Gefangener im Hungerstreik

Karte des Mittleren Ostens

Karte des Mittleren Ostens

Der gewaltlose politische Gefangene Hossein Ronaghi Maleki befindet sich aus Protest gegen die Haftbedingungen von politischen Häftlingen im Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich rapide und er benötigt dringend medizinische Versorgung. Er wurde am 28. August ins Krankenhaus gebracht, jedoch am selben Tag wieder ins Gefängnis verlegt. Auch seine Mutter ist nun in den Hungerstreik getreten.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir #FreeHosseinRonaghi
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
AYATOLLAH SADEGH LARIJANI
Edareh koll Ravabet Omoumi va Tashrifat Ghoveh Gazaayeh, Pelak 4, Bon Bast Azizi 1
Balatar az tagato Pastoor, Khiyaban ValiAsr
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@dadiran.ir

Sende eine Kopie an:

LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
[c/o] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave
South of Serah-e Jomhouri
Tehran
IRAN
E-Mail: larijani@ipm.ir

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Oktober 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Hossein Ronaghi Maleki umgehend und bedingungslos freizulassen, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird und daher als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten ist.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Hossein Ronaghi Maleki jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält und bei Bedarf auch vorübergehend gesundheitsbedingt entlassen wird. Sorgen Sie bitte dafür, dass er jederzeit menschenwürdig behandelt und in keiner Weise für seinen Hungerstreik bestraft wird.

  • Leiten Sie bitte umgehend eine unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe ein und stellen Sie jegliche Verantwortlichen in einem Verfahren vor Gericht, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Hossein Ronaghi Maleki immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression and association.

  • Calling on them to ensure that he receives any medical care he may require, including by granting him medical leave, and is treated humanely at all times and not punished in any way for his hunger strike.

  • Calling on them to investigate allegations of torture immediately and impartially and bring to justice anyone found responsible in accordance with international fair trial standards.

Sachlage

Der 28-jährige Blogger Hossein Ronaghi Maleki ist in den Hungerstreik getreten. Er protestiert damit gegen die Weigerung der Behörden, ihn vorübergehend gesundheitsbedingt aus der Haft zu entlassen, sowie gegen die harte und unfaire Behandlung von politischen Häftlingen und die Gefährdung des Wohlergehens der Inhaftierten durch die Behörden. Seit Hossein Ronaghi Maleki 2009 zum ersten Mal festgenommen wurde, ist er bereits mehrfach in den Hungerstreik getreten. Der Blogger leidet an schweren Nieren-, Magen-Darm-, Blasen- und Herzerkrankungen, die seinen Aussagen zufolge auf Folter in Haft zurückzuführen sind. Er wurde bereits mindestens viermal operiert, u. a. im Juni 2012, als ihm seine linke Niere entfernt wurde. Die Insassen des Evin-Gefängnisses werden unter schlechten Bedingungen festgehalten, und Gefangene mit schweren gesundheitlichen Problemen werden nicht angemessen medizinisch versorgt.

Am 28. August 2013 wurde Hossein Ronaghi Maleki in das Teheraner Shahid-Modarres-Krankenhaus gebracht, später jedoch wieder in das Evin-Gefängnis verlegt, ohne medizinisch behandelt worden zu sein, obwohl ärztliche Fachleute darauf bestanden, ihn aufgrund einer Nierenblutung und einer gastrointestinalen Blutung im Krankenhaus zu behandeln. Seine Eltern haben bereits mehrfach an den Generalstaatsanwalt von Teheran appelliert, Hossein Ronaghi Maleki vorübergehend gesundheitsbedingt zu entlassen, damit er sich außerhalb des Gefängnisses medizinisch behandeln lassen kann. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er während einer früheren krankheitsbedingten Haftentlassung nicht autorisierten Aktivitäten nachgegangen sei. Zoleikha Mousavi, Hossein Ronaghi Malekis Mutter, trat am 20. August aus Protest gegen die nicht genehmigte Freilassung ihres Sohnes ebenfalls in den Hungerstreik und sagte: „Wenn Hossein sterben muss, dann will ich auch lieber sterben“.

Hossein Ronaghi Maleki war am 13. Dezember 2009 im Zuge der Unruhen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 festgenommen worden und leistet derzeit eine 15-jährige Haftstrafe ab. Die Vorwürfe gegen ihn stehen offenbar mit einem von ihm verfassten Blog in Verbindung.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hossein Ronaghi Maleki wurde nach seiner Festnahme über ein Jahr lang in Einzelhaft gehalten und gefoltert und anderweitig misshandelt. In einem unfairen Gerichtsverfahren im Jahr 2010 hatte er keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und hat eigenen Angaben zufolge dem Richter gesagt, dass er gefoltert worden war, woraufhin dieser jedoch nur entgegnete, dass er es „verdient habe“. Er wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, nachdem ihn das Revolutionsgericht u. a. wegen folgender Anklagen schuldig sprach: „Mitgliedschaft in der [illegalen] Internet-Gruppe ‚Iran Proxy’“, „Verbreitung von systemfeindlicher Propaganda“ und „Beleidigung des Religionsführers und des Präsidenten“. Die Vorwürfe stehen offenbar in Verbindung mit seinen friedlichen Aktivitäten, u. a. dem Verfassen seines Blogs. Hossein Ronaghi Maleki trat im Mai 2012 in den Hungerstreik, da die Behörden sich weigerten, ihn vorübergehend aus dem Gefängnis zu entlassen, damit er sich wegen eines Nierenleidens ärztlich behandeln lassen kann. Am 26. Mai 2012 schrieb er einen offenen Brief an den Religionsführer des Iran, Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei, in dem er die Gründe für seinen Hungerstreik darlegte. Er schrieb: „Ich hoffe, wenigstens Sie auf meine schlimme Situation aufmerksam machen zu können, auf den Status von politischen Häftlingen, unsere Familien, die illegalen Hafteinrichtungen und die dortigen Bedingungen.“

Er wurde am 2. Juli gegen Kaution aus der Haft entlassen und verfasste am 5. Juli einen Blogeintrag. Darin äußerte er sich mit den Worten: „Nachdem ich 32 Monate nichts in meinem Blog geschrieben habe, möchte ich mich – den Stift in der Hand – wieder zurückmelden. Mir geht es gut, weil meine Mutter nicht mehr weint und ihr Gesicht [vor Glück] wieder aufgeblüht ist.“ Hossein Ronaghi Maleki wurde am 22. August erneut festgenommen, als er mit anderen AktivistInnen Hilfe in einem Nothilfelager für Erdbebenopfer in der Provinz Ost-Aserbaidschan leistete. Er befand sich damals nur vorübergehend auf freiem Fuß. Er wurde zunächst in Trakt 1 des Gefängnisses von Täbris gebracht und dann in das Teheraner Evin-Gefängnis verlegt. Ihm wurde vorgeworfen, „unsaubere und unhygienische Güter verteilt“ zu haben. Hossein Ronaghi Maleki durfte das Gefängnis am 6. November aus medizinischen Gründen gegen Kaution verlassen. Er wurde mehrmals an den Nieren operiert und muss regelmäßig Medikamente einnehmen. Seit seiner Überstellung ins Evin-Gefängnis darf er diese Medikamente jedoch nicht mehr einnehmen.

Hossein Ronaghi Maleki schreibt sehr viel im Gefängnis, z. B. an die iranischen Behörden und andere politische Häftlinge. Im Oktober 2012 schrieb er einen Brief an die bekannte Anwältin und gewaltlose politische Gefangene Nasrin Sotoudeh, die aus Protest gegen das rechtswidrige Reiseverbot gegen ihre 12-jährige Tochter in den Hungerstreik getreten war. Im August dieses Jahres verfasste er als einer von 55 iranischen politischen Häftlingen einen Brief an den US-Präsidenten Barack Obama, in dem sie auf die verheerenden Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran hinwiesen und den US-Präsidenten und die iranische Regierung aufforderten, einen Ansatz des Vertrauens und der Diplomatie zu wählen. Dieser Brief führte dazu, dass 127 iranische politische AktivistInnen und MenschenrechtlerInnen, AkademikerInnen und Studierende inner- und außerhalb des Landes einen ähnlichen Brief aufsetzten.

Am 27. August verfassten 395 iranische JournalistInnen, AkademikerInnen, MenschenrechtlerInnen sowie zivilgesellschaftliche und politische AktivistInnen einen offenen Brief an die iranische Regierung mit der Forderung, Hossein Ronaghi Maleki bedingungslos freizulassen. Sie erinnerten die Regierung zudem daran, dass die Gesundheit und das Wohlergehen aller politischer Häftlinge letztendlich in ihrer Verantwortung liege. Zuvor hatten 41 politische Häftlinge des Evin-Gefängnisses an den Generalstaatsanwalt von Teheran geschrieben, ihn auf die schlechte gesundheitliche Verfassung von Hossein Ronaghi Maleki aufmerksam gemacht und an ihn appelliert, den Blogger vorübergehend krankheitsbedingt aus dem Gefängnis zu entlassen.

Folter und andere Misshandlungen sind im Iran an der Tagesordnung, insbesondere während der Vernehmungsphase, wenn Gefangenen in der Regel der Zugang zu einem Rechtsbeistand und der Kontakt zur Außenwelt verweigert wird. In seinem Bericht vor der 67. Sitzung der UN-Generalversammlung im Februar 2013 drückte der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte im Iran, Ahmed Shaheed, seine Sorge über Berichte weitverbreiteter Folterpraktiken in den iranischen Gefängnissen aus. Er berichtete, dass 78% der Personen, die Verstöße gegen ihre Verfahrensrechte melden, ebenfalls angeben, sie seien während der Vernehmung geschlagen worden, ihre Angaben über Folter und Misshandlung seien von den Justizbehörden ignoriert worden, und ihre „Geständnisse“ seien trotz dieser Beschwerden gegen sie verwendet worden.