Physiker braucht weiterhin medizinische Versorgung

Karte des Iran

Karte des Iran

Der iranische Physiker und gewaltlose politische Gefangene Omid Kokabee ist am 22. April operiert worden. Ihm musste eine Niere entfernt werden, da er an Nierenkrebs im fortgeschrittenen Stadium leidet. Im Gefängnis war ihm fünf Jahre lang die angemessene Behandlung verweigert worden. Die postoperative Versorgung und die weitere Krebsbehandlung müssen nun dringend fortgesetzt werden. Wenn Omid Kokabee ins Gefängnis zurückgebracht wird, wäre er in Lebensgefahr.

Appell an:

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAX UND BRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Omid Kokabee bitte sofort und bedingungslos frei, da es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich seine Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.

  • Stellen Sie bitte zudem sicher, dass er weiterhin die erforderliche fachärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Omid Kokabee immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his rights to freedom of expression and association.

  • Urging them to ensure that he continues to receive the specialized medical care he needs outside prison.

Sachlage

Im April 2016 gab der Rechtsbeistand von Omid Kokabee bekannt, dass sein Mandant an Nierenkrebs im fortgeschrittenen Stadium leidet und die betroffene Niere dringend operativ entfernt werden muss. Omid Kokabee klagt seit fünf Jahren im Gefängnis über Nieren- und Bauchschmerzen, aber die Gefängnisbehörden haben ihm nie die erforderliche fachärztliche Behandlung erlaubt; sogar entsprechende Untersuchungen wurden ihm verweigert. Als ihm am 26. November 2015 schließlich eine Ultraschalluntersuchung im Taleghani-Hospital in Teheran genehmigt wurde, entdeckte man einen großen Tumor in seiner rechten Niere. Obwohl die Ärzt_innen eine MRT-Aufnahme anordneten, um die Art des Tumors genau bestimmen zu können, erlaubte der Generalstaatsanwalt von Teheran diese erst am 8. April 2016. Bei dieser Untersuchung wurde ein Nierenzellkarzinom diagnostiziert. Seit der chirurgischen Entfernung des Tumors am 22. April befindet sich Omid Kokabee im Sina-Universitätskrankenhaus. Wie Amnesty International erfahren hat, erholt er sich relativ gut von der Operation. Die Behandlung könnte allerdings unterbrochen werden, da Omid Kokabee jederzeit ins Gefängnis zurückgebracht werden könnte, um die verbleibende Haftzeit zu verbüßen.

Omid Kokabee hat jahrelang beantragt, in ein Krankenhaus mit einer urologischen Station verlegt zu werden, um sich dort von Fachärzt_innen untersuchen zu lassen. Die Behörden haben dies aber immer wieder verweigert. Zudem haben sie alle Anträge auf Haftentlassung aus medizinischen Gründen abgelehnt. Seit seinem Haftantritt litt der Physiker an Nierensteinen und hatte häufig Blut im Urin. Deshalb hat er sich in der Krankenabteilung des Gefängnisses wiederholt über Nieren- und Bauchschmerzen geklagt. Das medizinische Personal des Gefängnisses hat ihn jedoch nie angemessen untersucht und ihm stattdessen lediglich Schmerzmittel verschrieben. Wenn er rechtzeitig die erforderliche medizinische Behandlung bzw. Diagnose erhalten hätte, wäre der Nierenkrebs früher erkannt worden und hätte behandelt werden können, um zu verhindern, dass er weiter fortschreitet. Omid Kokabee leidet zusätzlich unter Herzrasen, Kurzatmigkeit, Schmerzen und Druck in der linken Seite des Brustkorbs sowie an „wandernden“ Gelenkschmerzen (Schmerzen, die nacheinander in unterschiedlichen Gelenken auftreten). Zudem hat er starke Zahnschmerzen und seit seinem Haftantritt bereits vier Zähne verloren. Vier weitere Zähne müssen dringend behandelt werden. Auch seine Herzprobleme erfordern eine fachärztliche Untersuchung außerhalb des Gefängnisses.

Omid Kokabee ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Er befindet sich nur deshalb in Haft, weil er sich weigert, an Projekten des Militärs im Iran zu arbeiten und weil er legitime wissenschaftliche Verbindungen zu akademischen Einrichtungen außerhalb des Iran hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Omid Kokabee hatte bereits als Kind Nierenprobleme. Im Alter von sieben Jahren hat er einen Nierenstein ausgeschieden. Danach geschah dies erst wieder, als er 2011 ins Gefängnis kam. Dort schied er durchschnittlich jedes Jahr einen Nierenstein aus. Sein Gesundheitszustand hat sich aufgrund der schlechten Haftbedingungen im Trakt 7 des Evin-Gefängnisses, in dem er inhaftiert ist, sehr verschlechtert.

Im Oktober 2014 gab die Abteilung 36 des Obersten Gerichtshofs des Iran dem Antrag von Omid Kokabee auf ein neues Verfahren statt. In seiner Entscheidung machte der Gerichtshof erstens deutlich, dass „es derzeit keine Regierungen gibt, die dem Iran feindselig gegenüber stehen, und politische Differenzen mit anderen Staaten keine Feindseligkeit darstellen.“ Somit kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Auslegung der niederinstanzlichen Gerichte, dass Omid Kokabee „Kontakte zu feindlichen Regierungen“ gehabt habe, nicht korrekt sei. Zweitens erklärte der Gerichtshof, dass Omid Kokabee wiederholt geltend gemacht habe, dass er gar keine Position innehatte, in der er Zugang zu Geheiminformationen gehabt hätte, die er an „feindliche Regierungen“ weitergeben konnte. In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hieß es weiter, dass „Diskussionen, der Austausch von Ideen, die Vorlage von wissenschaftlichen Arbeiten bei Konferenzen, die Annahme von Ehrungen und Auszeichnungen sowie Anerkennungen für wissenschaftliche Leistungen keine Straftaten darstellten.“ Drittens entschied der Oberste Gerichtshof, dass „in Fällen, in denen die Aussagen der angeklagten Person die einzigen Beweise im Gerichtsverfahren sind und diese Aussagen dann zurückgezogen werden, die Beweise ihre Gültigkeit verlieren, es sei denn, andere Beweise und Dokumente widersprechen diesem Vorgehen. Das ist hier aber nicht der Fall.“ Der Oberste Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die gegen Omid Kokabee verhängte Strafe unverhältnismäßig sei. Daraufhin wurde dem Antrag auf ein neues Verfahren stattgegeben und der Fall an die Abteilung 54 des Berufungsgerichts in Teheran verwiesen. Im Januar 2015 hob das Berufungsgericht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs auf und verurteilte Omid Kokabee erneut zu zehn Jahren Haft.

Omid Kokabee war als Post-Doktorand in den USA tätig, als er im Januar 2011 während eines Familienbesuchs im Iran festgenommen wurde. Man hielt ihn über 15 Monate lang in Einzelhaft fest, unterzog ihn langwierigen Verhören und zwang ihn, „Geständnisse“ abzulegen. Im Mai 2012 wurde er in einem unfairen Verfahren von einem Revolutionsgericht zu zehn Jahren Haft wegen „Verbindungen zu einer feindlichen Regierung“ verurteilt. In seinem Verfahren sollen keinerlei Beweismittel gegen ihn vorgelegt worden sein. Sein Urteil wurde im August 2012 bestätigt.
Am 24. April 2016 antwortete der Sprecher der Justizbehörden, Gholamhossein Mohseni Eje'i, auf Fragen von Journalist_innen: „Er ist der Spionage für schuldig befunden und zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil ist endgültig“. Zum Gesundheitszustand von Omid Kokabee sagte er: „Gefängnisinsassen können wie alle anderen Menschen auch krank werden. Wenn das Gefängnis über die Einrichtungen verfügt, werden die Kranken im Gefängnis behandelt, ansonsten verlegt man sie in Einrichtungen außerhalb des Gefängnisses. Er [Omid Kokabee] befindet sich derzeit im Krankenhaus. Wenn die Iranische Rechtsmedizinische Organisation befindet, dass sich der Gesundheitszustand eines Gefangenen verschlechtert, wenn er im Gefängnis bleibt, wird die notwendige Entscheidung getroffen“.