Gewaltlose politische Gefangene
Zwei Mitglieder des iranischen Menschenrechtszentrums CHRD sollen im Evin-Gefängnis festgehalten werden. Dort drohen ihnen Folter und andere Misshandlungen. Amnesty International geht davon aus, dass beide gewaltlose politische Gefangene sind, die allein aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Haft gehalten werden.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh (Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Internetseite:
http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Zeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse.
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT VON TEHERAN
Mr. Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Alley 17, No 152
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei@Dadgostary-tehran.ir
Sende eine Kopie an
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri Tehran 1316814737, IRAN
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Juli 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie die iranischen Behörden auf, die gewaltlosen politischen Gefangenen Narges Mohammadi und Abdolreza Tajik umgehend und bedingungslos freizulassen.
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, Maßnahmen zum Schutz der beiden vor Folter oder anderweitiger Misshandlung zu ergreifen und ihnen umgehend regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, ihren Anwält_innen und zu notwendiger medizinischer Versorgung zu gewähren.
- Fordern Sie die iranischen Behörden auf, das CHRD wieder zu öffnen und die Festnahmen, Schikanen und Einschüchterungen seiner Mitglieder zu unterlassen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling for the immediate and unconditional release of Narges Mohammadi and Abdolreza Tajik as they are prisoners of conscience;
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Urging the Iranian authorities to ensure that while held they are protected from torture or other ill-treatment, and granted immediate access to family members and a lawyer of their choice;
- Calling on the Iranian authorities to reopen the CHRD and end the arrest, harassment and intimidation of its members.
Sachlage
Narges Mohammadi, die stellvertretende Leiterin des CHRD und Mutter von dreijährigen Zwillingen, wurde am 10. Juni bei sich zuhause in Teheran festgenommen. Sie durfte nur einen Telefonanruf zu ihren Angehörigen tätigen. Abdolreza Tajik, Journalist und Mitglied im CHRD, nahm man am 12. Juni fest, als er einer Vorladung in das Geheimdienstministerium in Teheran nachkam. Er wird seither ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Dies ist bereits seine dritte Festnahme seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 (siehe UA-171/2009).
Am 11. Juni, dem Tag vor dem ersten Jahrestag der Präsidentschaftswahl, sendete der staatliche Fernsehkanal ein Interview mit Javad Tavassolian, dem Ehemann der Gründerin des CHRD, Shirin Ebadi. In dem Interview, das während seiner Haft im Juli 2009 aufgezeichnet worden war, kritisierte Javad Tavassolian seine Frau. Shirin Ebadi hat ausgesagt, dass ihr Mann ihr berichtet hatte, in Haft misshandelt worden zu sein, um ihn zu diesen Äußerungen zu zwingen. Offenbar wurde das Interview bewusst am Jahrestag der Wahl und der letzten Sitzung der Prüfung der Menschenrechtslage im Iran durch den UN-Menschenrechtsrat am 10. Juni ausgestrahlt. Narges Mohammadi und Abdolreza Tajik könnten festgenommen worden sein, um zu verhindern, dass sie sich öffentlich zu der Übertragung äußern.
Das Büro des CHRD wurde im Dezember 2008 geschlossen, doch die Mitglieder gehen ihrer menschenrechtlichen Tätigkeit weiter nach. Seit den umstrittenen Wahlen sind mehrere Mitglieder festgenommen worden.
Hintergrundinformation
Das Büro des CHRD wurde im Dezember 2008 gewaltsam geschlossen. Doch die Mitglieder sind weiter aktiv. Seit der Wahl 2009 sind zahlreiche von ihnen inhaftiert worden. Die Gründerin und Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi lebt zurzeit im Exil, da sie im Iran um ihre Sicherheit fürchtet. Sie hat bereits viele Morddrohungen erhalten, und ihr Bankkonto, auf dem auch der Nobelpreis liegt, ist eingefroren worden, obwohl dies gegen iranisches Recht verstößt.
Narges Mohammadi wurde die Ausreise verweigert, als sie im Mai 2010 zu einer Konferenz nach Guatemala reisen wollte. Sie wurde wiederholt zu Verhören vor Gericht vorgeladen, und man legt ihr nahe, ihre Arbeit im CHRD einzustellen und keinen Kontakt zu Shirin Ebadi zu unterhalten. Abdolreza Tajik wurde im Februar 2009 ebenfalls die Ausreise verweigert, als er zu einem Seminar nach Spanien reisen wollte. Am 14. Juni 2009 nahm man ihn fest und ließ ihn 45 Tage darauf gegen Kaution wieder frei. Im Dezember wurde er nach den regierungskritischen Protesten zum Aschurafest erneut festgenommen und verbrachte mehr als 60 Tage in Haft.
Am Tag der Festnahmen von Narges Mohammadi verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat einen Bericht, der Empfehlungen enthält, die der Iran akzeptiert hat, darunter auch "die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu fördern und alle Gruppen, Journalist_innen und insbesondere Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen".
Die iranischen Behörden genehmigten keine Demonstrationen, die für den Jahrestag der Präsidentschaftswahl geplant waren. In den Tagen und Wochen vor dem Jahrestag nahmen die Festnahmen von politisch aktiven Personen, Menschenrechtler_innen, Studierenden, Gewerkschafter_innen und anderen zu. Einige Menschen demonstrierten trotz großer Sicherheitsaufkommen in den Straßen Teherans. Mindestens 91 Menschen wurden laut Angaben des Teheraner Polizeipräsidenten im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen.
Die Proteste gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 wurden gewalttätig niedergeschlagen. Dabei starben zahlreiche Menschen. Tausende wurden festgenommen, viele von ihnen folterte man oder misshandelte sie in anderer Weise in dem Versuch, "Geständnisse" zu erzwingen. Hunderte wurden in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt, darunter auch in Schauprozessen in Massenverfahren. Viele dieser Personen verbüßen nun langjährige Gefängnisstrafen, unter ihnen zahlreiche gewaltlose politische Gefangene. Einige wurden sogar zum Tode verurteilt, und zwei Menschen hat der iranische Staat hingerichtet.
Für weitere Informationen siehe From Protest to Prison: Iran One Year after the Election, (Index MDE 13/062/2010), Juni 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/062/2010/en and Iran: Election Contested, Repression Compounded (Index MDE 13/123/2009), Dezember 2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/123/2009/en.