Mehrfach gefoltert

Islam Khalil ist ein junger Geschäftsmann. Er wurde am 24. Mai 2015 festgenommen, als Angehörige des Geheimdiensts und weitere schwer bewaffnete Sicherheitskräfte das Haus seiner Familie in al-Santa im Gouvernement al-Gharbiyya durchsuchten. Neben ihm wurden auch sein 22-jähriger Bruder Nour Khalil, Jurastudent und Aktivist, und sein Vater el-Said Khalil, ein ehemaliger Angehöriger der Streitkräfte, festgenommen. Ihre Familienangehörigen gaben Amnesty International gegenüber an, dass dies bereits das achte Mal gewesen sei, dass der Geheimdienst das Haus der Familie durchsuchte. Ziel sei es dabei immer gewesen, Nour Khalil festzunehmen und zu seinen politischen Aktivitäten zu befragen. Bei den vorherigen sieben Durchsuchungen war Nour Khalil nicht zuhause.

Islam Khalil, Nour Khalil und ihr Vater wurden in das Büro des Geheimdiensts in Tanta gebracht, einer Stadt nördlich von Kairo. Nour Khalil wurde vier Tage lang festgehalten und zweimal täglich verhört. Anschließend ließ man ihn wieder frei. Ihr Vater, der nur festgenommen wurde, um ihnen Angst zu machen, wurde 15 Tage lang festgehalten und am 8. Juni 2015 wieder freigelassen. Er war in Haft nicht verhört worden. Islam Khalil wurde jedoch nicht freigelassen. Angehörige des Geheimdiensts befragten ihn immer wieder und folterten ihn. Man schlug ihn, versetzte ihm unter anderem an den Genitalien Elektroschocks und hängte ihn nackt und in schmerzhaften Positionen an der Decke auf, bis er das Bewusstsein verlor. Während seiner Verhöre befragte man ihn zu "terroristischen" Aktivitäten. Offenbar verwechselten die Angehörige des Geheimdienst Islam Khalil mit einem anderen Mann, Islam Gamal, der auch unter dem Namen Islam Abu Tereka bekannt ist und wegen der mutmaßlichen Beteiligung an gewaltsamen Angriffen gegen die Sicherheitskräfte gesucht wird. Islam Khalil wurde gezwungen, ein "Geständnis" abzulegen.

Am 9. Juli 2015 wurde Islam Khalil in das Büro des Geheimdiensts beim Innenministerium in Lazoughly im Zentrum Kairos gebracht. Er bezeichnete diesen Ort, an dem er 60 Tage lang festgehalten und gefoltert wurde, als "die Hölle". Bis zum 24. September 2015, als er in das Karmouz-Gefängnis in Alexandria verlegt wurde, wussten seine Angehörigen und Rechtsbeistände nichts über seinen Verbleib. Im Januar 2015 verlegte man ihn dann in das Borg-al-Arab-Gefängnis.

In der offiziellen Fallakte wurde das Datum der Festnahme von Islam Khalil vom Geheimdienst gefälscht. Dort steht, er sei am 20. September 2015 festgenommen worden. Tatsächlich befindet er sich jedoch bereits seit dem 24. Mai 2015 in Haft. Offenbar will man so versuchen, die rechtswidrige Festnahme und die fast vier Monate, in denen er unter Bedingungen festgehalten wurde, die dem Verschwindenlassen gleichkommen, zu vertuschen. Der Rechtsbeistand von Islam Khalil hat die Staatsanwaltschaft über die von seinem Mandanten erlittene Folter und das falsche Festnahmedatum informiert. Dennoch wurde bisher weder eine unabhängige ärztliche Untersuchung von Islam Khalil noch Ermittlungen zu den Foltervorwürfen angeordnet, obwohl das ägyptische Recht vorschreibt, dass die Staatsanwaltschaft solchen Vorwürfen nachgehen muss. Bis zum 5. August 2016 hat Islam Khalil bereits 439 Tage in Haft verbracht.

Islam Khalil hat seiner Familie gesagt, dass die Strafvollzugsbeamt_innen im Karmouz- und im Borg-al-Arab-Gefängnis gedroht hätten, ihn zu töten, nachdem seine Angehörigen seine Aussage und von ihm geschriebene Briefe veröffentlicht hatten. Weitere Informationen zu seinem Fall finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/07/egypt-hundreds-disappeared-and-tortured-amid-wave-of-brutal-repression/.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge setzt der Geheimdienst des Innenministeriums das Verschwindenlassen von Personen weitverbreitet ein, um die Opposition anzuschrecken und friedlichen Dissens zu verhindern. Jeden Tag "verschwinden" in Ägypten mindestens drei oder vier Menschen. Die Zunahme der Fälle des Verschwindenlassens fällt mit der Ernennung des Innenministers Magdy Abd el-Ghaffar zusammen. Er war lange Angehöriger des Ermittlungsdiensts für Staatssicherheit (State Security Investigation Service), der Geheimpolizei unter Mubarak, die für Entführungen, Folter und andere völkerrechtliche Verbrechen und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war.