Blogger in kritischem Zustand

Karte des Iran

Karte des Iran

Der Blogger und gewaltlose politische Gefangene Hossein Ronaghi Maleki ist weiterhin im Evin-Gefängnis inhaftiert und befindet sich nach Beendigung seines Hungerstreiks in kritischem Zustand. Er benötigt dringend medizinische Versorgung, die er im Gefängnis nicht erhält.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir #FreeHosseinRonaghi
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@dadiran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

Sende eine Kopie an:

LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
[c/o] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave
South of Serah-e Jomhouri
Tehran
IRAN
E-Mail: larijani@ipm.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Oktober 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Hossein Ronaghi Maleki umgehend und bedingungslos freizulassen, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird und daher als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten ist.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Hossein Ronaghi Maleki jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält und bei Bedarf auch vorübergehend gesundheitsbedingt entlassen wird. Sorgen Sie bitte dafür, dass er jederzeit menschenwürdig behandelt wird.

  • Leiten Sie bitte umgehend eine unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe ein und stellen Sie die Verantwortlichen in einem Verfahren vor Gericht, das internationalen Standards für faire Verfahren entspricht.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Hossein Ronaghi Maleki immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression and association.

  • Calling on them to ensure that he urgently receive the medical care he requires, including by granting him medical leave, and is treated humanely at all times.

  • Calling on them to investigate allegations of torture immediately and impartially and bring to justice anyone found responsible in accordance with international fair trial standards.

Sachlage

Am 5. September beendete Hossein Ronaghi Maleki einen 28-tägigen Hungerstreik, in den er am 9. August getreten war. Er hatte damit gegen die Weigerung der Behörden protestiert, ihn vorübergehend gesundheitsbedingt aus der Haft zu entlassen, sowie gegen die harte und unfaire Behandlung von politischen Häftlingen und die Gefährdung des Wohlergehens der Inhaftierten durch die Behörden. Der Blogger leidet an schweren Nieren-, Magen-Darm-, Blasen- und Herzerkrankungen, die seinen Aussagen zufolge auf Folter in der Haft zurückzuführen sind. Eine seiner Nieren musste bereits entfernt werden. Gefangene mit derart schweren gesundheitlichen Problemen können im Evin-Gefängnis nicht angemessen medizinisch versorgt werden.

Als einer der Gründe für die Beendigung seines Hungerstreiks hat Hossein Ronaghi Maleki die sich verschlechternde Gesundheit seiner Mutter Zoleikha Mousavi angeführt, die am 20. August aus Protest gegen die nicht genehmigte Freilassung ihres Sohnes ebenfalls in den Hungerstreik getreten war. Im Zuge seines Hungerstreiks hatten zahlreiche politische Häftlinge und hunderte JournalistInnen, AkademikerInnen, MenschenrechtlerInnen sowie zivilgesellschaftliche und politische AktivistInnen Briefe an die iranische Regierung geschrieben und gefordert, Hossein Ronaghi Maleki freizulassen. Der ehemalige iranische Präsident Mohammad Chātami bat Hossein Ronaghi Maleki in einem Brief darum, seinen Hungerstreik zu beenden, und drückte seine Sorge darüber aus, dass das iranische Volk nach wie vor unter Zwängen und Einschränkungen zu leiden hat.

Hossein Ronaghi Maleki war am 13. Dezember 2009 im Zuge der Unruhen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 festgenommen worden und leistet derzeit eine 15-jährige Haftstrafe ab. Er war wegen „Mitgliedschaft in der [illegalen] Internet-Gruppe ‚Iran Proxy’“, „Verbreitung von systemfeindlicher Propaganda“ und „Beleidigung des Religionsführers und des Präsidenten“ für schuldig befunden worden. Die Vorwürfe stehen offenbar mit Artikeln auf seinem Blog in Verbindung.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach Beendigung seines Hungerstreiks verfasste Hossein Ronaghi Maleki im Evin-Gefängnis einen offenen Brief an das iranische Volk. Hier ein Auszug aus dem Brief (basierend auf der unter http://lalehsr.wordpress.com/ zu findenden englischen Version):

An das iranische Volk.

Ich, Seyed Hossein Ronaghi Maleki, trat am 9. August 2013 in den Hungerstreik, aus Protest gegen die unverhohlene Gefährdung des Lebens und Wohlergehens der politischen Häftlinge und gewaltlosen politischen Gefangenen durch die Behörden, die nicht vorhandene medizinische Versorgung kranker Häftlinge, den zunehmenden Druck auf meine Familie, die willkürliche und rechtswidrige Verlegung politischer Häftlinge in unzulängliche Hafteinrichtungen mit Kriminellen, die große Zahl der ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftierten Insassen, deren Zustand niemandem bekannt ist, sowie die Unterdrückung und die Missachtung der Gesetze. Ziel war es, die Öffentlichkeit aufzurütteln und die verantwortlichen Behörden dazu zu bringen, sich unsere Beschwerden anzuhören. Meine Mutter und einige Freunde begleiteten mich auf diesem Weg, indem sie selbst in den Hungerstreik traten, so dass wir uns gemeinsam noch stärker für die Unschuldigen einsetzen und auf die Verletzung der Menschenrechte der Gefangenen hinweisen konnten.

Ich beende meinen Hungerstreik nun nach 28 Tagen aus folgenden Gründen: wegen des sich verschlechternden Gesundheitszustands meiner Mutter, die mich wie schon häufig zuvor auf diesem Weg begleitet hat; wegen der ärztlichen Sorge um irreparablen Schaden an meinem Körper; um den Wünschen von Seyed Mohammad Chātami und den Töchtern von Mir Hossein Mussawi nachzukommen; wegen meiner ehrenwerten Zellengenossen, den gewaltlosen politischen Gefangenen, politischen Häftlingen und ihren Familien, den Müttern und Familien der Martyrer der Nation, den Aktivisten, Künstlern, Journalisten und Bloggern und trauernden Müttern; in großer Dankbarkeit für das Mitgefühl von Freunden, Bekannten und Mitbürgern und für die Freunde und Mitbürger, die zur Unterstützung meines Hungerstreiks vor den iranischen Botschaften in zahlreichen Ländern in den Hungerstreik getreten sind; aufgrund des offensichtlichen Mitgefühls der Zivilgesellschaft; als Tribut an die lebendige Grüne Bewegung; und angesichts des Geistes des iranischen Volkes, der mitfühlend und friedvoll ist.

Eines der Ziele meines Hungerstreiks war es, den unschuldigen gewaltlosen politischen Gefangenen und politischen Häftlingen bei den Behörden und der Bevölkerung Gehör zu verschaffen. Ich wollte zudem gegen die Gesetzwidrigkeiten und Ungerechtigkeiten protestieren, die Gefangene erleiden müssen, und die Öffentlichkeit für die Unterdrückung meiner Familie sensibilisieren. Daher bin ich froh, dass ich diesen schweren Weg trotz meiner körperlichen Schwäche und schweren Krankheit gehen konnte, auch wenn ich schwere körperliche Schäden davongetragen habe.

Das Ende dieses Hungerstreiks bedeutet nicht das Ende legitimer Forderungen und auch nicht das Ende meines Protests gegen die aktuelle Situation. Für die Dauer der Haft werde ich trotz der Gefahr durch die Krankheiten, denen ich aufgrund meiner Inhaftierung ausgesetzt bin, diesen Protest weiterführen, indem ich die Einnahme meiner Medikamente verweigere. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen auf die missliche Lage der politischen Häftlinge und ihrer Familien aufmerksam werden und anerkennen, dass kranke Personen in der Haft nicht ausreichend versorgt werden, und sie das Leben kranker politischer Häftlinge nicht weiterhin dadurch gefährden, dass sie die Erkrankungen einfach ignorieren.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass ich zwar meine Mutter und Freunde auffordere, ihren Hungerstreik zu beenden, dass die volle Verantwortung für alle etwaigen Vorfälle bzw. unerwünschten Zwischenfälle, die sich aus meiner andauernden Inhaftierung und meiner darauf basierenden Weigerung der Medikamenteneinnahme sowie aus der fehlenden Anerkennung meiner Erkrankung ergeben, dennoch bei den Justizbehörden und weiteren Verantwortlichen liegt, da ihre Nachlässigkeit der Grund für die schlimme Situation ist, unter der ich und andere Gefangene derzeit zu leiden haben.