Blogger in kritischem Zustand

Hossein Ronaghi Maleki wurde am 2. Juli 2012 gegen Kaution aus der Haft entlassen und verfasste am 5. Juli einen Blogeintrag. Darin äußerte er sich mit den Worten: "Nachdem ich 32 Monate nichts in meinem Blog geschrieben habe, möchte ich mich – den Stift in der Hand – wieder zurückmelden. Mir geht es gut, weil meine Mutter nicht mehr weint und ihr Gesicht [vor Glück] wieder aufgeblüht ist." Hossein Ronaghi Maleki wurde am 22. August 2012 erneut festgenommen, als er mit anderen AktivistInnen Hilfe in einem Nothilfelager für Erdbebenopfer in der Provinz Ost-Aserbaidschan leistete. Er wurde zunächst in Trakt 1 des Gefängnisses von Täbris gebracht und dann in das Teheraner Evin-Gefängnis verlegt. Ihm wurde vorgeworfen, "unsaubere und unhygienische Güter verteilt" zu haben. Hossein Ronaghi Maleki durfte das Gefängnis am 6. November 2012 aus medizinischen Gründen gegen Kaution verlassen. Er wurde mehrmals an den Nieren operiert und muss regelmäßig Medikamente einnehmen. Seit seiner Überstellung ins Evin-Gefängnis am 21. Mai 2013 darf er diese Medikamente jedoch nicht mehr einnehmen.

Hossein Ronaghi Maleki schreibt sehr viel im Gefängnis, z. B. an die iranischen Behörden und andere politische Gefangene. Im Oktober 2012 schrieb er einen Brief an die bekannte Anwältin und damalige gewaltlose politische Gefangene Nasrin Sotoudeh, die aus Protest gegen das rechtswidrige Reiseverbot gegen ihre 12-jährige Tochter in den Hungerstreik getreten war. Im August dieses Jahres verfasste er als einer von 55 iranischen politischen Häftlingen einen Brief an den US-Präsidenten Barack Obama, in dem sie auf die verheerenden Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran hinwiesen und den US-Präsidenten und die iranische Regierung aufforderten, einen Ansatz des Vertrauens und der Diplomatie zu wählen. Dieser Brief führte dazu, dass 127 iranische politische AktivistInnen und MenschenrechtlerInnen, AkademikerInnen und Studierende inner- und außerhalb des Landes einen ähnlichen Brief aufsetzten.

Folter und andere Misshandlungen sind im Iran an der Tagesordnung, insbesondere während der Vernehmungsphase, wenn Gefangenen in der Regel der Zugang zu einem Rechtsbeistand und der Kontakt zur Außenwelt verweigert wird. In seinem Bericht vor der 67. Sitzung der UN-Generalversammlung im Februar 2013 drückte der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte im Iran, Ahmed Shaheed, seine Sorge über Berichte weitverbreiteter Folterpraktiken in den iranischen Gefängnissen aus. Er berichtete, dass 78% der Personen, die Verstöße gegen ihre Verfahrensrechte melden, ebenfalls angeben, sie seien während der Vernehmung geschlagen, ihre Angaben über Folter und Misshandlung seien von den Justizbehörden ignoriert, und ihre "Geständnisse" seien trotz dieser Beschwerden gegen sie verwendet worden.

Am 5. September beendete Hossein Ronaghi Maleki einen 28-tägigen Hungerstreik, in den er am 9. August getreten war. Er hatte damit gegen die Weigerung der Behörden protestiert, ihn vorübergehend gesundheitsbedingt aus der Haft zu entlassen. Als einer der Gründe für die Beendigung seines Hungerstreiks führte Hossein Ronaghi Maleki die sich verschlechternde Gesundheit seiner Mutter Zoleikha Mousavi an, die am 20. August aus Protest gegen die nicht genehmigte Freilassung ihres Sohnes ebenfalls in den Hungerstreik getreten war. Im Zuge seines Hungerstreiks hatten zahlreiche politische Gefangene und hunderte JournalistInnen, AkademikerInnen, MenschenrechtlerInnen sowie zivilgesellschaftliche und politische AktivistInnen Briefe an die iranische Regierung geschrieben und seine Freilassung gefordert. Der ehemalige iranische Präsident Mohammad Chātami bat Hossein Ronaghi Maleki in einem Brief darum, seinen Hungerstreik zu beenden, und drückte seine Sorge darüber aus, dass die iranische Bevölkerung nach wie vor unter Zwängen und Einschränkungen zu leiden hat.

In einem unfairen Gerichtsverfahren im Jahr 2010 hatte Hossein Ronaghi Maleki keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und berichtete eigenen Angaben zufolge dem Richter, dass er gefoltert worden war, woraufhin dieser jedoch nur entgegnete, dass er es "verdient habe". Er wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, nachdem ihn das Revolutionsgericht u. a. wegen folgender Anklagen schuldig sprach: "Mitgliedschaft in der [illegalen] Internet-Gruppe 'Iran Proxy’", "Verbreitung von systemfeindlicher Propaganda" und "Beleidigung des Religionsführers und des Präsidenten". Die Vorwürfe stehen offenbar in Verbindung mit seinen friedlichen Aktivitäten, u. a. dem Verfassen seines Blogs. Hossein Ronaghi Maleki trat im Mai 2012 in den Hungerstreik, da die Behörden sich weigerten, ihn vorübergehend aus dem Gefängnis zu entlassen, damit er sich wegen seines Nierenleidens ärztlich behandeln lassen konnte. Am 26. Mai 2012 schrieb er einen offenen Brief an den Religionsführer des Iran, Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, in dem er die Gründe für seinen Hungerstreik darlegte. Er schrieb: "Ich hoffe, wenigstens Sie auf meine schlimme Situation aufmerksam machen zu können, auf den Status von politischen Häftlingen, unsere Familien, die illegalen Hafteinrichtungen und die dortigen Bedingungen."