Menschenrechtlerin frei
Nages Mohammadi, Mitglied des iranischen Menschenrechtszentrums CHRD, wurde am 1. Juli freigelassen und später ins Krankenhaus eingewiesen. Das Schicksal des Menschenrechtlers Abdolreza Tajik hingegen ist weiterhin ungeklärt. Der am 12. Juni 2010 festgenommene Menschenrechtsverteidiger ist möglicherweise von Folter bedroht.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh (Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Internetseite:
http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Zeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse.
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT VON TEHERAN
Mr. Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Alley 17, No 152
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei@Dadgostary-tehran.ir
Sende eine Kopie an
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri Tehran 1316814737, IRAN
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Ich fordere Sie auf, den gewaltlosen politischen Gefangenen Abdolreza Tajik umgehend und bedingungslos freizulassen.
-
Außerdem appelliere ich an Sie, Angaben zu seinem Verbleib zu machen und Maßnahmen zum Schutz des Gefangenen vor Folter oder anderweitiger Misshandlung zu ergreifen und ihm umgehend Zugang zu einem An-walt seiner Wahl und zu ausreichender medizinischer Versorgung zu gewähren.
-
Ich bitte Sie ferner darum, alle bestehenden Anklagen gegen Narges Mohammadi und Abdolreza Tajik fallen zu lassen, die mit der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Zusammenhang stehen. Diese Rechte sind im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, garantiert.
- Ich fordere Sie dazu auf, die Entscheidung zur Schließung des CHRD rückgängig zu machen und die Schikanen und Einschüchterungen von MenschenrechtlerInnen im Iran, einschließlich von Mitgliedern des CHRD, zu unterbinden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling for the immediate and unconditional release of Abdolreza Tajik as he is a prisoner of conscience;
-
Urging the Iranian authorities to disclose his whereabouts and to ensure that while held he is protected from torture or other ill-treatment, and granted immediate access a lawyer of his choice and adequate medical care;
-
Urging the authorities to drop any charges brought against Narges Mohammadi or Abdolreza Tajik in connection with their peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly, each of which is protected by the UN Covenant on Civil and Political Rights, to which Iran is a state party;
- Calling on the Iranian authorities to withdraw the decision to close the CHRD and for an end to the harassment and intimi-dation of human rights defenders in Iran, including members of CHRD.
Sachlage
Narges Mohammadi, die stellvertretende Leiterin des CHRD und Mutter von dreijährigen Zwillingen, wurde am 1. Juli gegen Kaution freigelassen und zwei Tage später ins Krankenhaus eingewiesen. Sie war am 10. Juni 2010 festgenommen worden. In den Tagen vor ihrer Freilassung verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand zusehends. In einem nach ihrer Freilassung durchgeführten und auf You Tube veröffentlichten Interview gibt Narges Mohammadi an, 14 Mal – unter anderem auf der Gefängnistoilette – zusammengebrochen zu sein und an Lähmungserscheinungen gelitten zu haben, auf Grund derer sie die Hände und Füße nicht mehr bewegen oder kontrollieren konnte. Berichten zufolge wissen die Ärzte nicht, was ihren schlechten Gesundheitszustand hervorgerufen hat, weshalb sie sich zum jetzigen Zeitpunkt noch im Krankenhaus befindet. Sie sei Menschenrechtlerin und Mutter, betonte Narges Mohammadi im Interview, und beschrieb die Traurigkeit, die sie während der Gefangenschaft darüber empfand, von ihren dreijährigen Kindern getrennt zu sein.
Über den Verbleib von Abdolreza Tajik, Journalist und Mitglied des CHRD, liegen noch immer keine Informationen vor. Am 8. Juli berichtete seine Schwester Parvin Tajik in einem Interview, sie habe die Teheraner Staatsanwaltschaft aufgesucht, die allerdings auch über keinerlei Informationen zum Aufenthaltsort ihres Bruders verfüge. Er soll ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden. Außerdem habe sie überprüft, ob für Abdolreza Tajik eine Registrierung im Teheraner Evin-Gefängnis vorliegt, erhielt allerdings keine Bestätigung über den Aufenthalt des Bruders in der Haftanstalt. Er wurde am 12. Juni festgenommen, nachdem er ein Büro des Geheimdienstministeriums von Teheran aufgesucht hatte. Amnesty International geht davon aus, dass Abdolreza Tajik ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Haft gehalten wird.
Hintergrundinformation
Das Büro des CHRD wurde im Dezember 2008 von den Behörden geschlossen. Doch die Mitglieder sind weiter aktiv. Seit der Wahl 2009 sind zahlreiche von ihnen inhaftiert worden. Die Gründerin des CHRD und Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi lebt zurzeit im Exil, da sie im Iran um ihre Sicherheit fürchtet. Sie hat bereits mehrere Morddrohungen erhalten, und ihr Bankkonto, auf dem auch der Nobelpreis liegt, ist eingefroren worden, obwohl dies gegen iranisches Recht verstößt.
Narges Mohammadi wurde die Ausreise verweigert, als sie im Mai 2010 zu einer Konferenz nach Guatemala reisen wollte. Sie wurde wiederholt zu Verhören vor Gericht vorgeladen, und man legt ihr nahe, ihre Arbeit im CHRD einzustellen und keinen Kontakt zu Shirin Ebadi zu unterhalten.
Abdolreza Tajik wurde im Februar 2009 ebenfalls die Ausreise verweigert, als er zu einem Seminar nach Spanien reisen wollte. Am 14. Juni 2009 nahm man ihn fest und ließ ihn 45 Tage darauf gegen Kaution wieder frei. Im Dezember wurde er nach den regierungskritischen Protesten zum Aschurafest erneut festgenommen und verbrachte mehr als 60 Tage in Haft. Dies ist bereits seine dritte Festnahme seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 (siehe UA-171/2009). Am Tag der Festnahme von Narges Mohammadi veröffentlichte der UN-Menschenrechtsrat einen Bericht, der Empfehlungen enthält, die der Iran akzeptiert hat, darunter auch , die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu fördern und alle Gruppen, JournalistInnen und insbesondere MenschenrechtsverteidigerInnen zu schützen".
Die Proteste gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 wurden gewaltsam niedergeschlagen. Dabei starben zahlreiche Menschen. Tausende wurden festgenommen, viele von ihnen für kurze Zeit. Viele der Festgenommenen wurden gefoltert oder auf andere Weise misshandelt, häufig um "Geständnisse" zu erzwingen. Hunderte wurden in unfairen Gerichtsverfahren – unter anderem in Schauprozessen – verurteilt. Viele dieser Personen verbüßen nun langjährige Gefängnisstrafen, unter ihnen zahlreiche gewaltlose politische Gefangene. Einige wurden sogar zum Tode verurteilt, und zwei Menschen hat der iranische Staat hingerichtet.
Für weitere Informationen siehe From Protest to Prison: Iran One Year after the Election, (Index MDE 13/062/2010), Juni 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/062/2010/en and Iran: Election Contested, Repression Compounded (Index MDE 13/123/2009), Dezember 2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/123/2009/en.