Verfahren erneut vertagt

Am 18. August 2015 wurde Dr. Nasser bin Ghaith Opfer des Verschwindenlassens. Man hielt ihn in einem Geheimgefängnis fest, wo er gefoltert und anderweitig misshandelt wurde. Während seiner Gerichtstermine am 4. April und am 2. Mai 2016 berichtete er dem Richter von diesen Vorkommnissen. Er gab an, dass Beamt_innen der Vereinigten Arabischen Emirate ihn mehr als acht Monate lang in Geheimhaft festhielten und mit Schlägen und Schlafentzug folterten. Der Richter wies die Vorwürfe jedoch zurück und ordnete keine unabhängige Untersuchung an. Im Juni 2016 wurde Dr. Nasser bin Ghaith in das al-Adr-Gefängnis in Abu Dhabi verlegt.

Dr. Nasser bin Ghaith ist in mehreren Punkten angeklagt worden, darunter: "das Begehen feindseliger Handlungen gegen einen fremden Staat" wegen seiner Kommentare auf Twitter, in denen er die ägyptische Regierung kritisierte, die "Verbreitung falscher Informationen, um Ruf und Ansehen des Staates und einer ihrer Institutionen zu schädigen", weil er auf Twitter erklärt hatte, im Fall "VAE 5" kein faires Verfahren erhalten zu haben, die "Verbreitung falscher Informationen" zur Regierung der VAE und ihrer Politik sowie die "offensive Kritik am Bau eines Hindu-Tempels in Abu Dhabi und die Aufhetzung von Bürgern der VAE gegen ihre Führung und Regierung" wegen eines Tweets, der ihm zufolge vom Gericht falsch verstanden wurde und eigentlich zu Toleranz aufrufen sollte. Außerdem wird er der "Kommunikation und Kooperation mit Angehörigen der verbotenen Organisation al-Islah" angeklagt, weil er sich mit Personen traf, die im Fall "VAE 94" angeklagt waren, sowie der "Kommunikation und Kooperation mit der verbotenen emiratischen Umma-Partei". Amnesty International hat eine Auswahl der Tweets von Dr. Nasser bin Ghaith aus der Zeit vor seiner Festnahme überprüft. In keinem dieser Tweets fand sich ein Aufruf zu Gewalt oder Hass.

Im November 2013 wurde Dr. Nasser bin Ghaith von der emiratischen Umma-Partei eingeladen, einen Vortrag über islamische Wirtschaft zu halten. Dr. Nasser bin Ghaith unterhält keine offizielle Verbindung zu der Partei, die im November 2014 von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zur "terroristischen Vereinigung" erklärt wurde. Am 1. Mai 2016 gab die Umma-Partei in den Emiraten bekannt, dass er zum Parteivorsitzenden ernannt worden sei. Die Familie von Dr. Nasser bin Ghaith veröffentlichte umgehend ein Dementi in seinem Namen. Während seiner Haft hatte Dr. Nasser bin Ghaith ausgesagt, dass die Umma-Partei ihm den Parteivorsitz angeboten, er aber abgelehnt habe.

Dr. Nasser bin Ghaith und vier weitere Staatsangehörige der Vereinigten Arabischen Emirate (die sogenannten "VAE 5") wurden 2011 wegen Äußerungen angeklagt, die sie zuvor auf der Webseite Hewar, einem politischen Online-Diskussionsforum, getätigt hatten. Die Männer wurden wegen der "öffentlichen Beleidigung" des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie des Kronprinzen der VAE in dem Internetforum unter Anklage gestellt. Amnesty International betrachtet alle fünf Männer als gewaltlose politische Gefangene, da sie lediglich wegen der legitimen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung angeklagt wurden. Die VAE verstoßen damit gegen internationale Menschenrechtsnormen. Nach Ansicht von Amnesty International beruhte das Verfahren auf keiner rechtlich oder faktisch legitimen Basis und wurde gezielt eingeleitet, um politische Kritik zu unterdrücken bzw. zu verhindern. Aus diesem Grund ist das Gerichtsverfahren in seiner Begründung und Durchführung als äußerst unfair zu betrachten. Weitere Informationen (auf Englisch) finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde25/008/2011/en.

Zwischen März und Juli 2013 fand vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Arabischen Emirate ein Verfahren gegen 94 emiratische Staatsangehörige statt, denen Verbindungen zur Organisation al-Islah nachgesagt wurden. Das Verfahren in diesem als "VAE 94" bekannten Fall entsprach nicht den internationalen Standards für faire Verfahren. Einer der Angeklagten, der aus dem Emirat Dubai stammende bekannte Menschenrechtsanwalt Mohammed al-Roken, leistet derzeit eine zehnjährige Haftstrafe wegen "versuchten Umsturzes der Regierung" ab. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Amnesty International hat das Verfahren im Fall "VAE 94" in einem englischsprachigen Bericht aus dem November 2014 dokumentiert. Den Bericht finden Sie online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE25/018/2014/en.