DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
MENSCHENRECHTE SCHÜTZEN!
Wir setzen uns für den Schutz von bedrohten Aktivist*innen ein, stellen klare Forderungen an die Politik.
UNTERSTÜTZE UNSERE ARBEIT MIT DEINER SPENDE.
Aleksei Sokolov verurteilt
Aleksei Sokolov
© Aleksei Sokolov
Der Menschenrechtsverteidiger Aleksei Sokolov wurde am 13. Mai 2010 zu fünf Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt. Er soll im Jahr 2001 einen Diebstahl und 2004 einen Raubüberfall begangen haben. Die dritte Anklage, die sich auf einen weiteren Raub bezog, wurde fallengelassen.
Appell an
GOUVERNEUR DER REGION SVERDLOVSK
Aleksandr S. Misharin
Ul. Maksima Gorkogo, 21/23
Yekaterinburg
Sverdlovsk Region
620075
RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: (007) 343 362 15 13
STAATSANWALT DER REGION SVERDLOVSK
Yurii A. Ponomarev
Ul. Moskovskaia, 21
Yekaterinburg
GSP 1036 Sverdlovsk Region
620219
RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor)
Fax: (007) 343 377 02 41
GENERALSTAATSANWALT
Yurii Ya.Chaika
Ul. Bolshaia Dmitrovka, 15a
Moscow GSP-3
125993
RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (007) 495 692 17 25
Sende eine Kopie an
OMBUDSMANN FÜR DIE RUSSISCHE FÖDERATION
Vladimir P. Lukin
Ul. Miasnitskaia, 47
Moscow
107048
RUSSLAND
Fax: (007) 495 607 74 70
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S.E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Juni 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN RUSSIAN, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE
-
expressing concern that Aleksei Sokolov may be a prisoner of conscience targeted for his lawful work as a human rights defender;
-
urging the authorities to ensure Aleksei Sokolov is provided with a fair trial on appeal.
- urging the authorities to ensure that Aleksei Sokolov is not tortured or otherwise ill-treated while he remains in custody.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Drücken Sie Ihre Sorge darüber aus, dass Aleksei Sokolov ein gewaltloser politischer Gefangener sein könnte, der nur wegen seiner rechtmäßigen Arbeit als Menschenrechtsverteidiger gefangen gehalten wird.
-
Fordern Sie die Behörden auf, sicherzustellen, dass Aleksei Sokolov ein faires Berufungsverfahren erhält.
- Dringen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass er in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
Sachlage
Den Anwälten von Aleksei Sokolov zufolge stützte das Gericht von Bogdanovich in der Region Sverdlovsk seine Entscheidung allein auf die Aussagen der Mitangeklagten in diesem Fall, die sich bereits für andere Verbrechen in Haft befinden. Während des Verfahrens zeigte die Verteidigung auf, dass diese Aussagen sich häufig widersprachen und auch früheren "Geständnissen" der Mitangeklagten widersprachen. Ein Anwalt von Aleksei Sokolov sagte, dass die Opfer der Verbrechen die anderen Anklagten als mögliche Täter identifiziert haben, nicht jedoch Aleksei Sokolov. Das Gericht war dennoch der Auffassung, dass ausreichende Beweise vorlägen, um Aleksei Sokolov für schuldig zu befinden.
Nach Angaben des Anwalts von Aleksei Sokolov hat es eine Reihe von Rechtsverstößen während der Ermittlungsphase und des Gerichtsverfahrens gegeben. Aleksei Sokolov hatte auf nicht schuldig plädiert und beabsichtigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Er könnte ein gewaltloser politischer Gefangener sein, der nur wegen seiner rechtmäßigen Arbeit als Menschenrechtsverteidiger gefangen gehalten wird. Amnesty International befürchtet, dass das Berufungsgericht Verstöße gegen die russische Strafprozessordnung nicht angemessen berücksichtigen könnte und ihm in Haft Folter und andere Misshandlungen drohen.
Hintergrundinformation
Aleksei Sokolov leitet die von ihm und anderen gegründete Nichtregierungsorganisation Pravovaia Osnova (Rechtliche Grundlage), die sich für ein Ende der Folterungen und anderen Misshandlungen an Menschen in russischen Gefängnissen und Haftzentren einsetzt. Die Arbeit von Pravovaia Osnova führte auch zu mehreren Ermittlungen gegen PolizeibeamtInnen, denen unter anderem vorgeworfen wurde, Folter eingesetzt zu haben, um Verdächtige zu einem "Geständnis" zu zwingen.
Aleksei Sokolov wurde bekannt, als er im Jahr 2006 einen Film über Folter und andere Misshandlungen in einer provisorischen Hafteinrichtung in der Gefängniskolonie IK-2 in Yekaterinburg herausbrachte. Der Film fand weite Verbreitung, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, und führte zur Schließung der provisorischen Hafteinrichtung.
Darüber hinaus untersuchte Aleksei Sokolov mögliche Fälle von Korruption in einigen Strafvollzugseinrichtungen in Yekaterinburg und fand dabei heraus, dass einige BeamtInnen dazu beigetragen hatten, dass die Verantwortlichen in IK-2 straflos blieben.
Im Jahr 2008 wurde Aleksei Sokolov zum Mitglied der Kommission für die Kontrolle von Hafteinrichtungen ernannt und besuchte in dieser Eigenschaft eine Reihe von Haftanstalten. Nach seiner Inhaftierung im Mai 2009 wurde er aus dieser Funktion entlassen.
Im Jahr 2008 erfuhr er außerdem, dass einige Gefangene zu falschen Geständnissen gezwungen wurden. In den "Geständnissen" hieß es, dass Aleksei Sokolov an mehreren Verbrechen beteiligt gewesen sein soll, so auch an einem Raubüberfall im Jahr 2004. Wegen des Verdachts, an dem Raubüberfall beteiligt gewesen zu sein, befindet er sich seit dem 13. Mai 2009 in Haft. Die Ermittlungen zu dem Diebstahl von 2001 und dem Raubüberfall von 2004 waren einige Male eingestellt worden, weil die Täter nicht identifiziert werden konnten, wurden aber kurz vor der Festnahme von Aleksei Sokolov wieder aufgenommen.
Als das Regionalgericht von Sverdlovsk am 31. Juli 2009 beschloss, dass Aleksei Sokolov bis zum Prozessbeginn freigelassen werden sollte, beschuldigte ihn die Polizei eines weiteren Diebstahls im Jahr 2004 und behielt ihn in Haft. Später wurde die Anklage wegen Diebstahls von Metallrohren aus einer Fabrik im Jahr 2001 hinzugefügt.
Wegen seiner Menschenrechtsarbeit wurde Aleksei Sokolov kurz nach seiner Festnahme von Polizeiangehörigen Folter angedroht.