Drohende Abschiebungen

25 von 30 usbekischen Flüchtlingen und Asylsuchenden, die am 9. Juni 2010 festgenommen wurden, könnten in den kommenden Tagen nach Usbekistan ausgeliefert werden. Dort würde ihnen Folter drohen.

Die usbekischen Flüchtlinge und Asylsuchenden hatten gegen die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft vom September 2010, sie nach Usbekistan auszuweisen, Rechtsmittel eingelegt. Diese wurden am 15. März von einem Bezirksgericht in der südlichen Stadt Almaty abgewiesen. Unabhängigen Beobachter_innen zufolge wurden die Angeklagten in einem Schnellverfahren angehört, in dem jedem der Männer nur drei Minuten für seine Verteidigung zur Verfügung standen. Während der Verhandlung sagte der vorsitzende Richter den Angeklagten, dass die einzige Pflicht des Gerichts darin bestehe, die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, sie auszuweisen, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen; das Gericht würde daher ihre Einwände, in Usbekistan Folterungen befürchten zu müssen, nicht prüfen.

Journalist_innen, die bei der Verhandlung zugegen waren, berichteten, dass ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft dem Gericht mitteilte, der Polizei sei nicht bekannt, dass in Usbekistan irgendeine Gefahr der Folter bestehe. Den Strafverteidiger_innen wurde nicht genug Zeit eingeräumt, um Berichte von internationalen NGOs, mehreren UN-Ausschüssen und Sonderberichterstatter_innen zur weit verbreiteten Praxis der Folter in Usbekistan vor Gericht als Beweismittel anzuführen. Stattdessen konnten sie nur die relevanten Verweise nennen und beantragen, dass die Materialien den Akten beigefügt werden. Aussagen der Strafverteidiger_innen zufolge wiesen die Richter_innen das Argument zurück, dass das Völkerrecht Vorrang habe, und argumentierten stattdessen, dass Kasachstan durch regionale Abkommen verpflichtet sei, die 25 Männer an Usbekistan auszuliefern.

Kasachstan arbeitet mit Usbekistan im Namen der regionalen Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus zusammen. Dabei missachtet das Land seine Verpflichtungen unter dem Völkerrecht. So verbieten zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention und das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe die Abschiebung von Personen in ein Land oder Gebiet, in dem ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen würden.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT DEN FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, die 25 Männer nicht nach Usbekistan auszuliefern, da ihnen dort Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

• Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Abschiebung der 25 Männer nach Usbekistan gegen Ihre Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verstoßen würde, nach der Personen nicht in ein Land abgeschoben werden dürfen, in dem ihnen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen würden.

• Nach Artikel 3 (1) des UN-Übereinkommens gegen Folter sind Sie verpflichtet, eine Person nicht in einen anderen Staat auszuweisen, abzuschieben oder an diesen auszuliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.

• Ich fordere Sie daher dringend auf, gemäß Artikel 3 (2) des UN-Übereinkommens gegen Folter die Auslieferungsersuchen von Staaten, in denen eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht, mit Vorsicht zu behandeln.

[APPELLE AN]

STAATSPRÄSIDENT
Nursultan Nazarbaev
Presidential Administration, Levoberezhe Street
Astana 01000, KASACHSTAN

(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 7) 7172 72 05 16
E-Mail: sitePRK@global.kz

AUßENMINISTER
Kanat Saudabaev
Ministry of Foreign Affairs, 35, No.1 Street
Astana 01000, KASACHSTAN (korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 7) 7172 72 05 16
E-Mail: midrk@mid.kz

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT
Kairat Mami
Prosecutor General of Kazakhstan
37, Seifullina Street
Astana 01000, KASACHSTAN
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (00 7) 7172 72 05 16

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KASACHSTAN
S.E. Herrn Nurlan Onzhanov
Nordendstraße 14/17, 13156 Berlin
Fax: 030-4700 7-125
E-Mail: info@botschaft-kaz.de oder berlin@mfa.kz

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Kasachisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.