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Rechtsmittel abgelehnt
Das zuständige Gericht hat die von Aleksei Sokolov eingelegten Rechtsmittel abgelehnt und die Untersuchungshaft bis zum 25. Dezember 2009 verlängert. Amnesty International geht davon aus, dass Aleksei Sokolov nur wegen seines friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte gefangen gehalten wird und ihm ein unfaires Gerichtsverfahren droht. Er ist weiterhin in Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Prosecutor General
Yurii Ya. Chaika
Ul. Bolshaia Dmitrovka, 15a
Moscow GSP-3
125993 RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (007) 495 692 17 25
STAATSANWALT DER REGION SVERDLOVSK
Yurii A. Ponomarev
Ul. Moskovskaia 21
Yekaterinburg
GSP 1036 Sverdlovsk Region
620219 RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor)
Fax: (007) 343 377 02 41
OMBUDSMANN FÜR DIE RUSSISCHE FÖDERATION
Vladimir P. Lukin
Ul. Miasnitskaia 47
Moscow
107048 RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Mr. Lukin)
Fax: (007) 495 607 74 70
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S.E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN RUSSIAN, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE
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Urging the authorities to release Aleksei Sokolov on bail immediately;
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Demanding that they grant Aleksei Sokolov a prompt and fair trial;
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Urging them to ensure that he is not tortured or otherwise ill-treated while he remains in custody;
- Calling on them to demonstrate respect for the lawful work of human rights defenders, and ensure they are free to pursue their lawful activities without fear of repercussions.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, Aleksei Sokolov unverzüglich auf Kaution freizulassen.
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Fordern Sie, dass Aleksei Sokolov umgehend ein faires Verfahren erhält.
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass er in Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
- Fordern Sie die Behörden auf, die rechtmäßige Tätigkeit von MenschenrechtsverteidigerInnen zu respektieren und sicherzustellen, dass sie ihrer Arbeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können.
Sachlage
Das Regionalgericht von Sverdlovsk hat seine Entscheidung vom 25. November 2009, die Untersuchungshaft von Aleksei Sokolov zu verlängern, mit der Schwere der Anklagen gegen den Menschenrechtler begründet. Damit hat das Regionalgericht von Sverdlovsk die Entscheidung des Obersten Gerichts vom 29. Oktober missachtet, der zufolge ein Angeklagter nur dann in Untersuchungshaft genommen werden darf, wenn dies tatsächlich notwendig ist. Das Regionalgericht widersetzte sich den Vorgaben des Obersten Gerichts, da es befürchtete, dass sich Aleksei Sokolov absetzen, die Ermittlungen behindern oder für andere an dem Fall Beteiligte eine Gefahr darstellen könnte. Das Gericht untersuchte jedoch nicht, ob es sich bei der Anklage um einen glaubhaften Sachverhalt handelt. Es hieß, man habe berücksichtigt, dass Aleksei Sokolov nicht vorbestraft sei, ein Beschäftigungsverhältnis und einen dauerhaften Wohnsitz vorweise; darüber hinaus hat er Kinder und engagiert sich für gemeinnützige Zwecke. Ungeachtet dessen ordnete das zuständige Gericht eine Verlängerung von Aleksei Sokolovs Untersuchungshaft an. Die Untersuchungshaftanordnung der anderen Verdächtigen in dem Fall, die allesamt vorbestraft sind, wurde ebenfalls verlängert.
Aleksei Sokolovs Anwälte führten in ihrer Beschwerde aus, dass die Verlängerung der Untersuchungshaft über den 6. November hinaus rechtswidrig sei, da das vorinstanzliche Gericht in seiner vorherigen Anordnung eine Verlängerung der Untersuchungshaft nur bis zum 6. November bestätigt hatte. Das Regionalgericht von Sverdlovsk hat sich über die Entscheidung der Vorinstanz hinweggesetzt, Aleksei Sokolov nicht freigelassen und stattdessen seine Haftzeit bis zum 25. Dezember verlängert. Die Haftanordnung könnte anschließend erneut verlängert werden. Nach Aussagen eines Anwalts von Aleksei Sokolov ist die Entscheidung des Regionalgerichts rechtswidrig, da kein Antrag auf eine weitere Haftverlängerung vorgelegen hatte.
Dieser Vorfall ist seit der Inhaftierung von Aleksei Sokolov nur die neueste einer ganzen Reihe von Rechtswidrigkeiten bei seinem Strafverfahren. Auch die vorherigen Begründungen für eine Haftanordnungsverlängerung waren nur unzureichend. Amnesty International befürchtet, dass Aleksei Sokolov keinen fairen Prozess erhalten wird. Er könnte ein gewaltloser politischer Gefangener sein, der nur wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Zuge seiner rechtmäßigen Arbeit als Menschenrechtsverteidiger gefangen gehalten wird. Sein Fall wurde mittlerweile an ein Gericht in Bogdanovichi verwiesen, das mehr als 100 km entfernt von Aleksei Sokolovs Wohnort Yekaterinburg liegt. Dadurch wird seinen Angehörigen und internationalen Beobachtern die Teilnahme an den Verhandlungen erschwert.
Hintergrundinformation
Aleksei Sokolov leitet die Nichtregierungsorganisation Pravovaia Osnova (Rechtliche Grundlage), die zum Thema Folter und anderen Misshandlungen an Menschen in russischen Gefängnissen und Haftzentren arbeitet. Aleksei Sokolov wurde bekannt, als er im Jahr 2006 einen Film über Folter und andere Misshandlungen in der Gefängniskolonie IK-2 in Yekaterinburg herausbrachte. Der Film fand weite Verbreitung, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, und führte zur Schließung der provisorischen Hafteinrichtung IK-2. Die Arbeit von Pravovaia Osnova führte auch zu mehreren Ermittlungen gegen MitarbeiterInnen von Polizei und Gefängniskolonien, denen unter anderem vorgeworfen wurde, Folter eingesetzt zu haben, um Verdächtige zu einem "Geständnis" zu zwingen.
Darüber hinaus untersuchte Aleksei Sokolov mögliche Fälle von Korruption in einigen Vollzugsbehörden in Yekaterinburg und fand dabei heraus, dass einige BeamtInnen die Straflosigkeit der Verantwortlichen in IK-2 unterstützten. Im Jahr 2008 stellte er außerdem fest, dass einige Gefangene zu falschen Geständnissen gezwungen wurden. In den "Geständnissen" hieß es, dass Aleksei Sokolov an mehreren Verbrechen beteiligt gewesen sein soll, so auch an einem Raubüberfall im Jahr 2004. Wegen des Verdachts, an dem Raubüberfall beteiligt gewesen zu sein, befindet er sich seit dem 13. Mai 2009 in Haft.
Wegen seiner Menschenrechtsarbeit wurde Aleksei Sokolov in Haft von Polizeiangehörigen Folter angedroht.
Als das Regionalgericht von Sverdlovsk am 31. Juli 2009 beschloss, dass Aleksei Sokolov bis zum Prozessbeginn freigelassen werden sollte, klagte ihn die Polizei wegen Diebstahls an und behielt ihn in Haft. Das Gericht des Bezirks Leninskii in Yekaterinburg hat die Untersuchungshaftanordnung mehrfach verlängert. Am 20. Oktober entschied ein Richter dieses Gerichtes, dass Aleksei Sokolov bis zum 6. November in Haft bleiben solle. Diese Frist wurde am 2. November durch einen weiteren Richter bestätigt, der zusätzlich die Verweisung des Falles an ein anderes Bezirksgericht anordnete.