Drei Angeklagte unter Hausarrest

Damas de Blanco, Havanna 2010

Damas de Blanco, Havanna 2010

Zwei kubanische Regierungskritiker_innen und ihr Nachbar, die sich seit März 2012 in Untersuchungshaft befanden, wurden am 9. Dezember freigelassen. Die Anklagen gegen sie sind jedoch nicht fallengelassen worden. Sie stehen bis zum Gerichtsverfahren unter Hausarrest.

Appell an:

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 41) 22 758 9431 (über die Vertretung Kubas in Genf)
(00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung Kubas bei der UN)

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Dario Delgado Cura
Fiscalía General de la República
Amistad 552, e/Monte y Estrella
Centro Habana
La Habana
KUBA
(Anrede: Estimado Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

Sende eine Kopie an:

INNENMINISTER
General Abelardo Colomé Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución
La Habana
KUBA
Fax: (00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: correominint@mn.mn.co.cu

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S. E. Herrn Rene Juan Mujica Cantelar
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de oder embacuba-berlin@botschaft-kuba.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Sonia Garro Alfonso, Ramón Alejandro Muñoz González und Eugenio Hernández Hernández ein faires Gerichtsverfahren erhalten, das internationalen Standards entspricht.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Anklagen gegen die drei Aktivist_innen auf eindeutigen Beweisen basieren, und gewährleisten Sie das Recht auf Unschuldsvermutung.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Cuban authorities to ensure Sonia Garro Alfonso, Ramón Alejandro Muñoz González and Eugenio Hernández Hernández’s right to a fair trial in accordance with international standards, including in particular the right to call defence witnesses and to challenge the evidence brought against them.

  • Urging the authorities to guarantee all charges against them are based on clear evidence and ensure full respect for their right to the presumption of innocence.

Sachlage

Am 9. Dezember wurden Sonia Garro Alfonso, ihr Mann Ramón Alejandro Muñoz González und ihr Nachbar Eugenio Hernández Hernández auf nationalen und internationalen Druck hin aus der Untersuchungshaft in Havanna entlassen. Sonia Garro Alfonso war im Frauengefängnis Guatao und die beiden Männer im Gefängnis Combinado del Este festgehalten worden. Alle drei geben an, in Gewahrsam geschlagen worden zu sein. Sonia Garro Alfonso und Ramón Alejandro Muñoz González litten zudem eigenen Angaben zufolge unter gesundheitlichen Problemen.

Sonia Garro Alfonso, Ramón Alejandro Muñoz González und Eugenio Hernández Hernández stehen nun bis zu ihrem Verfahren unter Hausarrest. Die Behörden teilten ihnen mit, dass dies auf veränderte Gewahrsamsbedingungen zurückzuführen sei, nannten aber keine genauen Gründe. Die Anklagen gegen sie sind nicht fallengelassen worden und sie warten somit weiterhin auf ihr Gerichtsverfahren, für das bisher noch kein neues Datum festgelegt wurde.

Sonia Garro Alfonso, Ramón Alejandro Muñoz González und Eugenio Hernández Hernández wurden im September 2013 von der Staatsanwaltschaft wegen Störung der öffentlichen Ordnung (desórdenes públicos) und versuchten Mordes (asesinato en grado de tentativa) angeklagt. Sonia Garro Alfonso wird zusätzlich "Gewalttätigkeit bzw. Einschüchterung" gegenüber einem Staatsbediensteten (atentado) vorgeworfen. Das Verfahren der drei Aktivist_innen ist bereits vier Mal ohne Angabe von Gründen verschoben worden: im November 2013, Juni 2014, Oktober 2014 und November 2014.

Amnesty International befürchtet, dass das Verfahren nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen wird, da dies in Kuba bei Verfahren gegen Regierungskritiker_innen der Regelfall ist. Die kubanischen Behörden müssen daher sicherstellen, dass Sonia Garro Alfonso, Ramón Alejandro Muñoz González und Eugenio Hernández Hernández ein faires Verfahren erhalten, das internationalen Standards entspricht. Hierzu zählt auch die Gewährleistung der Rechte auf Entlastungszeug_innen und Anfechtung von Beweismitteln. Die Anklagen müssen auf eindeutigen Beweisen basieren.

Sonia Garro Alfonso ist Mitglied der Menschenrechtsorganisation Damas de Blanco. Diese wurde 2003 als ein Zusammenschluss der Familienangehörigen von 75 gewaltlosen politischen Gefangenen gegründet, um die Freilassung der Gefangenen zu fordern. Nach deren Freilassung im Jahr 2011 führten die Damas ihre Arbeit fort, indem sie sich weiterhin für die Freilassung politischer Gefangener und die Aufhebung von Einschränkungen grundlegender bürgerlicher und politischer Rechte in Kuba einsetzten. Mitgliedern der Organisation sind wiederholt Treffen untersagt worden, selbst die Teilnahme an Sonntagsgottesdiensten wurde ihnen verwehrt.

Sonia Garro Alfonso, Ramón Alejandro Muñoz González und Eugenio Hernández Hernández befanden sich seit dem 18. März 2012 in Untersuchungshaft. Damals hatten sich Unterstützer_innen der Regierung vor dem Haus des Ehepaares zu einem sogenannten acto de repudio ("Demonstration der Ablehnung") versammelt. Dies sind Demonstrationen von Regierungsunterstützer_innen mithilfe staatlicher Sicherheitskräfte, die dazu dienen, Regierungskritiker_innen zu drangsalieren und einzuschüchtern. In diesem Fall sollten Sonia Garro Alfonso und Ramón Alejandro Muñoz González daran gehindert werden, an Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des "Schwarzen Frühlings" (La Primavera Negra) teilzunehmen. So bezeichnet man die Welle staatlicher Gewalt im März und April 2003 auf Kuba, bei der 75 friedliche Aktivist_innen festgenommen und inhaftiert wurden.