Zwei weitere Aktivisten in Haft

5.6.89: Demonstrant allein vor Panzern auf dem Tiananmenplatz in Peking

5.6.89: Demonstrant allein vor Panzern auf dem Tiananmenplatz in Peking

Zwei weitere Aktivisten sind festgenommen worden, weil sie zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz (4. Juni 1989) ein beliebtes alkoholisches Getränk mit einer entsprechenden Botschaft auf dem Etikett beworben hatten. Damit sind nun insgesamt elf Personen in Verbindung mit Aktionen zum 27. Jahrestag der Tiananmen-Proteste von den Behörden festgenommen worden. Sie laufen Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Appell an

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG IN FENGTAI
Fengtai District Detention Centre
No. 6 Shagang Village
Yuanpingcheng Dongnanbu, Fengtaiqu, Beijing 100071
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG IN CHENGDU
Chengdu City Detention Centre
Zhengyilu, Anqing Town, Pi County, Chengdushi 611731
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

Sende eine Kopie an

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
No 14. Dong Chang’an Jie
Dongchengqu, Beijing 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Luo Fuyu und Zhang Jinyong sowie Zhang Baocheng, Zhao Changqing, Xu Caihong, Ma Xinli, Liang Taiping, Li Wei, Fu Hailu, Ma Qing und Luo Yaling sofort und bedingungslos frei, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt sind und unverzüglich Zugang zu jeglicher erwünschten oder erforderlichen medizinischen Versorgung sowie Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien erhalten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Luo Fuyu, Zhang Jinyong, as well as Zhang Baocheng, Zhao Changqing, Xu Caihong, Ma Xinli, Liang Taiping, Li Wei, Fu Hailu, Ma Qing and Luo Yaling as they have been detained solely for exercising the rights to freedom of expression.

  • Calling on the Chinese authorities to ensure that while detained they are protected from torture and other ill-treatment, and have prompt access to any medical treatment on request or as needed, and to their lawyers and family.

Sachlage

Zwei weitere Aktivisten sind wegen Aktivitäten zum 27. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz von den Behörden festgenommen worden. Luo Fuyu und Zhang Jinyong aus der Provinz Sichuan wurden am 16. Juni in Gewahrsam genommen. Ihnen wird "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht" vorgeworfen. Grundlage für diesen Vorwurf ist die Tatsache, dass sie online für ein beliebtes alkoholisches Getränk (baijiu) geworben hatten, auf dessen Etikett steht: "Erinnert euch, Acht Schnaps Sechs Vier", was sich auf Chinesisch ausgesprochen wie "4. Juni 1989" anhört. Zudem war auf den Flaschen das berühmte Foto des Mannes abgedruckt, der vor einem Panzer steht. Ende Mai waren der Aktivist Fu Hailu und die Aktivistin Ma Qing aus Sichuan aus ähnlichen Gründen festgenommen worden. Fu Hailu wurde ebenfalls "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht" vorgeworfen, während der Vorwurf gegen Ma Qing lautete, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben".

Luo Fuyu und Zhang Jinyong befinden sich derzeit in der Hafteinrichtung in Chengdu. Die Familie von Luo Fuyu wurde offiziell von der Abteilung Weihua des Büros für Öffentliche Sicherheit in Chengdu über seine Inhaftierung informiert.
In den vergangenen Monaten sind die chinesischen Behörden scharf gegen Aktivist_innen vorgegangen, die Aktivitäten zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz organisiert haben. Insgesamt sind bisher elf Aktivist_innen aus Peking, Sichuan und Chongqing festgenommen worden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im April 1989 weiteten sich die Proteste einiger Universitätsstudierenden in Peking, die sich ursprünglich versammelt hatten, um um ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei, Hu Yaobang, zu trauern, schnell auf das ganze Land aus. Die Studierenden forderten ein Ende der Korruption durch Regierungsvertreter_innen sowie politische und wirtschaftliche Reformen. Ihre Forderungen fanden in weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung. In Peking und ganz China fanden friedliche Demonstrationen statt. Die Behörden schafften es nicht, die Demonstrierenden dazu zu bewegen, nach Hause zurückzukehren. Als es in Peking zu Ausschreitungen kam, wurde am 20. Mai der Ausnahmezustand ausgerufen.

Am Abend des 3. Juni zogen stark bewaffnete Truppen und Hunderte gepanzerte Fahrzeuge in die Stadt ein, um die prodemokratischen Demonstrierenden zu "beseitigen". Viele unbewaffnete Zivilpersonen, darunter Kinder und ältere Menschen, wurden von den Truppen erschossen. Am 4. Juni übernahmen die Truppen die vollständige Kontrolle über Peking.

In einem offiziellen Bericht, den die chinesischen Behörden Ende Juni 1989 veröffentlichten, hieß es, dass "während des Aufstands mehr als 3.000 Zivilpersonen verletzt wurden und mehr als 200, darunter 36 Hochschulstudierende, starben". Dem Bericht zufolge starben auch mehrere Dutzend Soldat_innen. Obwohl die genauen Zahlen weiterhin nicht bekannt sind, sind die offiziellen Angaben mit großer Wahrscheinlichkeit zu niedrig.

Sofort nach der Niederschlagung durch das Militär begannen die Behörden, die an den Demonstrationen Beteiligten ausfindig zu machen. Zahlreiche Zivilpersonen wurden festgenommen, gefoltert oder nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert. Viele von ihnen wurden wegen "konterrevolutionären Verbrechen" angeklagt. "Konterrevolutionäre" Straftaten sind seit 1997 nicht mehr Teil des Strafrechts, doch die Fälle derjenigen Personen, die sich wegen solcher Straftaten bereits in Haft befanden, wurden nicht neu geprüft.

Zhang Baocheng, Zhao Changqing und Li Wei gehörten dem losen Netzwerk Neue Bürgerbewegung an, das von dem Rechtswissenschaftler Xu Zhiyong angeführt wurde. Hinter der Neuen Bürgerbewegung steht die Idee, "neue zivilgesellschaftliche Verantwortung" zu zeigen, indem die Unterstützer_innen der Bewegung Korruption ablehnen und sich um die Gesellschaft verdient machen, indem sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben und Treffen zum Diskutieren der politischen Lage organisieren, den Schwachen helfen und sich zusammenschließen, um die Arbeit zu teilen und zu koordinieren. Li Wei und Zhang Baocheng wurden im April 2014 wegen "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören" je zu zwei Jahren und Zhao Changqing zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Li Wei wurde im April 2015, Zhang Baocheng im März 2015 und Zhao Changqing im Oktober 2015 nach Ableisten ihrer jeweiligen Haftstrafe freigelassen.