"Verschwundener" vor Gericht
Vereinigte Arabische Emirate
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Dr. Nasser bin Ghaith erschien am 4. April vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs in Abu Dhabi. Dies ist das erste Mal, dass er gesehen wurde, seit er am 18. August 2015 Opfer des Verschwindenlassens geworden war.
Appell an
VIZEPRÄSIDENT UND PREMIERMINISTER
HH Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister’s Office, PO Box: 212000, Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 4 330 4044
E-Mail: info@primeminister.ae
Twitter: @HHShkMoh
INNENMINISTER
Sheikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Zayed Sport City, Arab Gulf Street, Near to Shaikh Zayed Mosque, POB: 398, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 2 402 2762 oder (00 971) 2 441 5780
E-Mail: moi@moi.gov.ae
Sende eine Kopie an
KRONPRINZ
Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz
Al Saud Street
P.O. Box: 124, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Fax: (00 971) 2 668 6622
Twitter: @MBZNews
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S. E. Herrn
Jumaa Mubarak Jumaa Salem Aljunaibi
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
E-Mail: AmbOffice.Berlin@mofa.gov.ae
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie Dr. Nasser bin Ghaith bitte umgehend und bedingungslos frei, da die Anklagen gegen ihn lediglich auf der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu beruhen scheinen.
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Leiten Sie bitte eine umfassende und unabhängige Untersuchung der von ihm erhobenen Foltervorwürfe ein und stellen Sie sicher, dass vor Gericht keine Aussagen zugelassen werden, die durch Folter oder Misshandlung oder während der Zeit, in der er "verschwunden" war, erzwungen wurden.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Dr. Nasser bin Ghaith bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und zu seiner Familie erhält.
Sachlage
Im August 2015 wurde Dr. Nasser bin Ghaith in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Opfer des Verschwindenlassens. Fast acht Monate später erschien er nun vor Gericht. Mit der Anhörung begann das Gerichtsverfahren gegen ihn. Medienberichten zufolge war die Anhörung außer für Familienmitglieder und die staatlichen Medien nicht öffentlich zugänglich. Dr. Nasser bin Ghaith sprach nur kurz und bestätigte seinen Namen. Vor der Anhörung war ihm Berichten zufolge der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert worden. Erst vor Gericht soll Dr. Nasser bin Ghaith Gelegenheit gehabt haben, mit seinem Rechtsbeistand zu sprechen, allerdings nicht unter vier Augen.
Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sagte Dr. Nasser bin Ghaith vor Gericht aus, dass er von den Behörden fast acht Monate lang in geheimer Haft gehalten und mit Schlägen und Schlafentzug gefoltert worden sei. Der Richter soll Dr. Nasser bin Ghaith daraufhin verärgert gefragt haben, woher er denn wissen wolle, dass er in geheimer Haft gehalten werde, und ließ ihn nicht weiter zu Wort kommen. Der Richter ordnete keine Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe an.
Die nächste Anhörung soll am 2. Mai vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs stattfinden. Obwohl es sich um ein erstinstanzliches Gericht handelt, können gegen die Urteile des Obersten Gerichtshofs keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Die gegen Dr. Nasser bin Ghaith erhobenen Anklagen basieren ausschließlich auf der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Sie hängen mit Twitter-Beiträgen zusammen, die er über die ägyptische Regierung gemacht hatte, und mit seinen Verbindungen zu friedlichen politischen Aktivist_innen. Er war am 18. August 2015 an seinem Arbeitsplatz in Abu Dhabi von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Er selbst und seine Familie wurden nicht über die Gründe für die Festnahme informiert.