Blogger soll erneut inhaftiert werden

Hossein Ronaghi Maleki

Hossein Ronaghi Maleki

Der Blogger Hossein Ronaghi Maleki soll wieder ins Gefängnis zurückkehren, um seine 13-jährige Haftstrafe fortzusetzen. Er wurde Mitte Juni aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen, um sich einer dringend benötigten fachärztlichen Behandlung zu unterziehen. Bei seiner Rückkehr ins Gefängnis wäre er ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir (Englisch), @khamenei_ar (Arabisch) oder @khamenei_es (Spanisch)
E-Mail: über die Website http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir

Sende eine Kopie an:

GENERALSTAATSANWALT VON TEHERAN
Abbas Ja'fari Dolat Abadi
Prosecutor General of Tehran
Tehran General and Revolutionary Prosecution Office
Corner (Nabsh-e) of 15 Khordad Square
Tehran, IRAN

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Arabisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. August 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Hossein Ronaghi Maleki weiterhin auf freiem Fuß bleiben und die benötigte medizinische Versorgung in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses erhalten kann.

  • Ich fordere Sie auf, seine Verurteilung und Strafe aufzuheben, da sie auf der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit beruhen.

  • Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu seinen Vorwürfen über Folter und andere Misshandlungen während seiner Zeit in Einzelhaft ein.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to allow Hossein Ronaghi Maleki to remain free and have urgent specialized medical care in hospital outside prison.

  • Reminding them that his conviction and sentence must be quashed as they stem from peacefully exercisign his right to freedom of expression and assocation.

  • Calling on them to ensure that his allegations of torture and other ill-treatment while in solitary confinement are independently and impartially investigated.

Sachlage

Am 17. Juni 2015 gestattete man Hossein Ronaghi Maleki, das Evin-Gefängnis in Teheran zu verlassen, um sich einer dringend benötigten fachärztlichen Behandlung zu unterziehen. Am 29. Juni teilten die Behörden ihm jedoch mit, dass er „[ins Gefängnis] zurückkehren“ müsse. Seither wird ihm diese Nachricht nahezu täglich telefonisch mitgeteilt. Hossein Ronaghi Maleki hat Amnesty International erklärt, dass er nicht die Absicht habe, ins Gefängnis zurückzukehren, da er gegen das „rechtswidrige Verhalten“ der Behörden protestieren wolle. Er ließ die Staatsanwaltschaft in Teheran wissen, dass er sich entweder zu der benötigten medizinischen Behandlung ins Krankenhaus begeben oder aber gegenüber vom Gefängnis sitzen wolle, damit sie „nicht denken, dass er weglaufen wolle“. Sollte er nicht wie angewiesen im Gefängnis vorstellig werden, könnten ihn die Behörden mit Gewalt zurückbringen lassen.

Hossein Ronaghi Maleki hat nur noch eine funktionierende Niere und bedarf einer kontinuierlichen medizinischen Versorgung, die er im Gefängnis nicht erhalten kann. Wie er Amnesty International mitteilte, geht es ihm und seiner Familie nicht gut, zum Teil wegen des psychischen Drucks durch die Behörden, aber auch aus Sorge angesichts seiner schweren gesundheitlichen Probleme.

Hossein Ronaghi Maleki war am 13. Dezember 2009 festgenommen und wegen „Mitgliedschaft in der [illegalen] Internet-Gruppe ‚Iran Proxy’“, „Verbreitung von systemfeindlicher Propaganda“ und „Beleidigung des Religionsführers und des Präsidenten“ zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Die Vorwürfe standen offenbar mit Artikeln auf seinem Blog in Verbindung. Nach seiner Festnahme wurde Hossein Ronaghi Maleki über ein Jahr lang in Einzelhaft festgehalten. Eigenen Angaben zufolge wurde er während dieser Zeit gefoltert und anderweitig misshandelt, was vermutlich zur Verschlechterung seines Gesundheitszustandes beigetragen hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hossein Ronaghi Maleki ist bereits mehrfach aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen worden. Vor Antritt seiner jüngsten Freilassung aus medizinischen Gründen am 17. Juni 2015 befand er sich in Sektion 7 des Evin-Gefängnisses. Hierhin war er überstellt worden, nachdem man ihn das letzte Mal aus der medizinischen Behandlung zurückbeordert hatte. Während der bedingten Freilassung war Hossein Ronaghi Maleki aufgefordert worden, dem Büro der Staatsanwaltschaft seine medizinischen Unterlagen zur Prüfung vorzulegen. Als er dieser Aufforderung am 28. Februar 2015 dann Folge leistete, wurde er festgenommen, um seine Haftstrafe fortzusetzen. Von diesem Zeitpunkt an bis zum Juni 2015 hat sich der Gesundheitszustand von Hossein Ronaghi Maleki rapide verschlechtert. Obwohl ihn die Gefängnisbehörden mindestens vier Mal ins Krankenhaus brachten, erhielt er dort weder medizinische Hilfe, noch die dauerhafte fachärztliche Betreuung für seine Niere, die er zur Wahrung seines Gesundheitszustands benötigt.

In seinem Gerichtsverfahren im Jahr 2010 hatte Hossein Ronaghi Maleki keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und berichtete eigenen Angaben zufolge dem Richter, dass er gefoltert worden war, woraufhin dieser jedoch nur entgegnete, dass er es „verdient habe“. Er wurde von einem Revolutionsgericht zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2015 wurde Hossein Ronaghi Maleki dann mitgeteilt, dass seine Strafe auf 13 Jahre reduziert wurde.

Die iranischen Behörden verlegen Gefangene, die der medizinischen Behandlung bedürfen, häufiger ins Krankenhaus, doch wie Amnesty International erfuhr, werden die Gefangenen dort oft nicht wirklich medizinisch behandelt, sondern stattdessen einfach wieder ins Gefängnis zurückgebracht. Ob mit Absicht oder infolge von Nachlässigkeit: Die unzureichende medizinische Versorgung von Gefängnisinsass_innen verstößt gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Iran. Die Verweigerung medizinischer Behandlung könnte einem Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dieses ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört. Artikel 10 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den der Iran ebenfalls unterzeichnet hat, garantiert zudem das Recht auf ein größtmögliches Maß an körperlicher und seelischer Gesundheit.

Die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen geben darüber hinaus vor, dass Gefangene, die fachärztliche Behandlung benötigen, in Spezialkliniken oder zivile Krankenhäuser verlegt werden müssen. Die Ausstattung und Medikamente in Gefängniskrankenhäusern müssen für die medizinische Versorgung und Behandlung kranker Insass_innen geeignet sein.

Die iranischen Haftbestimmungen werden von Gefängnis- und Justizbeamt_innen ebenfalls regelmäßig missachtet. Die Bestimmungen für iranische Gefängnisse sehen vor, dass Gefangene, die unter ernsthaften medizinischen Problemen leiden, welche nicht im Gefängnis behandelt werden können, oder deren Gesundheitszustand sich im Gefängnis weiter verschlechtern würde, aus medizinischen Gründen aus der Haft zu entlassen sind, um die nötige Behandlung zu erhalten.