische Versorgung von einem 'Geständnis' oder einer Erklärung der 'Reue' abhängig zu machen, ist nicht nur eine schamlose Instrumentalisierung des schlechten Gesundheitszustands eines Gefangenen, sondern auch ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot von Folter und anderer Misshandlung“, kritisiert Philip Luther.

Hier können Sie den vollständigen, englischsprachigen Bericht "Health taken hostage: Cruel denial of medical care in Iran’s prisons" als PDF-Datei herunterladen.

Werden Sie aktiv und beteiligen Sie sich an unseren Urgent Actions für Gefangene, denen im Iran die medizinische Versorgung verweigert wird!

Narges Mohammadi

Abdolfattah Soltani

Hossein Ronaghi Maleki

Saeed Hosseinzadeh

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