Weiter in Haft

Islam Khalil wurde nach eigener Aussage und nach Informationen seiner Familie und seines Rechtsbeistandes in der Haft wiederholt gefoltert und anderweitig misshandelt. Vor den schweren Schlägen auf der Polizeistation in Alexandria wurde Islam Khalil im Borg-al-Arab-Gefängnis gefoltert, nachdem es zwischen ihm und Strafvollzugsbeamt_innen zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen war. Grund dafür war, dass weitere Häftlinge in die nur vier mal sechs Meter große Zelle verlegt werden sollten, in der bereits 25 Gefangene festgehalten wurden. Daraufhin schlugen Angehörige des Gefängnispersonals 30 Minuten lang mit Schlagstöcken auf ihn ein, zerrissen seine Kleidung und verlegten ihn vom 21. bis 29. Juli in Einzelhaft. Er hatte in dieser Zeit keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, Familienbesuchen und frischer Luft. Aus Protest gegen seine Einzelhaft trat er in den Hungerstreik und beendete diesen erst, als er am 29. Juli zurück in seine Zelle gebracht wurde. Sein Gesundheitszustand hat sich aufgrund des Hungerstreiks stark verschlechtert. Er musste sich regelmäßig übergeben und litt an Schwindel. Man verweigert ihm den Zugang zu einem Arzt.

Islam Khalil wurde in den frühen Morgenstunden des 24. Mai 2015 von Angehörigen des ägyptischen Geheimdiensts aus seinem Haus im Gouvernement al-Gharbiyya verschleppt. Er wurde zum Opfer des Verschwindenlassens. Die Behörden stritten seine Inhaftierung ab und sein Verbleib wurde erst 122 Tage später bekannt. In dieser Zeit folterten Angehörige des Geheimdiensts ihn, um ihn dazu zu zwingen, Straftaten zu "gestehen", die er eigenen Angaben zufolge nie begangen hat. Der Geheimdienst stellte einen Bericht zu seinem Fall zusammen, der auch unter Folter erzwungene "Geständnisse" beinhaltete. Am 21. September 2015 wurde Islam Khalil vom Geheimdienst zur Staatsanwaltschaft von Ost-Alexandria gebracht, wo er auf Grundlage der erzwungenen "Geständnisse" verhört wurde. Er erhielt dort keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand oder seiner Familie, was einen Verstoß gegen die Verfassung Ägyptens darstellt. Der Staatsanwalt erließ eine Untersuchungshaftanordnung gegen Islam Khalil. Im Laufe seiner Inhaftierung hat man Islam Khalil geschlagen, ihm Elektroschocks versetzt und ihn in schmerzhaften Positionen an seinen Gliedmaßen an die Decke gehängt. Darüber hinaus drohten Angehörige des Gefängnispersonals ihm mehrfach damit, ihn zu töten.

Ägypten ist Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie weiterer internationaler Menschenrechtsabkommen, die ebenso wie die Verfassung und nationale Gesetzgebung Ägyptens ein absolutes Verbot der geschilderten Praktiken vorsehen.

In der offiziellen Fallakte wurde das Datum der Festnahme von Islam Khalil vom Geheimdienst gefälscht. Dort steht, er sei am 20. September 2015 festgenommen worden. Tatsächlich befindet er sich jedoch bereits seit dem 24. Mai 2015 in Haft. Offenbar will man so versuchen, die rechtswidrige Festnahme und die fast vier Monate, in denen er unter Bedingungen festgehalten wurde, die dem Verschwindenlassen gleichkommen, zu vertuschen. Der Rechtsbeistand von Islam Khalil hat die Staatsanwaltschaft über die von seinem Mandanten erlittene Folter und das falsche Festnahmedatum informiert. Dennoch wurde bisher weder eine unabhängige ärztliche Untersuchung von Islam Khalil noch Ermittlungen zu den Foltervorwürfen angeordnet, obwohl das ägyptische Recht vorschreibt, dass die Staatsanwaltschaft solchen Vorwürfen nachgehen muss.

Islam Khalil hat seiner Familie gesagt, dass die Strafvollzugsbeamt_innen im Karmouz- und im Borg-al-Arab-Gefängnis gedroht hätten, ihn zu töten, nachdem seine Angehörigen seine Aussage und von ihm geschriebene Briefe veröffentlicht hatten. Weitere Informationen zu seinem Fall finden Sie in einem Video und einer Pressemitteilung von Amnesty International vom 13. Juli auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/07/egypt-hundreds-disappeared-and-tortured-amid-wave-of-brutal-repression/.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge setzt der Geheimdienst des Innenministeriums das Verschwindenlassen von Personen weitverbreitet ein, um die Opposition anzuschrecken und friedlichen Dissens zu verhindern. Jeden Tag "verschwinden" in Ägypten mindestens drei oder vier Menschen. Die Zunahme der Fälle des Verschwindenlassens fällt mit der Ernennung des Innenministers Magdy Abdel-Ghaffar zusammen. Er war lange Angehöriger des Ermittlungsdiensts für Staatssicherheit (State Security Investigation Service), der Geheimpolizei unter Mubarak, die für Entführungen, Folter und andere völkerrechtliche Verbrechen und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war.