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DEINE SPENDE WIRKT!
Menschenrechtler inhaftiert
Stark gegen das Unrecht - Menschenrechtsverteidiger
© Amnesty International
Gegen Intigam Aliyev, einen prominenten aserbaidschanischen Menschenrechtsverteidiger, ist auf der Grundlage konstruierter Anklagen eine dreimonatige Untersuchungshaft angeordnet worden. Amnesty International betrachtet Intigam Aliyev als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen seiner Menschenrechtsarbeit in Haft gehalten wird.
Appell an
PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az
GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
Prosecutor General of the Republic of Azerbaijan
7 Rafibeyli Street
Baku, AZ 1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. September 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Intigam Aliyev sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein deshalb inhaftiert ist, weil er sich für die Menschenrechte einsetzt.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass Menschenrechtsverteidiger_innen und Organisationen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, nicht drangsaliert und verfolgt werden.
- Bitte stellen Sie sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan in vollem Umfang respektiert und geschützt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to release Intigam Aliyev immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, detained solely for his work in defence of human rights.
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Urging them to stop harassing and persecuting human rights defenders and civil society organizations.
- Insisting on full respect for, and protection of, the right to freedom of expression in Azerbaijan.
Sachlage
Intigam Aliyev, Leiter der NGO Legal Education Society, wurde am 8. August von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen. Er sollte als Zeuge in einem Verfahren gegen mehrere NGOs aussagen. Später am selben Tag wurde Intigam Aliyev dann in Haft genommen, während die Polizei seine Wohnung und sein Büro durchsuchte und unter anderem Laptops und Dokumente über seine Arbeit als Menschenrechtsverteidiger konfiszierte.
Noch am selben Tag ordnete das Regionalgericht Nasimi in der Hauptstadt Baku eine dreimonatige Untersuchungshaft für Intigam Aliyev an. Die gegen ihn erhobenen Anklagen beziehen sich auf mehrere Paragrafen des aserbaidschanischen Strafgesetzbuchs: Steuerhinterziehung (§ 213.1), rechtswidrige unternehmerische Tätigkeit (§ 192.2.2) und Machtmissbrauch mit erheblichen Konsequenzen (§ 308.2).
Intigam Aliyev ist einer der wenigen Menschenrechtler in Aserbaidschan, die als Rechtsbeistände Menschen vertreten, die politisch verfolgt werden. Einige dieser Fälle hat er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Er gehörte außerdem zu einer Gruppe von Expert_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, die eine Liste von politisch motivierten Festnahmen zusammengestellt haben und gemeinsam mit internationalen Organisationen die Freilassung der Festgenommenen forderten.
Hintergrundinformation
Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig von den Behörden bzw. von Gruppen mit Verbindungen zu den Behörden mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung, Erpressung oder anderen Repressalien zum Schweigen gebracht.
Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus.
Unabhängige Menschenrechtsorganisationen und Organisationen, die sich für demokratische Strukturen einsetzen, werden in Aserbaidschan immer wieder drangsaliert und erheblichen Restriktionen unterworfen. Zuletzt haben die Behörden die Bankkonten von führenden Menschenrechtsorganisationen und die Privatkonten von Mitgliedern gesperrt. Betroffen sind unter anderem die aserbaidschanischen Organisationen Media Rights Institute, Democracy and Human Rights Centre, Human Rights Union, Azebaijani Lawyers Association und Institute for Reporters Freedom and Safety (IRFS). Am 11. August führten die Behörden im IRFS-Büro eine Razzia durch und versiegelten die Tür. Eine Begründung oder eine Gerichtsentscheidung für die Maßnahme wurde nicht vorgelegt.
In den vergangenen Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrere Urteile gefällt, laut denen die aserbaidschanischen Behörden gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit verstoßen, indem sie die Registrierung von NGOs willkürlich ablehnen oder verzögern. NGOs haben oft keine andere Wahl, als außerhalb des strengen Rechtsrahmens zu agieren, besonders was den Erhalt und die Eintragung von Zuwendungen angeht. Dies wird dann von den Behörden dazu genutzt, basierend auf finanziellen Unregelmäßigkeiten ein Strafverfahren gegen sie einzuleiten.
Amnesty International hat zahlreiche solcher Fälle ausführlich dokumentiert. In Aserbaidschan gibt es derzeit mindestens 22 gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb in Haft sind, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch in dem Bericht Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en.