Aktivist_innen inhaftiert

5.6.89: Demonstrant allein vor Panzern auf dem Tiananmenplatz in Peking

5.6.89: Demonstrant allein vor Panzern auf dem Tiananmenplatz in Peking

Vier Aktivist_innen wurden wegen Aktivitäten zum Gedenken an den 27. Jahrestag der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste offiziell inhaftiert. Ihnen wird vorgeworfen, ein beliebtes alkoholisches Getränk beworben zu haben, das mit den Tiananmen-Protesten in Verbindung gebracht wird.

Appell an

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG IN CHENGDU
Chengdu City Detention Centre
Zhengyilu, Anqing Town
Pi County, Chengdushi 611731
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
No 14. Dong Chang’an Jie
Dongchengqu, Beijing 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

Sende eine Kopie an

MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu, Beijing 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 65961109

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Luo Fuyu, Zhang Junyong, Fu Hailu und Chen Bing sofort und bedingungslos frei, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt sind und unverzüglich Zugang zu jeglicher erwünschten oder erforderlichen medizinischen Versorgung sowie Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien erhalten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Luo Fuyu, Zhang Junyong, Fu Hailu and Chen Bing as they have been detained solely for exercising the rights to freedom of expression.

  • Calling on the Chinese authorities to ensure that while detained they are protected from torture and other ill-treatment, and have prompt access to any medical treatment on request or as needed, and to their lawyers and family.

Sachlage

Am 5. Juli wurde offiziell Haftbefehl gegen Fu Hailu, Luo Fuyu und Zhang Junyong erlassen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sie sich bereits seit etwa einem Monat in Haft. Die Anklage gegen sie lautet auf "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht". Sie wurden in Gewahrsam genommen, weil sie über das soziale Netzwerk WeChat für ein beliebtes alkoholisches Getränk (baijiu) geworben hatten, auf dessen Etikett steht: "Erinnert euch, Acht Schnaps Sechs Vier", was sich auf Chinesisch ausgesprochen wie "4. Juni 1989" anhört. Zudem war auf dem Etikett das berühmte Foto des Mannes abgedruckt, der vor einem Panzer steht.

Chen Bing, ein weiterer Aktivist, war zunächst am Abend des 21. Juni am Flughafen Shuangliu in Chengdu abgeführt worden, wurde dann jedoch am 30. Juni wieder freigelassen. Am 6. Juli wurde dann wegen mutmaßlicher "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht" offiziell Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Im Mai und Juni 2016 sind die chinesischen Behörden scharf gegen Aktivist_innen vorgegangen, die Aktivitäten zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz organisiert haben. Insgesamt zwölf Personen wurden festgenommen. Acht von ihnen befinden sich mittlerweile gegen Kaution auf freiem Fuß; Fu Hailu, Luo Fuyu, Zhang Junyong und Chen Bing sind jedoch nach wie vor in Haft. Ma Qing aus Sichuan war am 27. Mai festgenommen und am 21. Juni gegen Kaution freigelassen worden. Luo Yaling aus Chongqing wurde am 3. Juli gegen Hinterlegung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt, nachdem er sich 31 Tage lang in Gewahrsam befunden hatte. Ihm wurde vorgeworfen, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben". Vier Aktivist_innen aus Peking – Xu Caihong, Ma Xinli, Liang Taiping und Li Wei – kamen am 29. Juni gegen Kaution frei. Man hatte sie am 31. Mai bzw. 1. Juni wegen des Verdachts, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", festgenommen. Zuvor hatten sie sich in Peking zu einer Gedenkveranstaltung für den Jahrestag der Tiananmen-Proteste versammelt. Zhang Baocheng und Zhao Changqing, ebenfalls aus Peking, wurden wegen desselben Vorwurfs inhaftiert und am 7. Juli gegen Kaution freigelassen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im April 1989 weiteten sich die Proteste einiger Universitätsstudierenden in Peking, die sich ursprünglich versammelt hatten, um um ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei, Hu Yaobang, zu trauern, schnell auf das ganze Land aus. Die Studierenden forderten ein Ende der Korruption durch Regierungsvertreter_innen sowie politische und wirtschaftliche Reformen. Ihre Forderungen fanden in weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung. In Peking und ganz China fanden friedliche Demonstrationen statt. Die Behörden schafften es nicht, die Demonstrierenden dazu zu bewegen, nach Hause zurückzukehren. Als es in Peking zu Ausschreitungen kam, wurde am 20. Mai der Ausnahmezustand ausgerufen. Am Abend des 3. Juni zogen stark bewaffnete Truppen und Hunderte gepanzerte Fahrzeuge in die Stadt ein, um die prodemokratischen Demonstrierenden zu "beseitigen". Viele unbewaffnete Zivilpersonen, darunter Kinder und ältere Menschen, wurden von den Truppen erschossen. Am 4. Juni übernahmen die Truppen die vollständige Kontrolle über Peking. In einem offiziellen Bericht, den die chinesischen Behörden Ende Juni 1989 veröffentlichten, hieß es, dass "während des Aufstands mehr als 3.000 Zivilpersonen verletzt wurden und mehr als 200, darunter 36 Hochschulstudierende, starben". Dem Bericht zufolge starben auch mehrere Dutzend Soldat_innen. Obwohl die genauen Zahlen weiterhin nicht bekannt sind, sind die offiziellen Angaben mit großer Wahrscheinlichkeit zu niedrig. Sofort nach der Niederschlagung durch das Militär begannen die Behörden, die an den Demonstrationen Beteiligten ausfindig zu machen. Zahlreiche Zivilpersonen wurden festgenommen, gefoltert oder nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert. Viele von ihnen wurden wegen "konterrevolutionären Verbrechen" angeklagt. "Konterrevolutionäre" Straftaten sind seit 1997 nicht mehr Teil des Strafrechts, doch die Fälle derjenigen Personen, die sich wegen solcher Straftaten bereits in Haft befanden, wurden nicht neu geprüft.

Zhang Baocheng, Zhao Changqing und Li Wei gehörten dem losen Netzwerk Neue Bürgerbewegung an, das von dem Rechtswissenschaftler Xu Zhiyong angeführt wurde. Hinter der Neuen Bürgerbewegung steht die Idee, "neue zivilgesellschaftliche Verantwortung" zu zeigen, indem die Unterstützer_innen der Bewegung Korruption ablehnen und sich um die Gesellschaft verdient machen, indem sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben und Treffen zum Diskutieren der politischen Lage organisieren, den Schwachen helfen und sich zusammenschließen, um die Arbeit zu teilen und zu koordinieren. Li Wei und Zhang Baocheng wurden im April 2014 wegen "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören" je zu zwei Jahren und Zhao Changqing zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Li Wei wurde im April 2015, Zhang Baocheng im März 2015 und Zhao Changqing im Oktober 2015 nach Ableisten ihrer jeweiligen Haftstrafe freigelassen.