Blogger in kritischem Zustand

Hossein Ronaghi Maleki

Hossein Ronaghi Maleki

Der Blogger und gewaltlose politische Gefangene Hossein Ronaghi Maleki wurde Anfang November in ein Krankenhaus in Teheran gefahren. Nach nur drei Stunden und unzureichender Behandlung brachte man ihn zurück ins Evin-Gefängnis. Er befindet sich weiterhin in kritischem Zustand und benötigt dringend eine fachärztliche Behandlung, die er im Gefängnis nicht erhalten kann.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Hossein Ronaghi Maleki umgehend und bedingungslos freizulassen, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird und daher als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten ist.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Hossein Ronaghi Maleki jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält und aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen wird. Sorgen Sie bitte dafür, dass er zu jeder Zeit menschenwürdig behandelt wird.

  • Leiten Sie bitte umgehend eine unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe ein und stellen Sie die Verantwortlichen in einem Prozess vor Gericht, der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Hossein Ronaghi Maleki immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression and association.

  • Calling on them to ensure that he is treated humanely at all times and urgently receives the medical care he requires, including by granting him medical leave.

  • Calling on them to investigate allegations of torture immediately and impartially and bring to justice anyone found responsible in accordance with international fair trial standards.

Sachlage

Am 4. November wurde Hossein Ronaghi Maleki zur Behandlung in das Hasheminejad-Krankenhaus in Teheran gefahren. Nach nur drei Stunden brachte man ihn zurück ins Evin-Gefängnis, die von ihm dringend benötigte medizinische Versorgung hatte er nicht erhalten. Berichten zufolge haben Ärzte bei seiner ihm verbleibenden Niere eine Entzündung festgestellt sowie eine Hydronephrose („Wassersackniere“), bei der die Niere sich infolge einer chronischen Harnstauung ausdehnt und anschwillt. In einem offenen Brief zeigte sich der Vater von Hossein Ronaghi Maleki äußerst besorgt über den Gesundheitszustand seines Sohnes. Er erklärte, dass sein Sohn Ärzten zufolge nicht weiter im Gefängnis festgehalten werden dürfe und dass die dortigen Haftbedingungen nur zu einer Verschlechterung seines Zustands führten.

Aufgrund einer schweren Erkrankung musste Hossein Ronaghi Maleki bereits eine Niere entfernt werden, die ihm verbleibende Niere bedarf einer fortlaufenden medizinischen Versorgung. Seit seiner Festnahme ist Hossein Ronaghi Maleki mehrfach in den Hungerstreik getreten, was zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Mit seinen Hungerstreiken protestierte er gegen die Weigerung der Behörden, ihn vorübergehend gesundheitsbedingt aus der Haft zu entlassen, sowie gegen die harte und unfaire Behandlung von politischen Gefangenen und die Gefährdung des Wohlergehens der Inhaftierten durch die Behörden.

Hossein Ronaghi Maleki war am 13. Dezember 2009 im Zuge der Unruhen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 festgenommen worden und leistet derzeit eine 15-jährige Haftstrafe ab. Er war wegen „Mitgliedschaft in der [illegalen] Internet-Gruppe ‚Iran Proxy’“, „Verbreitung von systemfeindlicher Propaganda“ und „Beleidigung des Religionsführers und des Präsidenten“ für schuldig befunden worden. Die Vorwürfe stehen offenbar mit Artikeln auf seinem Blog in Verbindung. Nach seiner Festnahme wurde Hossein Ronaghi Maleki über ein Jahr lang in Einzelhaft festgehalten. Eigenen Angaben zufolge wurde er gefoltert und anderweitig misshandelt.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir #FreeHosseinRonaghi
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@dadiran.ir

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN
E-Mail: media@rouhani.ir
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) und
@Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Arabisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Dezember 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hossein Ronaghi Maleki wurde am 2. Juli 2012 gegen Kaution aus der Haft entlassen und verfasste am 5. Juli einen Blogeintrag. Darin äußerte er sich mit den Worten: „Nachdem ich 32 Monate nichts in meinem Blog geschrieben habe, möchte ich mich – den Stift in der Hand – wieder zurückmelden. Mir geht es gut, weil meine Mutter nicht mehr weint und ihr Gesicht [vor Glück] wieder aufgeblüht ist.“ Hossein Ronaghi Maleki wurde am 22. August 2012 erneut festgenommen, als er mit anderen AktivistInnen Hilfe in einem Nothilfelager für Erdbebenopfer in der Provinz Ost-Aserbaidschan leistete. Er wurde zunächst in Trakt 1 des Gefängnisses von Täbris gebracht und dann in das Teheraner Evin-Gefängnis verlegt. Ihm wurde vorgeworfen, „unsaubere und unhygienische Güter verteilt“ zu haben. Hossein Ronaghi Maleki durfte das Gefängnis am 6. November 2012 aus medizinischen Gründen gegen Kaution verlassen. Er wurde mehrmals an den Nieren operiert und muss regelmäßig Medikamente einnehmen. Seit seiner Überstellung ins Evin-Gefängnis am 21. Mai 2013 darf er diese Medikamente jedoch nicht mehr einnehmen.

Hossein Ronaghi Maleki schreibt sehr viel im Gefängnis, z. B. an die iranischen Behörden und andere politische Gefangene. Im Oktober 2012 schrieb er einen Brief an die bekannte Anwältin und damalige gewaltlose politische Gefangene Nasrin Sotoudeh, die aus Protest gegen das rechtswidrige Reiseverbot gegen ihre 12-jährige Tochter in den Hungerstreik getreten war. Im August dieses Jahres verfasste er als einer von 55 iranischen politischen Häftlingen einen Brief an den US-Präsidenten Barack Obama, in dem sie auf die verheerenden Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran hinwiesen und den US-Präsidenten und die iranische Regierung aufforderten, einen Ansatz des Vertrauens und der Diplomatie zu wählen. Dieser Brief führte dazu, dass 127 iranische politische AktivistInnen und MenschenrechtlerInnen, AkademikerInnen und Studierende inner- und außerhalb des Landes einen ähnlichen Brief aufsetzten.

Folter und andere Misshandlungen sind im Iran an der Tagesordnung, insbesondere während der Vernehmungsphase, wenn Gefangenen in der Regel der Zugang zu einem Rechtsbeistand und der Kontakt zur Außenwelt verweigert wird. In seinem Bericht vor der 67. Sitzung der UN-Generalversammlung im Februar 2013 drückte der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte im Iran, Ahmed Shaheed, seine Sorge über Berichte weitverbreiteter Folterpraktiken in den iranischen Gefängnissen aus. Er berichtete, dass 78% der Personen, die Verstöße gegen ihre Verfahrensrechte melden, ebenfalls angeben, sie seien während der Vernehmung geschlagen, ihre Angaben über Folter und Misshandlung seien von den Justizbehörden ignoriert, und ihre „Geständnisse“ seien trotz dieser Beschwerden gegen sie verwendet worden.

Am 5. September beendete Hossein Ronaghi Maleki einen 28-tägigen Hungerstreik, in den er am 9. August getreten war. Er hatte damit gegen die Weigerung der Behörden protestiert, ihn vorübergehend gesundheitsbedingt aus der Haft zu entlassen. Als einer der Gründe für die Beendigung seines Hungerstreiks führte Hossein Ronaghi Maleki die sich verschlechternde Gesundheit seiner Mutter Zoleikha Mousavi an, die am 20. August aus Protest gegen die nicht genehmigte Freilassung ihres Sohnes ebenfalls in den Hungerstreik getreten war. Im Zuge seines Hungerstreiks hatten zahlreiche politische Gefangene und hunderte JournalistInnen, AkademikerInnen, MenschenrechtlerInnen sowie zivilgesellschaftliche und politische AktivistInnen Briefe an die iranische Regierung geschrieben und seine Freilassung gefordert. Der ehemalige iranische Präsident Mohammad Chātami bat Hossein Ronaghi Maleki in einem Brief darum, seinen Hungerstreik zu beenden, und drückte seine Sorge darüber aus, dass die iranische Bevölkerung nach wie vor unter Zwängen und Einschränkungen zu leiden hat.

In einem unfairen Gerichtsverfahren im Jahr 2010 hatte Hossein Ronaghi Maleki keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und berichtete eigenen Angaben zufolge dem Richter, dass er gefoltert worden war, woraufhin dieser jedoch nur entgegnete, dass er es „verdient habe“. Er wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, nachdem ihn das Revolutionsgericht u. a. wegen folgender Anklagen schuldig sprach: „Mitgliedschaft in der [illegalen] Internet-Gruppe ‚Iran Proxy’“, „Verbreitung von systemfeindlicher Propaganda“ und „Beleidigung des Religionsführers und des Präsidenten“. Die Vorwürfe stehen offenbar in Verbindung mit seinen friedlichen Aktivitäten, u. a. dem Verfassen seines Blogs. Hossein Ronaghi Maleki trat im Mai 2012 in den Hungerstreik, da die Behörden sich weigerten, ihn vorübergehend aus dem Gefängnis zu entlassen, damit er sich wegen seines Nierenleidens ärztlich behandeln lassen konnte. Am 26. Mai 2012 schrieb er einen offenen Brief an den Religionsführer des Iran, Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei, in dem er die Gründe für seinen Hungerstreik darlegte. Er schrieb: „Ich hoffe, wenigstens Sie auf meine schlimme Situation aufmerksam machen zu können, auf den Status von politischen Häftlingen, unsere Familien, die illegalen Hafteinrichtungen und die dortigen Bedingungen.“