"Damen in Weiß" seit Monaten inhaftiert

Damas de Blanco, Havanna 2010

Damas de Blanco, Havanna 2010

Niurka Luque Álvarez und Sonia Garro Alfonso, Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Damas de Blanco ("Damen in Weiß"), sowie Ramón Alejandro Muñoz González, der Ehemann von Sonia Garro Alfonso, befinden sich vermutlich seit März ohne Anklage in Haft.

Appell an:

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder (00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung
Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung von Kuba bei der UN)

INNENMINISTER
General Abelardo Colomé Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución
La Habana
KUBA
Fax: (00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Dario Delgado Cura
Fiscal General de la Reública
Fiscalia General de la República
Amistad 552, e/Monte y Estrella, Centro Habana
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de
cpolitica@botschaft-kuba.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. August 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Niurka Luque Álvarez, Sonia Garro Alfonso und Ramón Alejandro Muñoz González unverzüglich frei oder klagen Sie sie einer international als Straftat anerkannten Handlung an.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass jede angeklagte Person ein faires, den internationalen Standards entsprechendes Gerichtsverfahren erhält.

  • Unterlassen Sie bitte umgehend Einschüchterungsversuche und Repressalien gegen Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Damas de Blanco und anderer BürgerInnen, die in friedlicher Weise von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to charge Niurka Luque Álvarez, Sonia Garro Alfonso and Ramón Alejandro Muñoz González with internationally recognizable criminal offences or release them immediately.

  • Asking them to ensure that anyone charged is given a fair trial in compliance with international standards.

  • Urging them to cease immediately the harassment and intimidation of Ladies in White and other citizens who peacefully exercise their rights to freedom of expression and association.

Sachlage

Am 17. März demonstrierten die Damas de Blanco friedlich in der kubanischen Hauptstadt Havanna, um an den Jahrestag des harten Durchgreifens der Polizei gegen DissidentInnen im Jahre 2003 zu erinnern. 18 Demonstrierende wurden festgenommen und zu einer Polizeistation am anderen Ende der Stadt gebracht. Alle bis auf Niurka Luque Álvarez kamen wenige Stunden später wieder frei.

Am darauffolgenden Tag wurden Damas de Blanco-Mitglied Sonia Garro Alfonso und ihr Ehemann Ramón Alejandro Muñoz González in ihrer Wohnung in Havanna festgenommen. Dabei verschafften sich etwa 50 Sicherheitskräfte gewaltsam Zutritt zu ihrem Haus und feuerten Gummigeschosse auf sie. Nach Aussage ihrer Schwester verletzte einer dieser Schüsse Sonia Garro Alfonso am Fuß.

Seitdem hat man die beiden Frauen von einer Hafteinrichtung in die andere verlegt. Momentan befinden sie sich im Frauengefängnis Guatao am Stadtrand von Havanna. Ramón Alejandro Muñoz González wird im Gefängnis Combinado del Este in Havanna festgehalten. Die Frauen sollen in schlechter gesundheitlicher Verfassung sein. Sonia Garro Alfonso klagte vor ihrer Festnahme über Nierenbeschwerden, die möglicherweise operativ behandelt werden müssen. Niurka Luque Álvarez erleidet laut ihrer Tochter regelmäßig epileptische Anfälle. Die Frauen dürfen einmal in der Woche Besucher empfangen, Ramón Alejandro Muñoz González alle zwei Wochen.

Zwar haben alle drei Zugang zu Rechtsbeiständen, aber es ist nicht klar, was ihnen zur Last gelegt wird. Familienangehörige der Gefangenen berichteten Amnesty International, die Behörden hätten Sonia Garro Alfonso des versuchten Mordes und der Störung der öffentlichen Ordnung beschuldigt. Dennoch ist bislang keiner der Inhaftierten unter Anklage gestellt worden. Noch immer hat man sie nicht informiert, ob und wann sie mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen haben. Die drei sind der Auffassung, dass ihre Inhaftierung sowohl auf den Besuch von Papst Benedikt im März 2012 als auch auf ihre politische Tätigkeit bei der Menschenrechtsorganisation Damas de Blanco zurückzuführen ist und andere RegierungskritikerInnen einschüchtern sollte.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Niurka Luque Álvarez, Sonia Garro Alfonso und Ramón Alejandro Muñoz González unverzüglich frei oder klagen Sie sie einer international als Straftat anerkannten Handlung an.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass jede angeklagte Person ein faires, den internationalen Standards entsprechendes Gerichtsverfahren erhält.

  • Unterlassen Sie bitte umgehend Einschüchterungsversuche und Repressalien gegen Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Damas de Blanco und anderer BürgerInnen, die in friedlicher Weise von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen.

[APPELLE AN]

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder (00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung
Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung von Kuba bei der UN)

INNENMINISTER
General Abelardo Colomé Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución
La Habana
KUBA
Fax: (00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT
Dr. Dario Delgado Cura
Fiscal General de la Reública
Fiscalia General de la República
Amistad 552, e/Monte y Estrella, Centro Habana
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de
cpolitica@botschaft-kuba.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. August 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 17. März 2012, dem Jahrestag des Schwarzen Frühling (Primavera Negra), gedachten die "Damen in Weiß" der Inhaftierungswelle von 2003. Damals haben die kubanischen Behörden an mehreren Tagen insgesamt 75 Männer und Frauen festgenommen, die in friedlicher Weise Kritik an der Regierung geübt hatten. Die Inhaftierten wurden seinerzeit im Schnellverfahren vor Gericht gestellt und zu Freiheitsstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt. Nach Einschätzung von Amnesty International handelte es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene. Der letzte von ihnen hat seine Freiheit im April 2011 zurückerhalten.

Die Damas de Blanco ("Damen in Weiß") wurde zu dieser Zeit als ein Zusammenschluss der Familienangehörigen der 75 gewaltlosen politischen Gefangenen gegründet. Nach deren Freilassungen im Jahre 2011 führten die Damas ihre Arbeit fort, indem sie sich seither weiterhin für die Freilassung politischer Gefangener und die Aufhebung von Einschränkungen grundlegender bürgerlicher und politischer Rechte in Kuba einsetzen. Mitgliedern der Organisation sind wiederholt Treffen untersagt worden, selbst die Teilnahme an Sonntagsgottesdiensten wurde ihnen verwehrt.

Vom 28. bis 30. März besuchte Papst Benedikt XVI. Kuba. Er hielt in Santiago de Cuba und der Hauptstadt Havanna Gottesdienste unter freiem Himmel ab und führte Gespräche mit führenden Geistlichen der Katholischen Kirche des Landes und mit VertreterInnen der kubanischen Behörden. RegierungskritikerInnen hatten sich von dem Besuch des Papstes erhofft, dass er die Initialzündung für eine größere Offenheit der Behörden sein würde, tatsächlich jedoch nahm die Unterdrückung von DissidentInnen weiter zu. Nach Angaben aus Quellen vor Ort wurden während des Papst-Besuchs mehr als 200 RegierungskritikerInnen festgenommen und viele weitere unter Hausarrest gestellt. Erklärtes Ziel dieser Maßnahmen war es, Oppositionelle von der Teilnahme an Papst-Gottesdiensten und Protestveranstaltungen gegen die Behörden abzuhalten.