DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Sorge um Gesundheit
Ergebnis dieser Urgent Action
Der freiberuflich arbeitende britisch-algerische Journalist Mohamed Tamalt ist am 11. Dezember 2016 im Universitätskrankenhaus Mohamed Lamine Debaghine im Stadtteil Bab El-Qued von Algier nach über fünf Monaten Haft gestorben.
Algerien
© Amnesty International
Der freiberuflich arbeitende britisch-algerische Journalist Mohamed Tamalt befindet sich zurzeit in intensivmedizinischer Behandlung. Vor über einer Woche fiel er ins Koma. Seine Familie sagte, dass er sich seit dem 27. Juni im Hungerstreik befunden hatte, um gegen seine Festnahme und Haft zu protestieren.
Appell an
PRÄSIDENT
Abdelaziz Bouteflika
Presidency of the Republic
El Mouradia, Algiers
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 69 15 95 oder (00 213) 21 60 96 18
E-Mail: president@el-mouradia.dz
JUSTIZMINISTER
Tayeb Louh
Ministry of Justice
8 Place Bir Hakem
16030 El Biar, Algiers
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 92 17 01
E-Mail: contact@mjustice.dz
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT DER NATIONALEN MENSCHENRECHTSINSTITUTION
M. Mustapha Farouk Ksentini
Commission nationale consultative de promotion et de protection des droits de l’Homme
Palais du Peuple
Avenue Franklin Roosevelt
Algiers
ALGERIEN
Fax: (00 213) 21 23 99 58
E-Mail: contact@cncppdh-algerie.org
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
S.E. Herrn Nor Eddine Aouam
Görschstraße 45 -46
13187 Berlin
Fax: 030-4809 8716
E-Mail: info@algerische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Arabisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Mohamed Tamalt sofort und bedingungslos frei und sorgen Sie dafür, dass sein Urteil aufgehoben wird.
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Stellen Sie bitte sicher, dass er in Bezug auf seinen Hungerstreik und sein Koma entsprechend der Medizinethik und des Rechts auf Gesundheit durchgehend medizinische Versorgung durch qualifiziertes medizinisches Personal erhält.
- Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass Gesetze, welche die Meinungsfreiheit einschränken, einschließlich der Paragrafen 144 ("Beleidigung von Amtsträger_innen" und "Beleidigung des Präsidenten") und 146 ("Beleidigung öffentlicher Einrichtungen"), geändert werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Algerian authorities to release Mohamed Tamalt from detention immediately and unconditionally and ensure that his conviction is quashed.
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Calling on the Algerian authorities to ensure that in regard to his hunger strike, undertaken in protest at his arbitrary detention, and his current coma, he receives continuing medical care by qualified health professionals in compliance with medical ethics and his right to health.
- Urging them to amend legislation that criminalizes freedom of expression, including Article 144 on "offending public officials", Article 144 bis on "offending the President" and Article 146 on "offending public bodies".
Sachlage
Mohamed Tamalt ist am 27. Juni in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Festnahme und Haft zu protestieren. Seine Familie sagte gegenüber Amnesty International, dass er vor über einer Woche ins Koma fiel. Zurzeit befindet er sich auf der Intensivstation des Universitätskrankenhauses in Bab El Oued in der algerischen Hauptstadt Algier.
Mohamed Tamalt wurde am 11. Juli vom Gericht von Sidi Mhamed in Algier wegen "Beleidigung" des Präsidenten und öffentlicher Institutionen nach Paragraf 144 und 146 des Strafgesetzbuchs im Zusammenhang mit Facebook-Beiträgen zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe von 20.000 algerischen Dinar (etwa 1.600 Euro) verurteilt. Die Rechtsmittelkammer des Gerichts bestätigte das Urteil am 9. August. Mohamed Tamalts Rechtsbeistände legten Rechtsmittel gegen das Urteil beim Kassationsgericht, dem höchsten Gericht Algeriens, ein. Das Gericht kann die Verurteilung aufheben, bestätigen oder eine Neuverhandlung anordnen.
Hintergrundinformation
Mohamed Tamalt ist ein britisch-algerischer Journalist, der freiberuflich arbeitet. Er gibt auch ein Online-Magazin namens Arab Context heraus und hat zahlreiche Follower in den sozialen Medien. Häufig kommentiert er mutmaßliche Fälle von Korruption, Vorteilsnahme und Nepotismus unter Behördenvertreter_innen sowie den Lebensstil und die Einkommensquellen ihrer Angehörigen.
Mohamed Tamalt hatte bereits 2007 in Großbritannien Asyl erhalten, nachdem er wegen mutmaßlicher Drohungen durch Angehörige der Militär- und Geheimdienstbehörden im Zusammenhang mit seinen Publikationen aus Algerien geflüchtet war. Wie es hieß, waren diese Drohungen weniger geworden, und er konnte nach Algerien zurückkehren.
Seine Festnahme am 27. Juni erfolgte im Kontext zunehmender Einschränkungen für unabhängige algerische Journalist_innen und Medieninstitutionen.
Amnesty International spricht sich gegen Gesetze aus, die Beleidigung und Respektlosigkeit gegenüber Staatsoberhäuptern, Personen des öffentlichen Lebens und öffentlichen Institutionen sowie gegenüber Flaggen und Symbolen unter Strafe stellen. Amnesty International lehnt darüber hinaus auch solche Gesetze ab, welche die Diffamierung von Personen des öffentlichen Lebens oder von Privatpersonen unter Strafe stellen. Derartige Fälle fallen in den Zuständigkeitsbereich der Zivilrechtssprechung.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Dokument Algeria: End media restrictions vom 1. Juli 2016, online unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde28/4369/2016/en/.