Wirtschaftswissenschaftler festgenommen

Seit 2011 gehen die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auf beispiellose Art und Weise gegen freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in dem Land vor. Der Raum für Kritik ist kleiner geworden. Viele Kritiker_innen der Regierung der VAE, der Politik oder der Menschenrechtslage sind Opfer von Einschüchterungen und Drangsalierungen, Folter, unfairen Gerichtsverfahren und Inhaftierungen geworden. Die Behörden haben mehr als 100 Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen festgenommen, inhaftiert und auf Grundlage weit gefasster und pauschaler Anklagepunkte, die die nationale Sicherheit oder Cyberkriminalität betreffen und in Gerichtsverfahren, die nicht den Standards für ein faires Verfahren entsprechen, unter Anklage gestellt. Betroffen sind unter anderem bekannte Anwält_innen, Richter_innen und Wissenschaftler_innen.

Dr. Nasser bin Ghaith und die anderen Aktivisten der "VAE 5" wurden 2011 gemäß den Paragrafen 176 und 8 des Strafgesetzbuches der VAE wegen Äußerungen angeklagt, die sie zuvor auf der Webseite Hewar, einem politischen Online-Diskussionsforum, getätigt hatten. Die Männer wurden wegen der "öffentlichen Beleidigung" des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie des Kronprinzen der VAE in dem Internetforum, das die Behörden ein Jahr zuvor verboten hatten, unter Anklage gestellt. Erst knapp zwei Monate nach ihrer Festnahme wurde Anklage gegen die Männer erhoben. Ihnen wurde von der Staatsanwaltschaft sowie dem Gericht jegliche angemessene Gelegenheit verwehrt, Einsicht in die Anklageprotokolle und die Beweise gegen sie zu erhalten, obwohl dies ihre Rechtsbeistände mehrfach gefordert hatten. Das Gerichtsverfahren, das am 14. Juni 2011 begonnen hatte, fand größtenteils im Geheimen statt. Die Behörden verwehrten der Öffentlichkeit, Journalist_innen, unabhängigen internationalen Beobachter_innen sowie den Familien der Angeklagten ohne Erklärung den Zutritt zu dem Verfahren.

Drei Monate nach Verhandlungsbeginn weigerten sich die Richter_innen zu Beginn einer Anhörung den Forderungen nach einem fairen Verfahren, darunter auch der Forderung nach Freilassung gegen Kaution, nachzukommen. Daraufhin verließen vier der Angeklagten aus Protest den Gerichtssaal. Sie boykottierten anschließend den nächsten Anhörungstermin. Das Gericht gewährte den Aktivisten keine Einsicht in die Anklageprotokolle oder Beweise gegen sie, auch nicht in die Beweise, die während der Ermittlungsphase von der Anklagebehörde des Staatssicherheitsdienstes erhoben worden waren. Das Gericht verweigerte den Rechtsbeiständen zudem die Möglichkeit, einen Zeugen der Staatsanwaltschaft ins Kreuzverhör zu nehmen und gewährte nicht ausreichend Zeit, andere Zeug_innen zu befragen. Die fünf Männer, ihre Familien sowie ihre Rechtsbeistände erhielten zahlreiche Morddrohungen. Diese stehen im Zusammenhang mit einer andauernden Einschüchterungskampagne durch einige Bürger_innen der VAE, die der herrschenden Elite nahe stehen. Die Behörden haben bis heute diesbezüglich keine Ermittlungen angestellt oder die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt.

Im August 2011 wurde ein Brief aus dem Gefängnis geschmuggelt, der von Dr. Nasser bin Ghaith und den anderen vier Männern unterzeichnet worden war. Darin hatten sie geschrieben, dass sie aufgrund der bisherigen Verfahrensmängel nicht davon ausgingen, ein faires Verfahren zu erhalten. In dem Brief forderten die Aktivisten ein Ende der geheimen Verhandlungen sowie Zutritt für Beobachter_innen und die Öffentlichkeit zu den Anhörungen. Sie verlangten vom Gericht außerdem eine Freilassung gegen Kaution, Einblick in die Anklageprotokolle sowie die Möglichkeit für ihre Rechtsbeistände, Zeug_innen der Staatsanwaltschaft zu verhören.

Nach der Veröffentlichung des Briefes gab Dr. Nasser bin Ghaith an, dass die Gefängnisbehörden andere Inhaftierte dazu aufgefordert hätten, ihn zu drangsalieren. Nach einer Auseinandersetzung mit einem anderen Gefangenen wurde Dr. Nasser bin Ghaith trotz der hohen Temperaturen von 40 Grad Celsius in Einzelhaft in einer Zelle ohne Klimaanlage festgekettet.