Wegen Pokémon Go in Haft
Russland
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Der 21-jährige Jurastudent und bekannte atheistische Blogger Ruslan Sokolovsky aus Jekaterinburg befindet sich in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis, weil er ein Video ins Internet gestellt hat, auf dem er beim Pokémon Go spielen in einer Kirche zu sehen ist. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Appell an
LEITER DES ERMITTLUNGSBEHÖRDE DER REGION SWERDLOWSK Lieutenant-General Valeriy Yurievich Zadorin
Ul.Schorsa, 18 Yekaterinburg, 620142 RUSSISCHE FÖDERATION (Anrede: Head of the Investigation Committee for Sverdlovsk Region / Sehr geehrter Leiter des Ermittlungsausschusses der Region Swerdlowsk) Fax: (007) 343 297 72 31
STAATSANWALT DER REGION SWERDLOWSK Sergei Alexeevich Okhlopkov Sverdlovsk Region Prosecutor’s Office Ul. Moskovskaya, d. 21, Yekaterinburg 620014 GSP-1036 RUSSISCHE FÖDERATION (Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt) Fax: (00 7) 343 377 02 41 E-Mail: sverdloblprokuratura@mail.ru
Sende eine Kopie an
GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION Yurii Yakovlevich Chaika Prosecutor General’s Office ul. B. Dmitrovka, d.15a 125993 Moscow GSP- 3 RUSSISCHE FÖDERATION Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder (00 7) 495 692 17 25
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION S. E. Herrn Vladimir M. Grinin Unter den Linden 63-65 10117 Berlin Fax: 030-2299 397 E-Mail: info@russische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte sorgen Sie dafür, dass Ruslan Sokolovsky sofort und bedingungslos freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet. Stellen Sie bitte auch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn ein.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung respektiert und gewahrt wird, mit dem auch Vorstellungen und Meinungen geschützt werden, die von einigen Bevölkerungsgruppen als extrem beleidigend betrachtete werden können.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Russian authorities to release Ruslan Sokolovsky immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience who has been detained solely for peacefully exercising his rights to freedom of expression, and terminate the criminal proceedings against him.
- Urging them to respect and protect the right to freedom of expression, including ideas and opinions that may be regarded as deeply offensive by some groups of the population.
Sachlage
Am 11. August veröffentlichte Ruslan Sokolovsky ein Video auf YouTube, auf dem zu sehen ist, wie er auf seinem Smartphone Pokémon Go in einer der wichtigsten Kirchen in Jekaterinburg spielt. Er wollte so auf die Absurdität der gesetzlichen Richtlinie aufmerksam machen, welche die "Beleidigung der Gefühle von Gläubigen" unter Strafe stellt. Am Ende des Videos sagt Ruslan Sokolovsky, dass er es bedauere, nicht das seltenste aller Pokémon, Jesus, gefangen zu haben. Er fügt hinzu: "Man sagt, es gibt ihn gar nicht." Das Video wurde von staatlichen Fernsehsendern mit dem Kommentar ausgestrahlt, Ruslan Sokolovsky würde die Gefühle von Gläubigen beleidigen und sei möglicherweise geisteskrank.
Am 19. August veröffentlichte der Pressesprecher des örtlichen Innenministeriums, das Pressebüro des Ministeriums habe das Video des Bloggers im Rahmen der "Internetüberwachung entdeckt". Anschließend hätten sie es für Ermittlungen an das Zentrum für die Bekämpfung von Extremismus der Polizei weitergeleitet. Am frühen Morgen des 2. September drangen Polizeikräfte in die Wohnung von Ruslan Sokolovsky ein, während dieser noch schlief. Sein Vermieter hatte den Polizist_innen die Schlüssel zur Wohnung gegeben. Die Beamt_innen nahmen Ruslan Sokolovsky fest, durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten sein Filmequipment sowie Ausgaben eines satirischen Magazins, das er herausgegeben hatte. Der Blogger wurde unter Paragraf 282 des russischen Strafgesetzbuchs ("Anstiftung zu Hass oder Feindschaft und Beleidigung der menschlichen Würde") und Paragraf 148, Teil 2 ("öffentliche Handlungen an Orten zur Religionsausübung, die deutliche Respektlosigkeit gegenüber der Gesellschaft zum Ausdruck bringen und darauf abzielen, die religiösen Gefühle von Gläubigen zu beleidigen") angeklagt. Diese Straftaten können mit bis zu fünf bzw. mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.
Am 3. September erließ ein Richter des Bezirksgerichts Kirovsky in Jekaterinburg für die Dauer der Ermittlungen eine zweimonatige Untersuchungshaftanordnung gegen Ruslan Sokolovsky. Die Anhörung fand unter Ausschluss der Presse und der Öffentlichkeit statt. Am 5. September legte Ruslan Sokolovsky Rechtsmittel gegen seine Festnahme ein. Amnesty International ist der Ansicht, dass er nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert worden ist. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Hintergrundinformation
Paragraf 148 des russischen Strafgesetzbuchs behandelt "Verstöße gegen das Recht auf Gewissens- und Glaubensfreiheit". Der Paragraf wurde 2013 nach dem Verfahren gegen Mitglieder der Band Pussy Riot eingeführt, die wegen eines Auftritts in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale wegen "Rowdytums" angeklagt worden waren. Mit dem Paragrafen werden Handlungen unter Strafe gestellt, welche "die Gefühle von Gläubigen beleidigen". Wird eine solche "Straftat" an einem Ort begangen, welcher der Religionsausübung dient, so drohen den Beschuldigten bis zu drei Jahre Haft. Mindestens sechs Männer mussten sich 2016 bereits wegen Anklagen unter diesem Paragrafen vor Gericht verantworten. In einem Fall wurde das Verfahren ausgesetzt. Vier der Angeklagten wurden schuldig gesprochen und erhielten Strafen ohne Freiheitsentzug. Einer ist zu einer psychiatrischen Zwangsbehandlung verurteilt worden.
Pokémon Go ist eine kostenloses positionsbezogenes Spiel für mobile Geräte wie Smartphones und Tabletcomputer. Eines der Hauptziele des Spiels ist es, in der dargestellten erweiterten Realität (Augmented Reality) virtuelle "Taschenmonster" (Pokémon) "zu fangen". Es wurde im Juli 2016 veröffentlicht und hat weltweit großen Anklang gefunden. Zahlreiche Fans des Spiels "fangen" Pokémon auf der Straße, am Strand oder an anderen öffentlichen Orten.